e.V. Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR
Territoriale Initiativgruppe (TIG) Neubrandenburg Nr. 03.01

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Liebe ISOR-Mitglieder,

die Organisation "Nie wieder Krieg" ruft zur Unterschriftenaktion auf und wir sollten uns aktiv beteiligen! "Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat. Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Die USA und anschließend auch Rußland kündigten den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag über die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus. Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht. Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert. Neue Technologien wie superschnelle Raketen, Laserwaffen und autonome Killer-Roboter erhöhen die Kriegsgefahr. Zur Gefahr der Klimakatastrophe tritt die eines nuklearen Winters. Am 1. September 2019 jährt sich zum 80. Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkrieges. Fast 80 Millionen Menschen wurden getötet; die Mehrzahl davon Zivilpersonen. Die mit Abstand meisten Opfer hatten die Sowjetunion und China zu beklagen. Die Vereinten Nationen zogen 1945 in ihrer Charta die bis heutigen Lehren aus den Weltkriegen: "Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitglieder. () Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. () Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die Territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt." Heute herrschen in vielen Ländern erneut Kriege oder Bürgerkriege, weltweit wächst die Gefahr neuer Kriege. Krieg ist die Hauptursache für Flucht und Vertreibung. Die Grundnormen des Völkerrechts werden immer wieder und von vielen Staaten verletzt.
Deutschland und andere EU-Staaten waren und sind an Kriegen beteiligt, die militärische Rolle der EU wird fortschreitend ausgebaut. Die massivsten Völkerrechtsverstöße gehen jedoch seit langem von den USA aus, die ständig in mehrere Kriege verwickelt sind. In den letzten Jahren setzt die US-Regierung noch stärker als bisher auf Gewalt und Aufrüstung, eine aggressive Politik und Einmischung in andere Länder, um weltweit ihre Interessen und ihnen genehme Regime durchzusetzen. Die Rüstungsausgaben der USA sind doppelt so hoch wie die von China und Rußland zusammen, die der NATO dreimal so hoch. In den kommenden Jahren sollen sie dramatisch weiter erhöht werden. Rußland und China betreiben Militärpolitik, doch Politik und Massenmedien messen mit zweierlei Maß, wenn sie sie als die "Bösen" und den "Westen" als die "Guten" darstellen."
Deshalb Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation! Deutschland muss raus aus der NATO! Die US-Truppen müssen aus Deutschland abziehen! Deutschland muss atomwaffenfrei werden!





Informationen zu wenig Bekanntem aus der Pflege und anderen Bereichen der Vorsorge

Wir setzen die im Mai begonnene Beantwortung uns zugegangener Fragen zu den Themen Pflege und Vorsorge fort. Hier die Antwort auf folgende Frage:
Der Platz im Pflegeheim ist teurer als die Leistungen der Pflegekasse.
Wer zahlt dafür? Müssen Angehörige einspringen, wenn das Geld nicht reicht?
Die Pflegeversicherung ist eine "TeilleistungsVersicherung". Das heißt: Sie deckt nicht alle Kosten der Pflege ab, Pflegebedürftige oder ihre Familie müssen einen zumutbaren Teil der Pflegekosten selbst tragen. Kosten für Verpflegung und Unterkunft werden nie von der Pflegeversicherung übernommen, da diese Kosten für jeden anfallen egal, ob man Zuhause wohnt oder als Pflegebedürftiger in einer stationären Einrichtung. Daher gibt es in immer einen Eigenanteil, der hierfür zu zahlen ist. Wie hoch dieser ausfällt, hängt von der Pflegeeinrichtung ab. Die Spannbreite geht von Basic bis zum gehobenen Standard. Davon zu unterscheiden sind die Kosten für die Pflege. Das ist von Heim zu Heim unterschiedlich.
Die Pflegekassen geben Auskunft, wie hoch die Pflegesätze in den einzelnen Heimen sind. Heimbewohner müssen nicht fürchten, dass ihr Eigenanteil an den Pflegekosten steigt, wenn aufgrund höheren Pflegebedarfs die Pflegekosten steigen. Denn seit dem 1. Januar 2017 bezahlen alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 in einem Pflegeheim den gleichen pflegebedingten Eigenanteil. Egal, wo ein Pflegebedürftiger wohnt egal, wie viel Pflege jemand braucht: Zunächst muss jeder für seine laufenden Kosten selbst aufkommen: mit dem eigenen Einkommen aus Rente oder Mieteinnahmen oder seinem Vermögen. Wenn ein Pflegebedürftiger dies nicht kann und auch keinen Ehepartner hat, der für die Kosten aufkommt, springt der Staat ein. Doch das Sozialamt wird dann prüfen, ob die Kinder die Eltern mitfinanzieren können.
Eine Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern besteht übrigens in der Regel immer. Geregelt ist dies im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Darin steht aber auch, dass Kinder nur dann herangezogen werden können, wenn sie selbst finanziell in der Lage sind. Außerdem steht ihnen ein so genannter Selbstbehalt zu. In der Regel wird hier ein großzügig erhöhter Eigenbedarf anerkannt höher als beim Kindesunterhalt. Auch Pflegeheimbewohnerinnen und bewohner möchten sich den einen oder anderen Wunsch erfüllen, der über das reguläre Angebot des Pflegeheims hinausgeht. Sei es der Kuchen im hauseigenen Café, die Tageszeitung vom Kiosk oder neue Kleidung. Für finanziell gut gestellte Bewohner kein Problem. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält für die kleinen Wünsche des Alltags in der Regel etwa 110 Euro pro Monat Taschengeld (Stand 2017). Geregelt ist dies im Paragraf 27b Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölf (XII). Einen Überblick über zugelassene Pflegeheime und die dort jeweils geltenden Pflegesätze und weitere berechenbaren Kosten geben die Leistungs und Preisvergleichslisten, die die Pflegekassen kostenfrei zur Verfügung stellen.

Herbert Kranz, ISOR Günter Seidel, GRH