| Stasiopfer Mann sollte es nicht für möglich halten. Die so genannten Täter und die sogenannten Opfer haben das gemeinsame Ziel der juristischen Aufarbeitung. Nur scheinen beide Seiten damit nicht so recht voranzukommen. Ich habe versucht die Gründe dafür zu finden und mich auf der Internetplattform www.stasiopfer.de umgeschaut. Wenn die DDR ein verbrecherisches Regime war, würden dort als aller erstes Beweise dafür zu finden sein. Die vielgliedrige Plattform mit sage und schreibe an die 190 Internetseiten, Gästebuch und Diskussionsforum ließen einiges erwarten zumal die Geschäftsadresse in München ist. So glaubte ich dort Einzelheiten zu finden über Folterpraktiken, Gerichtsurteile über verurteilte Täter, Begründungen welche Gesetze durch welche Vorgehensweisen verletzt wurden, von wem sie verletzt wurden auf grund welcher Befehlsstrukturen, Fakten und Zahlen, die zweifelsfrei belegen wie unmenschlich das Regime war, Beweise, dass jedem Mitarbeiter und IM sein unrechtmäßiges Handeln klar sein musste. Ich hoffte dort wenigstens Urteile von Musterprozessen zu lesen, die gegen die angeblichen Täter verhängt wurden. Gerade die Opferverbände sollten daran ein hohes Interesse haben, weil sie Entschädigungen erwarten, die ihnen natürlich nicht auf grund unbewiesener Behauptungen gezahlt werden können. Was ich aber dort gelesen habe ... Machen Sie sich selbst ein Bild. Stasiopfer Ich meine, es sind nur hasserfüllte Seifenblasen. Jetzt kann ich auch nachvollziehen, warum die Stasi-Mitarbeiter ebenfalls eine juristische Aufarbeitung begehren. Sie müssten diese Aufarbeitung eigentlich scheuen wie der Teufel das Weihwasser wenn sie zu unrecht gehandelt haben. Möchten Sie als Verbrecher beschimpft werden wenn Sie gar kein Verbrechen begangen haben? Möchten Sie durch den Entzug eines Teils Ihrer Rente bis an Ihr Lebensende für etwas büßen dessen Unrechtmäßigkeit nicht bewiesen ist? Möchten Sie zu Verachtung durch ein ganzes Volk mit anschließender Sicherheitsverwahrung vor dem öffentlichen Dienst verurteilt werden obwohl es dafür gar keine Rechtfertigung gibt? Würden Sie sich gerecht behandelt fühlen, wenn Ihnen jede Fähigkeit zur Rehabilitierung im Gegensatz zu Mördern, Dieben und Kinderschändern abgesprochen wird obwohl es gar nichts zu rehabilitieren gibt? Es widerspricht jeder einigermaßen funktionierenden Rechtsordnung, dass tausende Leute einfach in Sippenhaft genommen werden zumal eine Schuld nicht mal nachgewiesen ist. Mir liegt es fern, unzulässige Vergleiche anzustellen, aber ich komme nicht um hin, die Judenverfolgung im Dritten Reich auch unter den Oberbegriff Sippenhaft einzuordnen. Mit welchem Recht verurteilt man Leute, die z.B. in der Stasi-Fahrbereitschaft Autos repariert haben, in den Rückwärtigen Diensten für die Versorgung zuständig waren, sich im Wachregiment die Beine in den Bauch gestanden haben oder operativ im Räderwerk des Systems ihre Aufgaben erledigt haben? Und es kommt noch viel schlimmer, das Denunziantentum erhält mit der Stasiunterlagenbehörde auch noch staatliche Legitimation. Wenn ich mich recht erinnere soll es in einem Rechtsstaat doch wohl so sein, dass bei einem Beschuldigten so lange die Unschuldsvermutung gilt, bis seine Schuld vor Gericht nachgewiesen wurde. Welches Gericht hat denn diese tausende Menschen für schuldig befunden? Ich glaube die juristische Aufarbeitung ist gar nicht gewollt. Dann würde nämlich ein wesentlicher Pfeiler der bürgerlich-parlamentarischen Staatsform ins Wanken geraten, nämlich ihre angebliche Alternativlosigkeit. Die DDR war unmenschlich! Beweis? Stasiverbrechen! Fragen nach dem Verbleib der Opfer und der Unmenschen? Nicht zulässig! Halt, doch, hin und wieder werden einige Fälle herausgekramt, vornämlich aus den 50-ger Jahren. Wurde Ihnen bei der Schilderung dieser Fälle schon mal mitgeteilt gegen wen in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist oder ein Urteil gesprochen wurde? Es war halt Unrecht und dabei muss es bleiben! Das erinnert stark an die Fortführung des Kalten Krieges. Eine Mauer aus Beton ist schnell eingerissen - Die Mauern in so manchen Köpfen werden immerfort restauriert. Wolfgang Werth zurück |
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| Hoch schlagen die Wogen Man muss nicht unbedingt ein Freund von Harald Ringsdorf sein, um Achtung zu empfinden, wenn er diesem Konglomerat von guten, halbguten und schlechten Vorhaben der sogenannten Föderalismusreform die Zustimmung verweigert. Eigentlich sollte er doch froh sein, wenn Frau Merkel die Kompetenz der Bundesländer stärken will, denn immerhin sagte sie ja, dass die Länder "sich hüten" sollten, zu viel zentrale Kompetenz "etwa in der Bildungspolitk ..." zu verlangen. Bravo, Frau Merkel, so kommen wir, wenn jedes Bundesland seine eigene Bildungspolitk macht, wenigstens nicht als ganze Bundesrepublik bei PISA so schlecht weg. Vielleicht, weil das ja Ausschöpfung von eigenen Möglichkeiten bedeutet, wird bildungspolitisch jedes Bundesland zum Ausland für Schüler und Studenten. Hat Frau Merkel übrigens mit ihrer schulischen Ausbildung, die ja nicht dezentralisierter DDR-Schulpolitk folgte, etwa gelernt, dass eingeengte kleinstaatlich orientierte Bildung in Bezirks- oder heutige Bundesländergrenzen für alle besser sei? Möglicherweise würde sie dann aber heute noch ihrer Promotion hinterher laufen. Muss sie ja nicht, denn da gab es ja noch die DDR. In der war der Lehrplan von Rostock bis Suhl usw. einheitlich. Zum Nutzen der Ausbildung und der Schüler. Weil Bildung aber auch etwas mit Geld zu tun hat, ist die "Warnung" Merkel vielleicht doch nicht so uninteressant. So gibt es ja die reichen und die armen Bundesländer, die mehr oder weniger Geld in die Bildung ihrer Landeskinder stecken können. Da bedarf es nicht großer mathematischer Fähigkeiten, um bald die schlauen von den dummen Bundesbürgern zu unterscheiden. Für die benötigte Elite gibt es ja als ausgleichende Möglichkeit die privaten Schulen. Also, liebe Mütter und Väter, ihr habt Grund, um zu jubeln. Schlimm, dass sich die Frau Bundeskanzlerin mit Schul- und Ausbildungsort im Osten und mit Heimatwahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern, mit einem solchen Niveau in den Landtagswahlkampf einmischt. Möglich ist aber auch, dass das ihre wirkliche Überzeugung ist. Dann sehen wir aber auch in diesem Punkt noch freudigen sozialen Erwartungen entgegen. Wolff, Neubrandenburg zurück |
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| Palast der Republik Nun wird er endlich abgerissen, der von Anfang an auf der Abschussliste stand: Der Palast der Republik. Es ist beschämend und deprimierend zu erleben, mit welcher Arroganz und Ignoranz einige Abreisser, Politiker wie Medienvertreter, in der Öffentlichkeit hohe geistige und materielle Leistungen der Ostdeutschen verunglimpfen, um ihren politisch motivierten Abrisswahn zu begründen. Symptomatisch für diese Leute etwa sind die Ansichten eines Herrn Feldmeyer: Die Polen hätten im von den Nazis zerstörten Warschau zuerst den Wawel, das Königsschloss, wieder aufgebaut, die ostdeutschen Kommunisten dagegen hätten zuerst das Berliner Stadtschloss zerstört, woraus sich Recht und Gerechtigkeit der Beseitigung des Palasts der Republik ergäben. Nun kann auch mal ein gestandener Journalist wie Herr F. den unzerstörten Wawel in Krakau mit dem Warschauer Königsschloss verwechseln. Das versteht man doch. Man versteht auch, dass ihm die Bilder, die um die Welt gingen vom "Warschauer Tempo" beim Wohnungs- und Sozialbau in Polens Hauptstadt der fünfziger Jahre, einfach entgangen sind. Der Beginn des Wiederaufbaus und der Restauration des Warschauer Königsschlosses gehört ins Jahr 1971, aber nicht zum Wissen dieses Journalisten. Das versteht man nur zu gut. Kein Mensch weiß alles. Der Hitlerkrieg ist sechzig Jahre her, da geraten Details schon mal in Vergessenheit, bspw. die alliierten Flugzeuge, die Berlin samt Schloss in Schutt und Asche bombten. Auch das ist verständlich. Ja, wir verstehen sehr gut, dass antikommunistische Scheuklappen nötig sind, damit jegliche Erinnerung an den Sozialismusversuch im Osten Deutschlands getilgt werden kann. Sollte ein südkoreanischer Stammzellenforscher je herausfinden, dass Honecker in direkter Linie vom Pharao Cheops abstammt, was ja so abwegig nun nicht mehr ist, werden deutsche Betonköpfe nicht ruhen, bis die Cheopspyramide dem Erdboden gleichgemacht ist. Was in diesen Köpfen steckt, ist Westbeton und der ist bekanntlich schon immer von höherer Güte gewesen, als Ostbeton. Die Abreisser bestätigen das mit ernüchternder Glaubhaftigkeit. Gerhard Kurzke zurück | ||||||||||||||||||||||||||
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Olympia Der Chemnitzer Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer war IM des Ministeriums für Staatsicherheit der DDR. Es gibt eine Verpflichtungserklärung, eine IM-Akte, sogar Berichte gibt es und auch Betroffene. Welchen Schaden Herr Steuer durch die IM-Tätigkeit angerichtet und wem er konkret geschadet hat, teilen die Medien nicht mit. Die IM-Taten des Herrn Steuer scheinen weder das Gericht noch das NOK interessiert zu haben. Es gibt keine Strafanzeige, keinen Strafbefehl. Es gibt nur die Mitteilung, dass Herr Steuer IM war. Da schlägt das NOK die Hände über dem Kopf zusammen und befiehlt: Herr Steuer fährt nicht mit zur Olympiade nach Turin. Das Gericht, das Ingo Steuer anruft, entscheidet anders. Der Trainer darf fahren. Das NOK gibt nicht klein bei usw. usf. Der Umgang mit dem Trainer wird vielerseits als Skandal verurteilt. Meines Wissens ist die einfache Tatsache, dass ein Mensch IM des MfS war, kein Straftatbestand. Der Mensch musste sich in dieser Funktion schon etwas zu Schulden kommen lassen. Was ist Herrn Steuers Schuld? Er war IM. Das ist bisher alles. Damit steht Herr Steuer als ehemaliger DDR-Bürger nicht allein. So gesehen, ist der ganze "Stasirummel" eine Methode, um Gesinnung zu bestrafen. Kein geständiger Straßenräuber darf in der BRD Straßenräuber genannt werden, wenn er nicht von einem ordentlichen Gericht als Straßenräuber überführt und verurteilt wurde. Das gilt im Stasiverdachtsfalle nicht. Da setzt sofort die politische und moralische Verfolgung ein. Kürzlich war zu lesen, dass der Deutsche Eislaufverband neue Fördervereinbarungen mit Ingo Steuer und dem von ihm betreuten Eislaufpaar abschließen will. Der Stasischrei der Birthlerbehörde von kurz vor der Olympiade, der das NOK in hektische Aktivität versetzte, ist verhallt. Ingo Steuer hat sich gewehrt. Nun ging man zur Tagesordnung über. Recht so! Gerhard Kurzke zurück |
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Landtagswahlen Ob die Politiker es jetzt begreifen? Ich bezweifele es. Da gab es zu viele Jubelfeiern und noch mehr nicht gesiegte Sieger. Der Nordkurier ließ sich vom Jubel anstecken und verkündet irreführend in einer Nebenschlagzeile: 17 Millionen Wähler entscheiden in drei Bundesländern. Die Wahrheit ist, dass 17 Mio. hätten entscheiden können. Wenn sie gewollt hätten. Es haben aber nur etwa, über den Daumen gepeilt, 10 Millionen Wähler gewollt. In allen drei Bundesländern haben die Wahlen keine entscheidenden Veränderungen gebracht. Jetzt wird schon wieder analysiert, wer wann wo von wem nicht gewählt oder doch gewählt wurde. Die wichtige Frage, warum die Wahlbeteiligung eklatant rückläufig ist, in Sachsen-Anhalt nicht einmal 50% betrug, entgeht der Analyse. Die Wahlverweigerer sind offensichtlich von Politik und Politikern enttäuscht. Glauben nicht mehr blauäugig deren Verkündigungen oder was sie als Kommentar der Verkündigung aus den Medien erfahren. Kein Wunder. Was soll man von Politikern halten, die vor der Bundestagswahl dem politischen Gegner Kompetenz und Können absprechen und nach der Bundestagswahl dem "Nichtskönner" in den Armen liegen. Machtgeilheit und Pfründeschacher werden hierzulande üblicherweise nur den Linken attestiert, wie diversen Veröffentlichungen zu entnehmen ist. Allen anderen Politikern wird das als politisches Verantwortungsbewusstsein ausgelegt. Solche Schwarz-Weiß-Lehren greifen nicht mehr. Die große Koalition setzt eine schlimmverbesserte Einheitsbreipolitik fort, in der Alternativen nicht zu erkennen sind. Die kleineren Parteien zeigen kein oder zu wenig Profil. Wen oder was soll man denn wählen? Da macht sich Hoffnungslosigkeit breit. Dieser offensichtliche Vertrauensverlust ist seit Jahren Tendenz. Da müssten bei politisch Verantwortlichen alle Alarmglocken schrillen. Statt dessen streiten sie schon wieder um die Diäten. Die Gefahr, dass die Menschen, wie vor über 16 Jahren mit neuer Hoffnung eine deutsch-deutsche Grenze überschreiten, besteht nicht mehr. Auch wenn künftig nur noch 10% Wähler ihre Stimme abgeben, werden Politiker ihre Jubelfeiern haben. Mögen sies glauben. Gerhard Kurzke zurück |
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Irak-Krieg Wenn die Supermänner und -frauen in den Spitzen mancher Regierungen öfter einen Blick auf die jüngere Weltgeschichte werfen würden, statt sich auf eine Politik des dicken Knüppels einzuschwören, hätten wir vielleicht einige Krisengebiete weniger. Seit dem schmählichen Ende der USA-Invasion in Vietnam oder der Breshnew- Invasion auf Afghanistan und eigentlich schon seit der Gründung des Staates Israel weiß man, dass die Anwendung von Gewalt zum "Friedlich-Machen" eines Volkes oder einer Volksgruppe statt Frieden die Eskalation der Gewalt nach sich zieht. Die Sieger des Irak-Krieges 2003 stürzten einen gewissenlosen Verbrecher vom Machtsockel in eine Erdhöhle, das irakische Volk jedoch in eine noch nicht gekannte, nun schon drei Jahre andauernde katastrophale Lebenssituation ohne Aussicht auf Besserung. Und ein deutscher Geheimdienst war tätig dabei. Weil der damalige deutsche Bundeskanzler aus wahltaktischen Gründen ein direktes und offizielles Eingreifen in den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen Irak ablehnte, beeilt sich die deutsche Politik seit längerem schon, die arg gebeutelten Weltgendarmen Bush & Co. in anderen Kriegs- und Krisengebieten zu entlasten. Nun hält auch noch der deutsche Bundespräsident, wie der Nordkurier meldet, den Einsatz deutscher Soldaten im Kongo für notwendig, weil im Kongo Wahlen abgesichert werden müssten, "die den Übergang von Bürgerkrieg und Chaos zu staatlicher Ordnung und demokratischen Prozessen ermöglichen". Diese Worte erinnern stark an die amerikanischen Kriegsziele im Irak mit ihrer heute so verheerenden Bilanz. Deutschland stünde mit dem Kongoeinsatz endgültig auf Seiten jener, die unter der Devise "Krieg dem Terrorismus" Gewalt und Terror schüren. Allerdings wenn man die Anzahl der zum Kongoabenteuer entsandten deutschen Soldaten betrachtet, fühlt man sich schon in eine "Show" versetzt, wie ein Bundeswehr-Oberst äußerte. 500 deutsche Soldaten werden in ein Land beordert, das annähernd siebenmal größer als das Heimatland der versandten Soldaten ist. Damit ihnen im Kongo nichts passiert, sollen sie in Gabun und auf einem Schiff vor der betreffenden kongolesischen Küste stationiert werden. So die offizielle Mitteilung. Was tun deutsche Soldaten in Gabun und auf dem Atlantik, wenn in Kinshasa gewählt wird? Sie sind wieder dabei. Diesmal sogar im Namen der UNO. Vielleicht muss man so den Begriff Politik der kleinen Schritte verstehen. Nach zehn Schritten oder einer angemessenen Zeit sind es 5000 Soldaten, nach hundert Schritten sind es 50 000 und keiner hat es bemerkt, weil wir uns an Auslandseinsätze gewöhnt haben. Leute, seid wachsam! Je größer das militärische Engagement, desto schwieriger wird es, die Lage zu beherrschen. Siehe Irak. Gerhard Kurzke zurück |
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Muss es sich wirklich rechnen? Ein sehr bezeichnendes Schlagwort der kapitalistischen Gesellschaft lautet: Es muss sich rechnen! Nur wenn sich was rechnet, gibt es dafür Überlebenschancen. Auch der Mensch muss sich rechnen. Momentan tut der Mensch sich so richtig schwer damit, insbesondere der alte Mensch. Der will doch tatsächlich ein neues Hüftgelenk. Umsonst auch noch! Leistet nichts, stellt aber Ansprüche. Nein, das rechnet sich nicht. Es muss sich alles rechnen, nur Politiker nicht. Das sind ja auch keine Menschen. Wie soll ich sonst die Aussage eines sozusagen rotznäsigen Politprofis werten, der ernsthaft vorschlug, Patienten ab einem bestimmten Alter bspw. das neue Hüftgelenk zu verweigern? Führe ich den unterschwelligen Gedanken dieses Politikers weiter, ergibt sich, dass die Alten sowieso bald auf dem Abfallhaufen der Geschichte landen, wozu also investieren. Apropos Abfallhaufen! Fleischabfälle im bayerischen Leberkäse oder vergammelte niedersächsische Hähnchenflügel, Ekelwildfleisch aus Süddeutschland, um nicht schon wieder Bayern nennen zu müssen, das alles rechnet sich. Übrigens Ekelwildfleisch soll schon seit Jahresfrist bekannt sein. Ob da ein Politiker...? Ich will den Satz nicht zu Ende denken. Jetzt fällt mir ein, Politiker müssen sich doch rechnen. Sonst stünden nicht so viele und so oft auf den Gehaltslisten deutscher Konzerne. Wofür bekommen die ein mehr als sattes Gehalt, wenn sie doch keine Konzernmitarbeiter sind? Die bekommen Gehalt für ihre unermüdliche Beratungstätigkeit. Ja, Politiker beraten Konzerne. Nun wissen wir alle, dass die meisten Politiker nur solche Ratschläge erteilen können, wie jener Sexexperte aus dem Volkswitz, der 99 Stellungen kennt, aber keine Frau. Deshalb halte ich es für möglich, dass der im Rentenalter befindliche westdeutsche Ministerpräsident, der den Alten seines Landes klarmachte, die Entlassung älterer Arbeitnehmer zugunsten jüngerer sei gerechtfertigt, weil junge Menschen nun mal leistungsfähiger seien, auf der Gehaltsliste eines Konzerns steht. Und dann gibt es Dinge, die rechnen sich zwar nicht, werden aber gehegt und gepflegt, erhalten und kultiviert und sogar subventioniert. Da steckt politische Absicht dahinter. Bei rund fünf Millionen Arbeitslosen im Land werden Millionen Euro Steuergelder zum Erhalt und zum Ausbau der Stasiunterlagenbehörde verpulvert. Was die Linke in diesem Land immer wieder anprangert, wird an diesem Beispiel deutlich. Geld ist da, es wird nicht richtig verteilt. Abstriche in Kultur und Bildung wegen fehlender Mittel, Aufstockung des Birthler-Etats trotz fehlenden Nutzens. Welchen Nutzen bringt uns diese Behörde fünfzehn Jahre nach der Einheit? Gerhard Kurzke zurück |
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| Birthler-Außenstelle Neubrandenburg Auf dem Gelände der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR wurde die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen eingerichtet. "Was hier vor allem jungen Menschen an lügnerischen Behauptungen über unmenschliche Behandlungen, Folter und Tod vermittelt wird, spottet jeder Beschreibung und hat nichts mit der Wahrheit und schon gar nicht mit ernsthafter Geschichtsforschung und -vermittlung zu tun. Es ist bestürzend, dass auf diesen Grundlagen bereits Unterrichtsmaterialien für Schulstunden und Projekttage herausgegeben wurden, nach denen Haftbedingungen in Hohenschönhausen durch die Schüler simuliert und nachempfunden werden sollen....Wir wehren uns gegen derartige Geschichtsfälschungen...", schreiben Mitglieder der "Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Unterstützung e.V." in einem Brief an den Kultusminister M-V und geben der Hoffnung Ausdruck, dass voreingenommene Auffassungen an unseren Schulen geprüft werden. Dadurch erinnerte ich mich eines Artikels im Nordkurier im Herbst 2005, wo sich Herr Mothes, der Stasiunterlagenbeauftragte M-V beklagt, dass ein Lernpfad-Projekt seit Monaten im Neubrandenburger Rathaus schmort. "Geplant ist die Schaffung eines Lern- und Lehrpfades auf dem Lindenberg, der Schattenseiten der DDR-Geschichte insbesondere für junge Menschen anschaulich darstellen könnte." So war im Nordkurier zu lesen. Diese Ankündigung verglichen mit dem obigen Zitat, macht mich skeptisch. Und wenn ich dann die Erläuterung zum Projekt lese, bekomme ich eine Gänsehaut, weil klar ist, wie der Lernpfad aussehen wird. "Wir wollen historische Neubrandenburger Orte einbinden, die an die zwei Diktaturen des 20. Jahrhunderts in Deutschland erinnern", sagt Herr Mothes. Und schon werden die KZ-Außenlager als ein Beispiel und fünf Stasibeispiele angeführt, die zu lernen, wichtig seien. Nachtigall ick hör` dir trapsen. Nun hege ich den Verdacht, dass sich Herr Mothes mit Geschichtskenntnissen nicht sonderlich belastet, aber die Diktatur des Proletariats und die faschistische Hitlerdiktatur gleichzusetzen und damit auch die Auswirkungen der Regime auf die Menschen, das ist wahrlich ein Geniestreich. 30 Millionen Tote allein durch den von den deutschen Faschisten angezettelten Krieg werden leichthin auch der DDR zugeordnet. Ja, so ist es gewollt. Gerhard Kurzke zurück |
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| Ein Welttag Wir haben ihn leider verpasst. Am 20. März begingen politisch engagierte Bürger dieses Staates den "Tag der politischen Lüge". Mit Schriftstellerlesungen, Begegnungen, Meinungsäußerungen, Diskussionen machten sie aufmerksam auf die immensen Gefahren durch die allgegenwärtige politische Meinungsmanipulation. Wie aufs Stichwort lese ich im ND vom 18./19. März die Aussage des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Adolf Spotka: "Auch wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode manche Gesetze Lobbygruppen zu Liebe verabschiedet, ..." Streng genommen, heißt das, die sachsen-anhaltinischen Volksvertreter haben sich Lobbyisten gebeugt. Lobbyismus ist die Einflussnahme kapitalistischer Interessengruppen auf die Entscheidungen von Parlament und Regierung mit allen Mitteln bis hin zur Korruption. Zwangsläufig beruhen solcherart verabschiedete Gesetze auf Lüge. Es erstaunt mich nicht, dass die Spotkasche Offenbarung keinen Entrüstungsturm auslöst. Wir haben uns in Deutschland mit derartiger Korruption längst abgefunden. Es bringt nur wenige auf die Palme, dass große Konzerne, wie VW bspw., ...zig "Volksvertreter" auf ihren Gehaltslisten haben. Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger. Ein Versicherungsvertreter Versicherungen. Ein Volksvertreter... Der ehemalige Verteidigungsminister Struck verkündete, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Der jetzige, Jung, hält darüber hinaus die Deutschlandverteidigung im Kongo für notwendig. Für die jungen, unbedarften deutschen Soldaten, die das Auslandserlebnis reizt, der höhere Sold, das Abenteuer, das Russischroulett im Überlebenskampf da draußen, sollen die Unwahrheiten der obersten Vaterlandsverteidiger zusätzliche Motivierung sein. Doch weder am Hindukusch noch im Kongo verteidigen die Soldaten Deutschland. Sie werden benutzt, Interessen internationaler Konzerne durchzusetzen. Rentner werden zur Kasse gebeten, Arbeitslose. Es fehle an Geld. Man müsse Opfer bringen. Das Gesundheitswesen, Kultur und Bildung bluten aus. Fast jedermann akzeptiert die große Lüge, es wäre dafür kein Geld da. Herr Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, bekommt monatlich über eine Million Euro Gehalt. Da die Leistung der Masse der Arbeitnehmer in Deutschland mit durchschnittlich etwa 2000 Euro monatlich honoriert wird, muss Herr Ackermann geradezu göttliche Leistungen vollbringen. Gott heißt aber nicht Ackermann, also beruht die Rechtfertigung seines Gehalts auf einer Lüge. Geld ist da. Es wird aber nicht zur Sicherung der Renten eingesetzt, zur Stabilisierung des Gesundheitswesens, für erschwingliche Kulturveranstaltungen, sondern fürs Gehalt von Herrn Ackermann oder Herrn Ballack oder Herrn Schumacher. Glaubt jemand, diese drei Herren würden ihre Jobs nicht ausüben, wenn sie ein Jahresgehalt von nur 100000 Euro bekämen, weil es nirgendwo mehr als 100000 Euro zu verdienen gäbe? Dann könnte der Gehaltsüberschuß von Ackermann & Co. Bedürftigen zugute kommen, dann wären die Renten tatsächlich sicher.... Wenn man genau hinhört, hinsieht, erleben wir die politische Lüge täglich. So gesehen, verpasst man den Lügentag nie. Gerhard Kurzke zurück |
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| Deutsche Panzer in Chile Vom Nordkurier erfahren wir, dass Deutschland Panzer an Chile verkaufen wird. An die Türkei und an Griechenland wurden bereits einige hundert veräußert. Panzer sind Tötungsmaschinen. Erfreulich zu lesen, dass diese Totmacher nicht in Spannungsgebiete verkauft werden, wo sie ja zweckentsprechend verwendet werden würden. Aus solcher Meldung muss ich schlussfolgern, dass deutsche Panzer ausschließlich zu Paradezwecken exportiert werden. Es gibt also gute, und es gibt böse Panzer. Die bösesten waren die Sowjetpanzer. Deutsche Panzer gehören zu den Guten. Ich freue mich, dass die Türkei kein Spannungsgebiet mehr ist, kein Kurdenproblem mehr hat, welches mit Panzern befriedet werden müsste und freundschaftliche Beziehungen mit dem Nachbarland Irak pflegt. Wirklich? Die ehemalige Oppositionsführerin Angie hielt die Türkei wegen demokratischer Defizite noch nicht für EU- würdig, für panzerwürdig allemal, denn Panzer haben ja nichts mit Demokratie zu tun. Jetzt verscheuert Deutschland Panzer nach Chile. 118 Leopard 2. Die chilenische Generalität will mehr. Es sollen noch weitere 200 Leoparden folgen. Auch Chile soll kein Spannungsgebiet sein, also wird verkauft, was der Teufel hergibt. Nun frage ich mich, was türkische oder chilenische Generale mit deutschen Panzern wollen, die sie eigentlich gar nicht brauchen, weil es ja keine Spannungen mit den Nachbarn gibt. Wozu benötigen deutsche Generale den "Jaguar", wenn Deutschland von Freunden umgeben ist? Wir brauchen die Panzer natürlich zum Ersten, weil wir wer sind und zum Zweitens zur Vorwärtsverteidigung am Hindukusch und im Kongo. Struck und Jung agierten/agieren wie Kriegsminister. Was wäre, wenn sich diese Politiker und alle anderen auch, engagiert für ein Verbot der Herstellung von Waffen aller Art einsetzen würden? Oder zumindest für die strikte Durchsetzung von Waffenexportverboten.? Es ist doch eigentlich nicht vorstellbar, dass die Überflussgesellschaften dieser Welt, kaum humanitäre Hilfe in die ärmsten Regionen der Erde befördern können, währenddessen Waffen und Munition immer den kürzesten, schnellsten Weg dahin finden. Und plötzlich ist das teuere Kriegsgerät selbst für die ärmsten Räuberbanden bezahlbar. Womit? Da brauchen wir nicht dreimal zu raten: Mit Einflusssphären, Rohstoffquellen, Absatzmärkten. Gerhard Kurzke zurück |
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| Lernpfade - Da hammers. Der "Lernpfad Geschichte" auf dem Neubrandenburger Lindenberg wird verwirklicht werden, berichtet der Nordkurier vom 31.8.06. Das gibt mir zu denken. Als der Stasirummel um das Literaturzentrum Wogen schlug vor einem Jahr, fast zur gleichen Zeit, war schon einmal davon die Rede. "Dann geriet das Projekt im vergangenen Jahr ins Stocken" lese ich heute. Stockte es, weil das Stasigeschrei um das Literaturzentrum eigentlich ausging wie das Hornberger Schießen, und der Initiator der Aktion es nun doch nicht wagte, sich des Literaturzentrums mit dem Stasiargument zu entledigen? Vor gar nicht langer Zeit wurde das Literaturzentrum mit scheinheiliger Argumentation praktisch im Alleingang geschasst. Damit wäre der Griff in den 170000-Euro-Geldtopf frei, denn Geld ist da für die Stelen, weil das Rathaus die Verantwortung für das Thema schon übertragen habe. Honi soit qui mal y pense. (Schande dem , der Arges dabei denkt.) Und da hammers schon wieder. "Wir wollen Jugendliche befähigen, heute Position zu beziehen und ein Gerüst für die Argumentation geben", zitiert der Nordkurier die Neubrandenburger Birthler-Behörde. Einige Zeilen weiter erfährt der Leser was u.a. im Mittelpunkt des Lernpfades stehen wird: sieben Meter hohe, erhaltene Mauerteile und ein Wachturm. Argumentationsgerüst a la Birthlerbehörde. Kinder, denkt so, wie wir es für euch ausgeschnitten haben! Ich bin froh, das unsere Kinder und Jugendlichen nachgewiesener Maßen wenig Interesse an derartiger DDR-Geschichte zeigen. Aber jammerschade ist es um das viele, schöne Geld - für den Stasipfad und für die lange schon überflüssige Birthlerbehörde. Ach so, nun hammers doch. Günter Grass Ein Unmündiger meldete sich freiwillig zur Waffen-SS. Es hätten eigentlich die U-Boote sein sollen. Aber diese Massensärge gingen schneller unter, als neue herangeschafft werden konnten. Schließlich war es doch egal, wo man Held wurde. Junge Helden wurden damals überall gebraucht. Sechzig Jahre danach wollen Pharisäer bestimmen, dass ein Fehler des Unmündigen schwerer wiegt als das Lebenswerk des Mündigen. Welch Blasphemie! Herr Grass reagiert bestürzt: "Einige wollen mich zur Unperson machen." Na ja, ein bisschen geschieht ihm schon, was nicht wenige ostdeutsche Neubürger auf herbere Art erleben mussten und was Herrn Grass scheinbar nie gestört hat. Dabei hat er noch Glück. Er war bei der Waffen-SS und nicht bei der Stasi. Nun wird ihm auch noch die über sechzig-jährige Verspätung seiner Beichte vorgeworfen. Wieso das? Jeder Lehrer, jeder Richter, jeder Pastor, jeder Politiker wird den ihm gläubig Zuhörenden stets die Weisheit verkünden, dass es für die Wahrheit nie zu spät sei. Ei, ei, ei, welch Heuchelei! Bis vor kurzem saß ein sehr alter Herr namens Filbinger im Bundestag. Als Herr Grass - siebzehnjährig - bei der Waffen-SS diente, war Filbinger - zweiunddreißigjährig - Marinerichter und verurteilte noch fünf Minuten nach Zwölf kriegsmüde Marinesoldaten zum Tode. Diese Tatsache schien niemanden mehr zu stören. Ein bundesdeutsches Gericht hatte Filbinger allerdings bestätigt, dass er streng nach damals geltendem Recht gehandelt habe. Sage heute mal einer, ein DDR-Grenzer habe sich streng an die geltenden Gesetze gehalten. Auf einem Plakat am Straßenrand lese ich einen Satz, der etwa so lautet: Die schlimmste Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit. Gerhard Kurzke 31.08.06 zurück |
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| Einverständnis zwischen MfS und Nazis Ein Statistiker, so heißt es in einem Witz, erhält den Auftrag, eine Thematik mit statistischen Mitteln zu bearbeiten und fragt abschließend den Auftraggeber: Und was soll rauskommen? Ein Mitarbeiter der Birthlerbehörde stellt diese Frage nicht, denn er weiß, was rauskommen soll. Er repetiert die Antwort: Verleumdung und Verunglimpfung der ehemaligen DDR, deren politischer Organisation und ihrer engagierten Bürger. DDR-Geschichte nach Bedarf zu deuten, statt zu untersuchen, ist heute gang und gäbe. In allen fünf neuen Bundesländern bearbeiten fleißige BB-Mitarbeiter "historisches Neuland". Da wurde vor einiger Zeit im Nordkurier ein Mann der Rostocker Birthlerbehörde vorgestellt, der eine geschichtliche Lücke geschlossen haben soll, nämlich die, dass das MfS Naziverbrecher als IM eingesetzt habe und demzufolge der in der DDR "verordnete" Antifaschismus nur Tünche gewesen sei. Schlimmer noch, es habe sogar ein heimliches Einverständnis zwischen MfS und Nazis gegeben, die SED habe eine offene Aufarbeitung des Nationalsozialismus verhindert. Da haben wir's! Honecker, Sindermann, Axen u.v.a.m., die die Hölle der faschistischen Konzentrationslager und Zuchthäuser durchlitten haben, stellten sich schützend vor die Teufel. Dreister und dümmer kann man nicht lügen. Dreist ist die Lüge. Aber dumm? Wenn man die Honecker, Sindermann, Axen u.v.a.m. verteufeln will, muss man sie frühzeitig mit dem Teufel in Verbindung bringen. Teufel schützt Teufel ? ist doch logisch. Was die Birthlermitarbeiter da machen, ist natürlich "streng wissenschaftliche Arbeit". Hätten sie bei der Problematik MfS und Nazi-IM mal beim BND oder beim Verfassungsschutz nachgefragt, wären sie um einiges klüger geworden, aber das sollten sie ja wohl nicht. Wir erinnern uns alle der Panne des Verfassungsschutzes bei der Vorbereitung des Verbots neofaschistischer Gruppierungen und Parteien. Der Verfassungsschutz bot V-Männer als Zeugen auf und das kam raus. Trotz dieser Riesenschlappe kam kein Mensch, nicht mal ein Journalist, auf die Idee, dass der Verfassungsschutz die Rechten schützt, nur weil er V-Männer aus deren Reihen zur Zurückdrängung des neuen Faschismus benutzt. Warum die bekannt gewordenen Mitarbeiter von Bagdad aus und nicht von Pullach den Amis Zielzuweisungen im Irak-Krieg 2003 übermittelten, brauchen wir beim BND nicht nachzufragen. Ist doch klar! Da ist man dichter dran. Genau! Aber die beiden waren sozusagen Zuzug. Sie mussten sich für ihre Tätigkeit Einheimischer bedienen? Na logisch! Völlig uninteressant, ob das Saddam-Freunde oder -Gegner waren. Völlig uninteressant, dass der Einsatz der offiziellen deutschen Politik zuwider lief, völlig uninteressant, dass der Einsatz unschuldige Menschen tötete, zumindest in Lebensgefahr brachte, völlig uninteressant, dass der Einsatz Deutschland an die Seite derer stellt, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung Gewalt und Terror schüren. Gerhard Kurzke zurück |
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| Ursachenforschung - eine Sache für Amateure? Warum Hilferuf der Lehrer der Rütli-Schule aus Berlin-Neukölln? Warum Forderung nach Handyverbot in Schulen? Warum .... ? Sind es die Ausländer, die Migranten, der jugendliche Übermut oder was, das wir diese Situation haben? Was geschieht nun? Aktionismus, der da die Hauptschulen betrifft, Hilfeleistungen der Polizei und Präsenz vor Ort,und nicht zu vergessen: Die Gesellschaft soll es machen. Wer sonst? Und wieder wird das berühmte Pferd vom Schwanz aufgezäumt. Die Existenz der Handy's sind eben so wenig Ursache für das Download von Gewalt- und Sexfilmen, wie Taschenmesser oder Baseballschläger für Schlägereien. So sind auch in bestimmten Hauptschulen nicht die Ursachen für körperliche Gewalt nicht in diesem Schultyp zu suchen und zu finden, weil bei weitem nicht nur in Migrantenfamilien Gewaltpotenziale vorhanden sind, wie viele Vorkommnisse und Sachverhalte belegen. Ein Glück, dass es auch andere gibt, wie z.B. Prof. Jäger, seines Zeichens Psychologe und Bildungsforscher von der Universität Koblenz- Lindau. Er sagte in einem dpa-Gespräch, dass Jugendliche der Rütli-Schule selbst von "Hoffnungslosigkeit" sprächen und, dass der Staat sie im Stich ließe. Schon sehr nahe an wirklichen Ursachen! Wo ist die Perspektive für die Kinder und Jugendlichen, wenn durch Hartz IV sich die Zahl derjenigen in diesem Alter, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen, auf 1,5 Milllionen erhöht hat? Die Dunkelziffer beträgt außerdem noch rund 200 000 Kinder. Wo bleiben die hehren Werte der Gesellschaft, wenn der Rahmen für Brutalität, Gewalt, Betrug und niederen Sex in den Film- und Fernsehstudios, in so mancher Redaktion "voll ausgeschöpft wird." Und dieser Rahmen ist beweglich. Beweglich durch das Geld, was damit verdient werden kann. Also sind es die "Produktionen" solcher Dinge, die die Voraussetzungen für das Betrachten und Ausprobieren schaffen. Dem Kommentar von Andreas Zecher (Nordkurier vom 29.03.2006, Seite 2) ist nur zuzustimmen, wenn er im Zusammenahng mit dem Thema Armut formuliert: "... Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. ... Die reichen konnten ihr Vermögen in den letzten zehn Jahren verdoppeln. Die Guthaben der Ärmsten haben sich in dieser Zeit halbiert.... Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, heißt es im Grundgesetz. Der Sozialstaat kann aber nur funktionieren ,wenn die ökonomischen Grundelemente, Kapitalbewegungen und Marktgesetze, diesem Ziel entsprechen. Das ist längst nicht mehr ... der Fall." Man möge meinen, es ist eine mutige Meinungsäußerung. Wie in so manchen Fällen, es wird über Erscheinungen, wohl aber nicht über Ursachen und Gründe gesprochen und gestritten, wenn es um Erklärungen geht. Und zu guter letzt wird endlich auch eine Adresse gefunden, auf die man die Verantwortung ablegen kann: die gesamte Gesellsc haft. Sie ist immer dann gefordert, wenn niemand die Verantwortung übernehmen will. So meint auch der Psychologe Dr. ChristianBöhm von der Beratungsstelle Gewaltprävention Hamburg, dass die Gewalt "... ein gesamtgeselllschaftlcihes Problem sei." Nur fragt er nicht, wer welche Möglichkeiten hat, der Gewalt, nicht nur an Schulen, wirkungsvoll zu begegnen. Zum Schluss sind es die Betroffenen selbst und die graue nicht faßbare Masse von Menschen, die die Ursachen setzen und für die Beseitigung von Problemen zuständig sind. Aber Vorsicht: wenn es um den Schutz von Machtstrukturen usw. geht, dann gibt es wohl Mechanismen, die plötzlich für Ruhe und Ordnung verantwortlich zeichnen. Siehe Rütli-Schule. Ist es wirklich so schwer, Ursachen von kompetenten Leuten, die für viel Geld teure Gutachten erstellen, genannt zu bekommen, die auf erforderliche Veränderungen verweisen? Die Abschaffung der Hauptschulen, die sicher auch konkret zu begründen ist, kann man doch nicht am Beispiel der Vorkommnisse an einer Schule festmachen. Oder ist die Ursachenermittlung doch eine Sache mit Hobby-Charakter, so daß sie von Eltern und engagieten anderen Bürgern zu betreiben ist? Was stellt sich wenige Tage nach dem "Hilferuf aus Berlin-Neukölln" heraus? Kaum sind die Schlagzeilen gelesen, so ist das Thema bereits wieder auf den hinteren Plätzen zu finden. So werden wir die Probleme nicht lösen. Bitte noch eine Bemerkung zum Schluß: Bald ist Wahlkampfzeit. Passen wir verdammt auf, daß sich diese Themen, die so herrlich Emotionen entfachen können, nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden. Billige Versuche dazu sind sicher von rechts zu erwarten. Wolff - Neubrandenburg zurück |
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Ein journalistisches Glanzstück Eigentlich wollte ich mich dazu nicht äußern, weil: Zu blöd! Gestern aber fiel er mir noch einmal in die Hände - der Artikel, und ich stolperte über einen entlarvenden Satz, den ich schon beim ersten Lesen hätte begreifen müssen, aber nicht habe. Ich habe ihn erst in der "Gesellschaft von Heuchlern" begriffen. S.d. Der Reihe nach. Der 35. Jahrestag der Gründung des Literaturzentrums Neubrandenburg war dem Nordkurier ein langer nichtssagender Artikel wert. Erfreuliche Neuheit: Weder Frau Heide Hampel noch Frau Hannelore Melka wurden in diesem Beitrag zu Stasi-IM gestempelt. Das Allerneueste jedoch war ich. Und das liest sich so: "Zum konservierten - oder besser wieder belebten - Neubrandenburger "Mikrokosmos" gehört aber auch die Tatsache, das der einstige hauptamtliche MfS-Mitarbeiter Gerhard Kurzke , der heute Kinderbücher verfasst, ein Ende der Treibjagd gegen IM fordert. Gleichzeitig wird aber ein Kinderbuch dieses Stasi-Offiziers durch den früheren Kulturverantwortlichen der SED-Bezirksleitung, Jürgen Tremper, in der Regionalpresse gelobt." Was "lernt" uns diese journalistische Kostbarkeit? Nicht lachen. Bloß nicht darüber lachen, auch wenn es ganz doll ans Zwerchfell geht. Nein, nicht lachen! Es sind zwar nur zwei Sätze, aber zwei hinterhältige, bösartige, gefährliche Sätze. Ihre Aufgabe ist nicht die Auseinandersetzung, sondern die Denunziation. Es wird nicht differenziert, sondern platt gemacht. Der Koch, die Reinigungskraft, der Gärtner in der Staatssicherheit werden gleichermaßen und genauso schuldig hingestellt wie der Leiter der Bezirksverwaltung. Eben alles Stasi. Es sind Sätze, die einschüchtern sollen. Ehemalige Mitarbeiter des MfS haben gefälligst die Schnauze zu halten und keine Forderungen zu stellen. Die haben genug Dreck am Stecken! Bitte, welchen? Na, sie waren Stasi! Seriosität im Umgang mit uns und der DDR-Geschichte ist nicht zu erwarten. Die Behauptung reicht aus. (Dr. Tremper besprach bspw. mein Kinderbüchlein Ende 2003. Ich habe mich erstmals im Zusammenhang mit der Stasihatz im Literaturzentrum öffentlich zu Wort gemeldet. Herbst 2005. Wenn das gleichzeitig ist...) Dass es noch andere Journalistenkollegen gibt, die gut über das "Känguru Lottchen" schrieben, passt nicht zur Schreiberabsicht, denn die waren in ihrer DDR-Vergangenheit nicht "Kulturverantwortliche der SED-Bezirksleitung" und sind somit nicht geeignet, als rote Seilschaft im "Neubrandenburger Mikrokosmos" herzuhalten. Was hat eigentlich dieses Kinderbüchlein mit meiner Vergangenheit zu tun? Nichts! Gar nichts! Daher riechen die zwei Sätze penetrant nach der Aufforderung: Leute, kauft nicht beim Stasi! Was mich wiederum sehr an die deutsche braune Vergangenheit erinnert. Dieses "Da, Stasi! Hau drauf!" will als unabhängiger Journalismus verstanden werden, der nur dem eigenen Gewissen unterworfen sei. Na ja, gut. Wenn man denn eins hat. Gerhard Kurzke 7.01.2007 zurück | ||||||||||||||||||||||||||
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Nur gekaufte Reporter? Erneut echauffierte sich der Chefredakteur des Nordkurier, dass deutsche "Journalisten-Judasse" auf den Gehaltslisten des Bundesnachrichtendienstes stehen und fordert im Namen von Pressefreiheit und Demokratie nachdrücklich eine Bestrafung der Böslinge auf beiden Seiten. Warum diese Aufregung? Ein Geheimdienst, der auf sogenannte Judasse verzichtet, kann einpacken. Dem werden die Steuergelder umsonst gezahlt. Wer aber BND, Verfassungsschutz oder MAD befürwortet oder toleriert, darf sich nicht wundern, dass demokratische Werte unterwandert werden. Geheimdienst und Demokratie passen nun einmal nicht zusammen. Allerdings scheint dieser Vorgang eine Kleinigkeit gegenüber anderen zu sein. Viele Politiker stehen auf Gehaltslisten von Konzernen. Wie nennt man das? Judas ick hör dir trapsen? Wer sich Angesichts Hartz-IV, stagnierender Renten, zunehmender Verarmung unverfroren zu Beginn eines Arbeitsjahres und ohne jeglichen Leistungsnachweis sein Gehalt um 400,- Euro erhöht, demonstriert allenfalls Unabhängigkeit vom Gewissen. Einige betrügerische Hartz-IV-Empfänger sind der Grund, dass gegen alle Hartz-IV-Empfänger mit entwürdigenden Kontrollmaßnahmen aufgerüstet wird, während millionenschwere Millionenverschieber mit richterlichem Kotau den "wohlverdienten" Freispruch ernten. Es ist wohl eher so: In einer Gesellschaft, in der an erster Stelle das Geld kommt, wird Demokratie immer manipulierbar bleiben. Geld regiert und reguliert. Gerhard Kurzke 07.01.2007 zurück | ||||||||||||||||||||||||||
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Das Leben der Anderen Für die Bewertung gesellschaftspolitischer Erscheinungen kommt es darauf an, alle relevanten kausalen Zusammenhänge und Hintergründe zu beleuchten. Seit Gründung der BRD verfolgten ihre Regierungen eine Politik, die unter dem Namen "Hallstein-Doktrin" bekannt wurde. Sie beinhaltet den Anspruch der BRD, alleiniger Rechtsnachfolger des 3. Reiches zu sein und daraus abgeleitet das Alleinvertretungsrecht für alle Deutschen zu besitzen. Der DDR wurde das Existenzrecht abgesprochen. In der praktischen Umsetzung dieser Politik übte die BRD Druck auf Drittstaaten aus, politische oder Handelsbeziehungen zur DDR zu unterlassen, verhängte Embargos gegen die DDR, diskriminierte deren Partei- und Staatsführung, verunglimpfte Erfolge in Wissenschaft und Technik, setzte ungünstige Zollvereinbarungen durch, warb Fachleute ab, u.a.m. Ich möchte auch ausdrücklich darauf verweisen, dass bis zu einhundert nicht nur westdeutsche nachrichten- und geheimdienstliche Einrichtungen vom Boden der BRD und von Westberlin aus die DDR zu destabilisierten versuchten. Dieser "Kalte Krieg" setzte einerseits die DDR-Führung unter Druck, wirkte sich aber andererseits nachteilig auf die Lebenslage der Menschen in der DDR aus. Durch die diplomatische Annerkennung von über 130 Staaten und ihre Aufnahme in die UNO erhielt die DDR ihre Legitimität, die von den Regierungen der BRD nie voll akzeptiert wurde. Nach dem die SED ihren Führungsanspruch verlor, folgte keine Vereinigung beider deutscher Staaten auf gleicher Augenhöhe, sondern der die DDR abwertende Beitritt zur BRD. Die ehemaligen DDR-Bürger stellen nach 1989 durchaus fest, dass sie Freiheiten hinzugewonnen hatten. Sie sahen und sehen sich aber gleichzeitig einer rigorosen Kontrolle durch das Geld (Kapital) ausgesetzt. Die anhaltende Arbeitslosigkeit, der allgemeine Sozialabbau und das dauerhafte Fortbestehen der West-Ost-Unterschiede veranlasst die bundesdeutsche Regierung, ihre Politik sowie die Politik der Vorgängerregierungen und deren Auswirkungen zu rechtfertigen. Deshalb wurden und werden viele hundert Millionen Euro für DDR-Geschichtsaufarbeitungskommissionen, Gauck- und Birthler-Behörde, sogenannte Museen und Gedenkstätten mit dem Ziel ausgegeben, zu beweisen, dass nach der Nazi-Diktatur n u r die 40jährige "SED-Diktatur" mit ihrer "Stasi-Keule" das eigentliche und heute noch nachwirkende, deutsche Übel gewesen sei. Die BRD-Politik erscheint dadurch als alternativlos. Die juristische Aufarbeitung der DDR erreichte hinsichtlich des MfS offenbar nicht die erhoffte Wirkung. Wenn tausende MfS-Mitarbeiter vierzig Jahre lang arbeiteten, nun aber "nur" ca. fünfundzwanzig von ihnen - zum großen Teil auf Bewährung - verurteilt wurden, bedeutet das praktisch eine juristische Rehabilitation. Die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze zwingt die Gerichte, sich an Fakten zu halten. Filmemacher hingegen bedienen sich einer sogenannten "künstlerischen Freiheit". Der Film "Das Leben der Anderen" erinnerte mich unwillkürlich an ein Puzzle, welches wir unserem Enkel schenkten. Köpfe, Rümpfe und Beine verschiedener Tiere konnten beliebig gegeneinander austauscht werden. Es bereitete sogar mehr Spaß, die Teile bewusst falsch zu kombinieren. Der Film "Das Leben der Anderen" stellt geradezu ein Paradebeispiel dar, wie geschickt viele kleine Begebenheiten, in denen Filmbesucher die DDR wiederzuerkennen glauben, mit fiktiven Elementen gezielt zu einem Phantasiebild zusammengefügt werden. Angeblich, um die Wirkung der Macht zu demonstrieren, wird ein "Stasi-Hauptmann" als personifiziertes Symbol zusammen-"gepuzzelt". Der Zuschauer nimmt aber zur Kenntnis, dass der einzelne MfS-Mitarbeiter mit einer ungeahnten Kompetenzvielfalt ausgestattet war, die er willkürlich und verantwortungslos zugunsten seiner eignen Karriere einsetzen konnte. Außerdem erscheint das MfS im Film als "Selbstbedienungsladen" für DDR-Führungspersönlichkeiten zur Durchsetzung von Privatinteressen mittels geheimdienstlicher Leistungen. Die für das MfS geltenden staatlichen Festlegungen hinsichtlich Aufgaben, Struktur, Unterstellung, Geheimhaltung und militärischer Führung werden völlig ignoriert. Es lohnt meiner Meinung nach nicht, auf die vielen kleinen Schmähungen im Film einzugehen, die das Ansehen der ehemaligen Mitarbeiter des MfS herabsetzen sollen. Die eigentliche Absicht des Filmes kommt eher in den Szenen zum Ausdruck, in denen der abgehörte Schriftsteller seinem Widersacher, dem schon erwähnten MfS-Hauptmann, ein Buch widmet. Diese Anerkennung bekommt dieser ausgerechnet für die Unterschlagung von Beweismitteln, einer Tat, die auch nach bundesdeutschem Recht als Straftat verfolgt wird. Will man uns damit sagen, eine Straftat gegen die DDR war eine gute Tat? Der Logik des Filmes folgend, durfte die Aufforderung zum Suchen von "Stasi-Wanzen" hinter Schaltern und Steckdosen sowie zur Akteneinsicht - Frau Birthler unterstützend - nicht fehlen. Ein reales Geschichtsbild von der DDR vermittelt der Film "Das Leben der Anderen" wahrlich nicht, ist aber geeignet, den Kampf des Sozialvereins ISOR für gerechte Renten - auch für MfS-Mitarbeiter - zu erschweren. Der Filmbesucher wird dahingehend beeinflusst: Wer im MfS diente, dem geschieht heute ganz recht. Ich möchte niemanden beleidigen, der in der DDR benachteiligt wurde oder schmerzhafte Erfahrungen mit dem MfS machte. Aber globale Verurteilung, Rentenkürzung und Ausgrenzung von Menschen, nur weil sie einer staatlichen Einrichtung der DDR angehörten, schafft keine Gerechtigkeit. Übrigens: Solange es Staaten gibt, gehören Geheimdienste zu deren Instrumenten. Wolfgang Richter Mai 06 zurück | ||||||||||||||||||||||||||
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Stasi - BND Bisher wurden die bundesdeutschen Geheimdienste meist in blütenweißen Westen der Öffentlichkeit vorgeführt. Wenn diese Westen Schmutz besudelt wurden, hatten es die Schlapphüte selber vermeiert, weil sich Geheimdienste eben nicht an die Regeln der Demokratie halten. (s.a. Verbotsversuch der NPD) Der Kommentator des Nordkurier fragt - ein bisschen blauäugig - wieso sich Journalisten mit Geheimdiensten einlassen? Dabei ist die Antwort ganz einfach. Es geht ums Geld. Die Topnachricht führt im Kampf um Einschaltquoten und Auflagenhöhen zu Erfolg und Geld. Daraus ergibt sich die Allianz von Journalisten und Geheimdiensten. Und die kann im Prinzip nur ausgerottet werden, wenn eines von beiden abgeschafft wird. Nun lobt der Kommentator die Bundesregierung auch noch dafür, dass dem BND nach über fünfzig Jahren Grundgesetz verboten wird, das Grundgesetz zu brechen. Allerdings nur bezüglich der Pressefreiheit. Der BND darf künftig keine Journalisten mehr als IM...pardon...als V-Männer führen. Aber jeder Hausmeister, der Schlüssel für Wohnungen oder Büros verwahrt, ist davon ausgenommen und jeder Postverteiler, der aus irgendeinem Grund ins Visier des Geheimdienstes gerät, ebenfalls. Und und und. Die Bundesregierung braucht nun für jedes Grundrecht nur noch ein gesondertes Verbot aussprechen. Natürlich nur, wenn der Verfassungsbruch ans Tageslicht kommt. Übrigens: Darf ein BND-Mitarbeiter mit einem Journalisten befreundet sein? Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf dem BND "Stasi-Methoden" vor...? Genau! Völlig richtig, Frau Leutheusser-Schnarrenberger! Stasi-Methoden sind nun mal Geheimdienstmethoden. Auch das ist wahr. Daher bin ich sehr gespannt, was nun geschieht. Werden den verantwortlichen Mitarbeitern im BND die Renten gekürzt? Werden die Journalisten, die sich zu Spitzeldiensten haben anwerben lassen, öffentlich bloßgestellt, diffamiert und für jegliche politische und gesellschaftliche Tätigkeit als charakterlich ungeeignet eingestuft? Werden Bundestagsabgeordnete, die Journalisten sind oder waren, nun auch auf Verbindungen zu BND, MAD, Verfassungsschutz überprüft und bei Verdacht stante pede disqualifiziert? Oh, ja, das sind dumme Fragen, denn "der BND hat sich (ja nur, G. K.) einen Fehltritt geleistet ... Gerhard Kurzke zurück |
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Herr Schmidt spricht Am Montag äußerte sich Herr Schmidt, stellvertretender Landesbeauftragter für die Stasiunterlagen zum Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eine leichte Übung, weil natürlich die DDR an allem Schuld ist. Für den "DDR-Experten" hat Rechtextremismus im Ländchen "noch immer besondere ost-deutsche Ursachen." Weil dieser Herr die DDR berufsmäßig schlecht reden muss, sind ihm scheinbar eine Menge Fakten entgangen. Die führenden Köpfe der Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern sind fast ausschließlich Selbstimporte aus den alten Bundesländern. Die Masse der Rechtsextremen ist zwischen 20 und 35 Jahre alt. Sie hat die bewussteste Zeit ihres bisherigen Lebens unter den Bedingungen der Ellbogengesellschaft BRD verbringen müssen. Gut, sie waren wohl alle vorher Junge Pioniere. Aber als Abhängige des Arbeitsamtes haben sie mehr Demütigungen erlebt als Fahnenappelle in einer längst vergangenen Zeit. In Meck-Pom hoffen mehr als 300.000 Erwerbslose ( Mit 17,6 % ist unser Land die Schluss-"Leuchte" aller Bundesländer) auf Arbeitsplätze. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl Ein-Euro-Jobber, die Arbeitslosen gegenüber kaum besser gestellt sind, aber nicht als Arbeitslose geführt werden. Und das bei einer noch nicht erlebten Teuerung auf fast allen lebenswichtigen Gebieten. Die etablierten Parteien bieten außer Sparsprüchen keine Alternativen. Im Gegenteil, sie greifen den Armen und Ärmsten noch tiefer in die Taschen. Wo findet man in seiner Not Hilfe? Vielleicht doch bei den Rechten? Es gibt bundesweit keine Partei mit einem schlüssigen Konzept zur Zurückdrängung des Neofaschismus. Da soll für einige Tage ein millionenschwerer Zaun um Heiligendamm gebaut werden. Die rechtsextreme Szene wird sich an den Protesten dagegen beteiligen. Weil, laut Herrn Schmidt, die klugen Mecklenburger das Land schon verlassen haben (Warum wohl?), werden die hier gebliebenen, DDR-geprägten Dumpfbacken wie ich eine leichte Beute der Rechten werden. Eines ist sicher, mit der Verteufelung der DDR bekämpft man die Neofaschisten nicht und auch nicht mit politischen Bildungsveranstaltungen. Marx lehrte: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Der Untergang der DDR ist ein Beweis dafür. Aber daraus eine Lehre zu ziehen, kommt den DDR-Experten nicht in den Sinn. Es wäre ja eine positive Lehre, wo es doch bekanntlich nichts Positives in der DDR gab. Gehard Kurzke zurück |
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Geschichtsaufarbeitung ? Zum 35. Jahrestag des Neubrandenburger Literaturzentrums erschien im Nordkurier ein langer und langweiliger Artikel. Die xte Wiederholung der Stasi-Verstrickungen des LZ. Immer dasselbe. Immer die gleichen Namen. Uns mangelts halt ein bisschen an Opfern. Doch dann stieß ich auf einen bemerkenswerten Satz, einen Satz, der bloßstellt, nämlich den Schreiber. "Alle Räder des Neubrandenburger Kulturbetriebs", heißt es da, "die vor 1989 wie geschmiert ineinander griffen, sind längst auf dem Schrott der Geschichte gelandet - mit Ausnahme des Literaturzentrums." Oha! So ist das also! Da ist alle DDR-Kultur auf dem Schrott der Geschichte gelandet worden, nur das Literaturzentrum noch nicht. Na, das is ja 'n Ding! Da muss man doch nachhelfen! Es geht solchen Leuten nicht um Kultur und kulturelle Qualität. Und die Stasihatz ist eine Krücke, mit der lediglich eine im Wesen verleumderische Abrechnung mit der DDR betrieben wird, vor allem mit den Menschen, die sich für den antikapitalistischen Entwicklungsversuch engagiert haben. Aber kucken wir zurück, auf das was in der DDR ohne Kapitalisten erreicht wurde. Da war mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit vorhanden, als heute in der so sehr gepriesenen BRD. In der DDR erlebten Millionen Menschen, dass man ohne Kapitalisten auch leben kann, dass nicht nur Geld, Geld und nochmals Geld das Dasein bestimmt, sondern Nachbarlichkeit, Solidarität, Gemeinschaftssinn das gesellschaftliche Leben stark beeinflusste. Während heute sogar Neofaschisten in Landtagen sitzen, wurden Neofaschismus und Antisemitismus in der DDR konsequent verfolgt. Das Recht auf Arbeit war nicht nur gesetzlich garantiert, der Zugang zu Bildung und Kultur hing nicht vom Geldbeutel ab auch die Gesundheitsbetreuung war kostenlos. Das Genossenschaftswesen, die Kinderbetreuung, die Förderung der Frau, Gleichberechtigung und anderes mehr waren tatsächliche Errungenschaften. Doch die Totengräber standen schon bereit und ließen die DDR die Kriegsreparationen für ganz Deutschland an die UdSSR bezahlen, während sie vom Marshallplan profitierten, nutzten die offenen Grenzen mit willkürlichen, unrealen Geldkursen, gezielter Abwerbung von Fachkräften und Wirtschaftsschmuggel zur Destabilisierung der DDR aus, um mit Wiederaufrüstung, Wirtschaftsembargo, Nato-Beitritt, Hallsteindoktrin den Graben weiter zu vertiefen. Die DDR ist zum Teil so geworden, wie sie 1989 erschien, weil die BRD so war, wie sie vierzig Jahre lang war. Das jedoch will man offiziell nicht mehr wahrhaben. Und nach den Medien zu urteilen, scheint es die BRD vierzig Jahre lang nicht gegeben zu haben. Dafür "kultivieren" sie meist ein einseitiges und in vieler Hinsicht ein dämonisches DDR-Bild. Und wer sich für die DDR engagiert hat, war entweder Stasi, Parteibonze oder gedopt. Gerhard Kurzke 7.01.2007 zurück |
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DDR-Auslandsagent Horst Hesse gestorben Der ehemalige DDR-Agent Horst Hesse ist, wie erst jetzt bekannt wurde, Mitte Dezember im Alter von 84 Jahren in Schwedt an der Oder gestorben. Hesse war als "Horst Berger" 1955 Leiter der Agentenwerbung des USA-Spionagedienstes MID geworden und hatte zu Pfingsten 1956 zahlreiche geheime Dokumente in die DDR bringen können, darunter auch Angriffspläne. Nach Hesses Coup wurden zahlreiche Agenten des US-Geheimdienstes enttarnt. Ein Fahndungsfunkspruch charakterisierte Hesse 1956 als "gefährlichen Roten", der "unter allen Umständen zu ergreifen" sei. Hesse wurde von einem US-Militärgericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Einem breiten Publikum wurde die Aktion durch den Defa-Film "For eyes only - Streng geheim" bekannt. Aus dem ND vom 30./31.12.06 Gerhard Kurzke 7.01.2007 zurück |
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Stasiunterlagenbehörde Mir scheint einiges entgangen zu sein in den fünfzehn Jahren deutsche Einheit. Da wurde doch kürzlich Frau Birthler vom Bundestag mit großer Mehrheit auf weitere fünf Jahre als Beauftragte für die Stasiunterlagen bestätigt. Die immensen Leistungen dieser Behörde für die Bundesrepublik sind mir tatsächlich entgangen. Warum erfährt man als normaler Sterblicher nichts davon? Wenn Wahlen waren oder ähnliche Events wie etwa Olympische Spiele in Aussicht stehen, erschrecken die Birthlerleute die Deutschen mit der Nachricht, sie hätten wieder einen oder zwei, vielleicht auch drei Stasi-IM entlarvt. Das sind die Heileits! Doch 15 Jahre nach der Wende wird das Heurekageschrei der Stasi-Behörde allerdings stets dadurch relativiert, dass diese, jene oder andere Neuentdeckung schon irgendwann in den neunziger Jahren publik geworden ist. Das alles ist mir als Leistung zu dünn. Wenn man jedoch alte Entdeckungen neu zählt, bessert das die Trefferzahl auf und schürt die Angst vor dem SED-Regime. Sie werden schon auf 16 Mio. IM kommen. ?Alles Stasi außer Mutti?, singt Lakomy ironisch. Diese Behörde, von Politikern inszeniert, von willigen Medien blind unterstützt, ist durch die von ihr geschürte Stasi-Angst zu einem Machtinstrument der Politik geworden. Sie entscheidet, wer als frei gewählter Bürger, sein Mandat ausüben darf und wer nicht. Sie verfügt, wer für Verdienste um die Mitbürger geehrt wird oder nicht, sie gibt vor, wer als herausragender Künstler, Sportler, Mitbürger gelobt oder entehrt wird und bloß nicht aufmucken soll. Sie bestimmt, wer als Trainer einer Nationalmannschaft bei den Olympischen Spielen Sportler betreut oder nicht. Das ist also bundesdeutsche Demokratie. Nur gut, dass es immer noch beherzte Menschen mit Verantwortungsbewusstsein gibt, die trotz politischen Drucks die Stasibehörde nicht so verbissen ernst nehmen. Das widerwärtige an der Birthler-Behörde ist u.v.a.m. , dass sie nur Ostdeutsche anscheißt. Die Wessis sind dicke raus. Die leben seit fast sechzig Jahren mit drei oder vier, vielleicht gar fünf Geheimdiensten. Wer weiß das so genau. Auch wenn es eine sogenannte parlamentarische Kontrolle gibt, die Dienste sagen nur das, was sie sagen wollen oder wozu sie durch ?Lecks? im System zu sprechen gezwungen sind. Und wie- ja mir scheint es so zu sein ? wie dummdreist westdeutsche Politiker über den integeren ostdeutschen Politiker Lothar Bisky urteilen, haben wir bei der Wahl der Bundestagvizepräsidenten erlebt. An solchen bösartigen Urteilen hat die Birthlerbehörde einen enormen Anteil, denn ?alles Stasi außer Mutti?. Dann verwundert mich als Atheisten, dass in dieser Behörde - kurz nach der Wende stellte Jochen Petersdorf fest, dass es sogar Pastoren gibt, die noch kirchliche Arbeit leisten ? eben bemerkenswert viele kirchlich gebundene Personen tätig sind. Der erste Chef, Gottes Stellvertreter in der ehemaligen DDR, Pastor Gauck, predigte nicht Toleranz und Frieden. Er hatte die Gesetze des Hammurapi wieder entdeckt: Auge um Auge, Zahn um Zahn! Wer also einem ein Auge ausschlägt, dem soll ein Auge genommen werden. Nach diesem Motto verfährt die Behörde noch heute, als hätten sie nie etwas von Nelson Mandela gehört. Na ja gut. Nelson Mandela ist ganz, ganz weit weg und der hat wirklich gelitten. Gerhard Kurzke zurück |
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Menschenwürde Da berichtet eine Studie, dass die medizinische Betreuung in Alten- und Pflegeheimen vernachlässigt ist, weil diese Tätigkeit von den Kassen mit "Peanuts" vergütet wird. Wer arbeitet für Peanuts? Ein-Euro-Jobs gibt es bei Ärzten noch nicht. Da lesen wir in der Zeitung von der engagierten Berliner Ärztin Jenny de la Torre, die mit ihrer Stiftung Gesundheitszentrum für Obdachlose eine kostenlose ganzheitliche medizinische Betreuung bieten will. Für ihr Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet oder mit der Goldenen Henne geehrt, steckte sie das Preisgeld in die Finanzierung ihrer Stiftung. Der ehemalige Bundesfinanzminister Eichel und der Ex-Bundesbankpräsident Welteke streiten vor Gericht um höhere Pensionen, die sie in die eigenen Taschen stecken. Wir erfahren aus der Zeitung von der im Jahr 2000 gegründeten Anklamer Tafel und ihrer eifrigen Leiterin Martina Ebert, dass anfangs "zehn Menschen zur Ausgabe gekommen" seien. "Jetzt sind es 70 bis 80 Besucher pro Ausgabetag. Und der Bedarf steige." Wenn in den Medien, aber auch in wissenschaftlichen Arbeiten von der DDR die Rede ist, da langt man oft schon nach fünf Zeilen bei der sozialistischen Mangelwirtschaft an. Ja, die DDR war im Vergleich zur BRD arm und konnte sich bspw. den täglichen Überfluss an Südfrüchten nicht leisten, weil sie sich für die Menschen ein dichtes Netz sozialer Absicherung leistete. Die Geldgier-Gesellschaft BRD aber verweigert immer mehr Mitgliedern das Recht, menschenwürdig zu leben. Mir scheint, dass die gegenwärtigen, mehr und mehr um sich greifenden Mangelzustände in der reichen BRD schwerer auf den betroffenen Menschen lastet, als aller materieller Mangel in der DDR. (Was auch jeder darunter verstehen mag.) Und wenn es nicht so beherzte, aufopferungsbereite Menschen wie de la Torre und Ebert gäbe, wäre der Mangel an Hilfsbereitschaft, an Rücksichtnahme, an Toleranz, an Menschlichkeit und Menschenwürde noch eklatanter sichtbar. Gerhard Kurzke 29.1.07 zurück |
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Rentenstrafrecht Der seinerzeitige Abgeordnete Rudolf Dreßler (SPD) hat vor dem Deutschen Bundestag am 26.Januar 1995 ausgeführt: " ... Unser wichtigstes Anliegen ist die Rückkehr zu einem Grundsatz, der vor der deutschen Einheit in der alten Bundesrepublik unumstritten gegolten hat und der in jedem anderen zivilisierten Land gilt: der Grundsatz der strikten Trennung von Strafrecht und Sozialrecht. .....jedem Mörder und jedem Dieb zahlen wir seine Rentenanwartschaften aus. Er wird vor Gericht gestellt und bestraft, wenn ihm eine Straftat nachgewiesen wird. Aber niemand kommt auf die Idee, dass deswegen die Leistungsversprechen des Sozialstaates nicht erfüllt zu werden brauchen. Der Grund ist ganz einfach: Sozialleistungen sind kein Gnadengeschenk für Wohlverhalten, sondern gesicherte Rentenansprüche. ... Die Fraktion der SPD verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass diejenigen, die in Ostdeutschland Ansprüche auf Leistungen aus einem Sonder- und Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR erworben haben, nicht schlechter behandelt werden als jeder Mörder oder Dieb in Westdeutschland" (Seite 191- Wertneutralität des Rentenrechts - Homilius Verlag) Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte in ihrem Beitrag an gleicher Stelle und an gleichem Tag: " ... Wieso wird die Biografie bei der Rentenberechnung im Osten berücksichtigt, wo doch im Westen jeder ohne Ansehen der Person die Rente entsprechend seinen Beitragsleistungen bekommt?" (Gleiche Quelle - Seite 193) Peter Gauweiler, CSU, MdB, in der Süddeutschen Zeitung vom 15.2.06: "Seit der Wende ist fast eine Generation vergangen, in unserem Rechtsstaat verjähren in dieser Zeit selbst schwerste Straftaten mit der einzigen Ausnahme von Mord und Völkermord. Das Grundgesetz verbietet jeden Zwang, sich selbst anzuklagen oder gar sich anprangern zu müssen, was unsere Grundordnung vom System des real existierenden Sozialismus unterscheidet. Es ist ein Ausdruck höchster Solidarität, sich von den Fehlern der Vergangenheit betroffen zu fühlen. Aber Betroffensein und aktives Bewältigen ist etwas anderes als "wir" zu sagen und anderen an die Brust zu schlagen oder ins Gesicht." Dass das NOK noch 16 Jahre nach der Wende Mitglieder und Betreuer der Olympiamannschaft auf Stasi-Kontakte überprüfen lässt, das wäre dem damaligen Mitglied der bayerischen Staatsregierung und seinen Kollegen "im Morgenschein der Einheit unvorstellbar und absolut verrückt vorgekommen. Das ist es auch noch heute." Solche Meinungen machen Mut. Gerhard Kurzke zurück |
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Rasiert Euch - Arbeitslose Die neuen Erwerbslosenzahlen "nähren vorsichtigen Optimismus" ist im Nordkurier zu erfahren. Wenn ich allerdings die Gründe dafür lese, verlässt mich selbst der vorsichtigste Optimismus. Der erste Grund ist ein Wunder nämlich der mildeste Winter seit der Zeitrechnung oder so. Der zweite Grund ist die Statistikschwindelei mit den Ein-Euro-Jobs. Mehr Ein-Euro-Jobs senken die Arbeitslosenzahl, obwohl selbst solche Alleskönner-Politiker wie Beck und Müntefering von einem Ein-Euro-Job nicht leben könnten. Zudem sind Ein-Euro-Jobs keine Arbeitsplätze, es sind Beschäftigungsplätze von kurzer Dauer, aber sie beschönigen die Arbeitslosenstatistik um die Anzahl der Ein-Euro-Jobs. Und ein dritter Grund: Etwa 35% der neugeschaffenen Arbeitsplätze entfallen auf Zeitarbeitsfirmen. Und die vermitteln keine dauerhafte Arbeit. Nach einer Studie aus dem Jahre 2003 haben nur etwa 13 % der Leiharbeiter länger als ein Jahr gearbeitet. Mit derlei Zahlenspielchen wird Arbeitslosen eine Konjunktur vorgegaukelt, die es in dem Maße gar nicht gibt. Es werden Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllbar sind. So positiv sich die Zahlen auch reden lassen, es fehlen Arbeitsplätze - mehr als vier Millionen, um genau zu sein. Unter diesen Umständen empfiehlt Herr Beck einem Arbeitslosen, sich endlich mal zu waschen und zu rasieren, dann kommen die Jobs zu Hauf und von allein. Das Becksche Büro beweist den Ausspruch des Chefs nach ein paar Tagen mit sieben Angeboten. Man sollte schon als Jugendlicher mit Waschen und Rasieren beginnen, denn bei einem Lehrstellenmangel von fast 170.000 Stellen, hat man etliche Bewerbungen zu schreiben, ehe das Rentenalter von 67 Jahren erreicht ist. Rente mit 67 sei ganz normal, weiß ein flapsiger Herr Müntefering, sonst wäre er selbst ja nicht mehr im Job. Bei solchen Politikern kommt einem das kalte Grausen. Da finde ich einen Bibelspruch: "Siehe, Ihr seid aus nichts, und Euer Thun ist auch aus nichts, und Euch wählen ist ein Greuel." Gerhard Kurzke 7.01.2007 zurück |
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Interview von ISOR NB mit dem Arbeitsminister zur "Rente mit 67"
Werner Römer 2.2.07 zurück |