e.V. Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR
Territoriale Initiativgruppe (TIG) Neubrandenburg Nr. 03.01

   Rubrik

Home

Termine

Ratgeber

Meinungen

Gästebuch

ISOR-NB

Übrigens ...

Impressum

Login

Haftung

ISORNB        Informationsblatt

Liebe ISOR-Mitglieder,

am 26.05. finden die nächsten Wahlen zur Stadtvertretung Neubrandenburg gemeinsam mit der Wahl zum Europäischen Parlament und der Wahl zum Kreistag der Mecklenburgischen Seenplattestatt. An diesem Tag bestimmen wir mit, wie es in unserer Stadt, in unserem Landkreis und in Europa weiter geht. Deshalb ist unsereStimme wichtig, um Veränderungen herbeizuführen!Während des Forums mit Toni Jaschinski in Vorbereitung der Wahlen wurde einstimmig festgestellt, dass wir nur Personen und Parteien wählen können, die die Sicherung des Friedens an erste Stelle setzen; denn ohne Frieden ist alles vergeblich. Die Partei DIE LINKE ist die einzige Partei, die uns im Kampf um Rentengerechtigkeit unterstützt. Deshalb sollte jeder darauf achten, wohin er sein Kreuz setzt bzw. wem er seine Stimme gibt. Die Runde kam zu dem Schluss, dass man sich bei der Länge der Wahlzettel am besten die Briefwahl nutzt. So kann man in Ruhe zu Hause die richtige Wahl treffen. Zu beachten ist: die Europa-Wahl ist eine Parteien-Wahl und DIE LINKE steht wohl an zweiter Stelle; die Wahlen zur Stadtvertretung und zum Kreistag sind Personenwahlen. Der Wähler hat drei Stimmen, die er auf eine Person oder maximal drei Personen verteilen kann. Ein viertes Kreuz führt zur Ungültigkeit. Seit Ende April sind die Flyer der Partei DIE LINKE verteilt worden.

Um keine Fehler zu machen: Briefwahl nutzen!





Informationen zu wenig Bekanntem aus der Pflege und anderen Bereichen der Vorsorge

Wir setzen die im Mai begonnene Beantwortung uns zugegangener Fragen zu den Themen Pflege und Vorsorge fort. Hier die Antwort auf folgende Frage:
Der Platz im Pflegeheim ist teurer als die Leistungen der Pflegekasse.
Wer zahlt dafür? Müssen Angehörige einspringen, wenn das Geld nicht reicht?
Die Pflegeversicherung ist eine "TeilleistungsVersicherung". Das heißt: Sie deckt nicht alle Kosten der Pflege ab, Pflegebedürftige oder ihre Familie müssen einen zumutbaren Teil der Pflegekosten selbst tragen. Kosten für Verpflegung und Unterkunft werden nie von der Pflegeversicherung übernommen, da diese Kosten für jeden anfallen egal, ob man Zuhause wohnt oder als Pflegebedürftiger in einer stationären Einrichtung. Daher gibt es in immer einen Eigenanteil, der hierfür zu zahlen ist. Wie hoch dieser ausfällt, hängt von der Pflegeeinrichtung ab. Die Spannbreite geht von Basic bis zum gehobenen Standard. Davon zu unterscheiden sind die Kosten für die Pflege. Das ist von Heim zu Heim unterschiedlich.
Die Pflegekassen geben Auskunft, wie hoch die Pflegesätze in den einzelnen Heimen sind. Heimbewohner müssen nicht fürchten, dass ihr Eigenanteil an den Pflegekosten steigt, wenn aufgrund höheren Pflegebedarfs die Pflegekosten steigen. Denn seit dem 1. Januar 2017 bezahlen alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 in einem Pflegeheim den gleichen pflegebedingten Eigenanteil. Egal, wo ein Pflegebedürftiger wohnt egal, wie viel Pflege jemand braucht: Zunächst muss jeder für seine laufenden Kosten selbst aufkommen: mit dem eigenen Einkommen aus Rente oder Mieteinnahmen oder seinem Vermögen. Wenn ein Pflegebedürftiger dies nicht kann und auch keinen Ehepartner hat, der für die Kosten aufkommt, springt der Staat ein. Doch das Sozialamt wird dann prüfen, ob die Kinder die Eltern mitfinanzieren können.
Eine Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern besteht übrigens in der Regel immer. Geregelt ist dies im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Darin steht aber auch, dass Kinder nur dann herangezogen werden können, wenn sie selbst finanziell in der Lage sind. Außerdem steht ihnen ein so genannter Selbstbehalt zu. In der Regel wird hier ein großzügig erhöhter Eigenbedarf anerkannt höher als beim Kindesunterhalt. Auch Pflegeheimbewohnerinnen und bewohner möchten sich den einen oder anderen Wunsch erfüllen, der über das reguläre Angebot des Pflegeheims hinausgeht. Sei es der Kuchen im hauseigenen Café, die Tageszeitung vom Kiosk oder neue Kleidung. Für finanziell gut gestellte Bewohner kein Problem. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält für die kleinen Wünsche des Alltags in der Regel etwa 110 Euro pro Monat Taschengeld (Stand 2017). Geregelt ist dies im Paragraf 27b Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölf (XII). Einen Überblick über zugelassene Pflegeheime und die dort jeweils geltenden Pflegesätze und weitere berechenbaren Kosten geben die Leistungs und Preisvergleichslisten, die die Pflegekassen kostenfrei zur Verfügung stellen.

Herbert Kranz, ISOR Günter Seidel, GRH