e.V. Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR
Territoriale Initiativgruppe (TIG) Neubrandenburg Nr. 03.01

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Liebe ISOR-Mitglieder,

am vierten Juni hatte das Mitglied des Vorstandes und Landesbeauftragte Mecklenburg-Vorpommern, Manfred Jonischkies, die Vorsitzenden und Stellvertreter der TIG eingeladen, um die aktuelle Lage in den TIGzu beraten. 30 Freundinnen und Freunde waren der Einladung gefolgt. Schwerpunkte der Beratung waren die aktuelle Situation in den TIG, die Gewährleistung der Betreuung unserer Mitglieder, die Sicherung der Führung in den TIG und die die Organisation des Zusammenwirkens mit Parteien, Verbänden und Vereinen im Territorium. In einer regen Diskussion kam zum Ausdruck, dass dem gemeinsamen Kampf zur Sicherung des Friedens der höchste Stellenwert zukommt. Im Kampf um die Anerkennung des Verpflegungsgeldes für VP-Angehörige wurde in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ein Erfolg erreicht. 12 Jahre hat der Kampf gedauert, um dieses Ergebnis zu erreichen. Nun wollen wir das für die NVA-Angehörigen erreichen. Der politische Kampf um Rentengerechtigkeit geht weiter, denn von Rentengerechtigkeit sind wir nach 30 Jahren noch weit entfernt.
Alle waren sich einig, dass mit persönlichen Gesprächen in den Kassiererbereichen, der Unterstützung unserer Mitglieder in den täglichen Lebenssituationen, dem Gedankenaustausch mit der Partei DIE LINKE sowie den Vereinen im OKV, dem aktiven Mitwirken in der Sammelbewegung "aufstehen", der Teilnahme an Gedenkveranstaltungen bis hin zum Ostermarsch und geselligen Veranstaltungen der Zusammenhalt in der TIG gefestigt und weiter ausgebaut wird.
Unser traditionelles Grillen am Tollensesee bot trotz der Hitze für 33 Freundinnen und Freunde die Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen. Ein herzliches Dankeschön unserem Obergrillmeister Werner für seine Mühe und den gelungenen Nachmittag!





Informationen zu wenig Bekanntem aus der Pflege und anderen Bereichen der Vorsorge

Wir setzen die im Mai begonnene Beantwortung uns zugegangener Fragen zu den Themen Pflege und Vorsorge fort. Hier die Antwort auf folgende Frage:
Der Platz im Pflegeheim ist teurer als die Leistungen der Pflegekasse.
Wer zahlt dafür? Müssen Angehörige einspringen, wenn das Geld nicht reicht?
Die Pflegeversicherung ist eine "TeilleistungsVersicherung". Das heißt: Sie deckt nicht alle Kosten der Pflege ab, Pflegebedürftige oder ihre Familie müssen einen zumutbaren Teil der Pflegekosten selbst tragen. Kosten für Verpflegung und Unterkunft werden nie von der Pflegeversicherung übernommen, da diese Kosten für jeden anfallen egal, ob man Zuhause wohnt oder als Pflegebedürftiger in einer stationären Einrichtung. Daher gibt es in immer einen Eigenanteil, der hierfür zu zahlen ist. Wie hoch dieser ausfällt, hängt von der Pflegeeinrichtung ab. Die Spannbreite geht von Basic bis zum gehobenen Standard. Davon zu unterscheiden sind die Kosten für die Pflege. Das ist von Heim zu Heim unterschiedlich.
Die Pflegekassen geben Auskunft, wie hoch die Pflegesätze in den einzelnen Heimen sind. Heimbewohner müssen nicht fürchten, dass ihr Eigenanteil an den Pflegekosten steigt, wenn aufgrund höheren Pflegebedarfs die Pflegekosten steigen. Denn seit dem 1. Januar 2017 bezahlen alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 in einem Pflegeheim den gleichen pflegebedingten Eigenanteil. Egal, wo ein Pflegebedürftiger wohnt egal, wie viel Pflege jemand braucht: Zunächst muss jeder für seine laufenden Kosten selbst aufkommen: mit dem eigenen Einkommen aus Rente oder Mieteinnahmen oder seinem Vermögen. Wenn ein Pflegebedürftiger dies nicht kann und auch keinen Ehepartner hat, der für die Kosten aufkommt, springt der Staat ein. Doch das Sozialamt wird dann prüfen, ob die Kinder die Eltern mitfinanzieren können.
Eine Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern besteht übrigens in der Regel immer. Geregelt ist dies im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Darin steht aber auch, dass Kinder nur dann herangezogen werden können, wenn sie selbst finanziell in der Lage sind. Außerdem steht ihnen ein so genannter Selbstbehalt zu. In der Regel wird hier ein großzügig erhöhter Eigenbedarf anerkannt höher als beim Kindesunterhalt. Auch Pflegeheimbewohnerinnen und bewohner möchten sich den einen oder anderen Wunsch erfüllen, der über das reguläre Angebot des Pflegeheims hinausgeht. Sei es der Kuchen im hauseigenen Café, die Tageszeitung vom Kiosk oder neue Kleidung. Für finanziell gut gestellte Bewohner kein Problem. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält für die kleinen Wünsche des Alltags in der Regel etwa 110 Euro pro Monat Taschengeld (Stand 2017). Geregelt ist dies im Paragraf 27b Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölf (XII). Einen Überblick über zugelassene Pflegeheime und die dort jeweils geltenden Pflegesätze und weitere berechenbaren Kosten geben die Leistungs und Preisvergleichslisten, die die Pflegekassen kostenfrei zur Verfügung stellen.

Herbert Kranz, ISOR Günter Seidel, GRH