| Recht und Gerechtigkeit Der verurteilte Steuerhinterzieher Zumwinckel hat seine „bescheidene“ Rente von circa 20 Millionen Euro in Sicherheit gebracht. Dem gerichtlich unbescholtenen ehemaligen Mitarbeiter des MfS der DDR bspw. wird ein Teil seiner Rente von der Bundesrepublik Deutschland vorenthalten. Staatlich verordneten Rentendiebstahl gibt es nur in Deutschland. Bestohlen werden ausnahmslos ehemalige DDR-Bürger, die, bis auf wenigste Ausnahmen, von keinem Gericht je schuldig gesprochen wurden, weil sie nicht schuldig gesprochen werden konnten. Dafür erhalten lettische SS-Männer eine Rentenzahlung für ihren Einsatz gegen den Bolschewismus. Poltisches Wollen diktierte eine kollektive Schuldzuweisung: Die heißt „Unrechtsstaat DDR“. Das soll insbesondere mit dem MfS bewiesen werden. Die hat u.a. wie verrückt gefoltert. Seltsamerweise kennen wir trotz Pressefreiheit weder die Namen der Folterer wie das in Argentinien, Kambodscha oder Südafrika der Fall ist noch irgendwelche Gerichtsurteile. Selbst der Chef der Behörde, Erich Mielke, wurde nicht wegen der „MfS-Verbrechen“ vor Gericht gestellt, sondern für eine Tat aus den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Wie es scheint, haben im MfS alle gefoltert. Die Reinigungskraft genauso wie die Köchin, der Autoschlosser wie der Gärtner, denn alle werden genauso schuldig befunden wie der General der Bezirksverwaltung. Ihnen allen wird ein Teil ihrer Rente mit fadenscheinigen Begründungen vorenthalten. Individuelle Schuld spielt keine Rolle, weil die Behauptung einer unbewiesenen kollektiven Schuld zur öffentlichen Verunglimpfung und Verleumdung reicht. Das ist für mein Verständnis äußerst fragwürdig. Der Unrechtsstaat DDR ist im politischen Spiel eine sichere Bank. Man braucht nicht mehr zu argumentieren. Man verweist auf den Unrechtsstaat und ist aus dem Schneider. Und so finden sich denn auch immer wieder Leute, die sogar ernst genommen werden wollen, mit hanebüchenen Erkenntnissen, wie jener Kriminalpsychologe, der dem Mörder Schmökel die „DDR-Opferrente“ rechtens assistiert, denn der wäre durch die unmenschlichen Bedingungen und Folterungen im Stasiknast erst zum Mörder geworden. Wem wohl schiebt dieser Herr die furchtbare Tragödie von Winnenden in die Schuhe? Ach ja, schließlich hat jeder ehemalige DDR-Bürger, der mit seiner Hände Arbeit zur Planerfüllung und damit zur Stärkung der DDR beitrug, seinen Beitrag zum Erhalt des Unrechtsregime geleistet und somit Unrecht begangen. Ääähhh, gegen sich selbst? Gerhard Kurzke 28.3.2009 |
| Unrechtsstaat Kaum äußert jemand öffentlich eine differenzierte Sicht auf die DDR, machen sich die „Verteidiger von Recht und Demokratie“ zum Barrikadenbau auf. Nun hat Herr Sellering auch noch deren Lieblingsbegriff angezweifelt. Das geht ja gar nicht. Die Bezeichnung Unrechtsstaat ist in meinen Augen politisches Kalkül, eine Behauptung, die zur absoluten Wahrheit erhoben und scheinheilig Aufarbeitung der DDR-Geschichte genannt wird. Der Schurkenstaat lässt grüßen. In einer Studie der FU Berlin über Schülerwissen wurde einer Mädchenklasse aus der tiefsten Bundesrepublik, aus Aachen, das beste Wissen über die DDR attestiert. Die armen Mädels kamen gerade vom Besuch der sogenannten Gedenkstätte Hohenschönhausen. Das passt genau in das überholte Bildungssystem. Wer Unrechtsstaat plappert, muss nicht nachdenken und hat mit einem Wort alles gesagt. Mehr braucht der Mensch über die DDR nicht zu wissen. Die Unrechtsstaats-Floskel treibt seltsame Blüten. Vor lauter Schreck über den dümmlichen Vorwurf, er habe in seiner Funktion als Mitglied des Rates des Kreises Kamenz das Unrechtsystem in der DDR gestützt, vergaß Herr Tillich, dass er als Ratsmitglied für die Menschen im Kreis tätig war und entschuldigte sich für seine damalig Arbeit. Bravo! Wie steht es eigentlich mit der CSU und deren Vorsitzenden Strauß? Haben die nicht 1983 der DDR einen Milliardenkredit zugeschanzt, damit hier weiterhin Unrecht getan werden konnte? Die Blase Unrechtsstaat lässt sich beliebig aufpusten. Seit Neuestem gilt schon das Fehlen von Verwaltungsgerichten in der DDR als Unrechtsstaats-Beweismittel. Ich habe allerdings noch nie gehört, dass eine dreibeinige Maus eine Unrechtsmaus sei. In der DDR gab es ein Eingabengesetz. Na ja, nur wer lesen will, weiß mehr. Sicherlich war die DDR kein Rechtsstaat im heutigen Sinne und in Fragen der Demokratie war uns die BRD wohl ein paar Schritte voraus und doch war sie von Beginn an die feindliche Schwester. Einige Tage nach Gründung der DDR behauptete Bundeskanzler Adenauer: „Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt, für das deutsche Volk zu sprechen.“ Nanu! Heute tun viele so, als sei die massenhafte Ost-West-Wanderung der Menschen in den fünfziger Jahren allein politisch motiviert gewesen. Viele verließen aber die arme DDR, weil sie sich bessere soziale Bedingungen in der reichen BRD erhofften. Abwerbung von Fachkräften aus der DDR war Gang und Gäbe. Die DDR war immer ärmer als die BRD. Die Startbedingungen waren ja auch viel schlechter. Während in Westdeutschland mit Hilfe des Marshallplanes das Wirtschaftswunder eingeleitet wurde, erschufteten die DDR-Bürger die fälligen Reparationen an die UdSSR fürs ganze Deutschland. Mit der Hallstein-Doktrin wurde die DDR über Jahre international isoliert. Wer hat wohl wem immer wieder mal Unrecht getan? Ob wir heute tatsächlich in einem Rechtsstaat leben? Ich wage weder ja noch nein zu sagen. Gerhard Kurzke 27.03.2009 zurück |
| Buhmann DDR Wie sich die Bilder gleichen. Immer zu besonderen Höhepunkten werden ehemalige DDR-Trainer mit Dopingvorwürfen belastet. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den gegenwärtigen Biathlon-Trainer Frank Ulrich bin ich der festen Überzeugung, dass die beiden Ankläger zu den Anschuldigungen gedrängt und dafür bezahlt wurden. Keiner kann mir sagen, dass jemand über zwanzig Jahre mit seinem Gewissen gerungen habe, brisante Kenntnisse zu veröffentlichen. Der wegen seiner IM-Tätigkeit geächtete Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer und das von ihm trainierte, aber wegen seiner Treue zum Trainer gemaßregelte und in seiner sportlichen Entwicklung behinderte Eislaufpaar haben mehr für das internationale Ansehen der Bundesrepublik getan, als ein Herr Grawe, der vom Unrechtsstaat DDR schwätzt, aber nicht den Mumm hat, das Unrecht gegenüber Steuer und Co. öffentlich zu brandmarken. Immer wenn es in der BRD kriselt, muss die tote DDR toter geschlagen werden. Religion ist das, was die Armen davon abhält, die Reichen umzubringen, sagte Napoleon Bonaparte einmal. Die Religion ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Es müssen neue Glaubenssätze her, damit die Reichen reicher werden können. Unrechtsstaat DDR ist die Pille, mit der versucht wird, die Armen abzuhalten, die Reichen davon zu jagen. Derzeit umso wichtiger, weil die Krise immer größere, ja verheerendere Ausmaße annimmt. Schon tauchte die furchtbare Frage öffentlich auf, ob nicht die Zeit reif sei, einen Systemwechsel herbeizuführen. Solchen Fragen muss mit dem Buhmann DDR entschieden entgegengewirkt werden. Auf geht’s! Müntefering: „Die DDR war ein Unrechtsstaat und die Verantwortlichen stehen fest.“ Ja und! Warum werden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen, wenn Münte sie schon kennt? Gerhard Kurzke 25.03.2009 zurück |
| Willi Meyer-Buer Willi Meyer-Buer, leistete den Faschisten Widerstand, wurde von ihnen dafür in Zuchthaus und KZ misshandelt. Überlebte. Nach dem Krieg hoch geachteter Bürgerschaftsabgeordneter der Hansestadt Bremen. Noch 1963 bekannte er sich öffentlich dazu, Kommunist zu sein. Das aber war verboten, weil die KPD schon 1956 verboten worden war. Deshalb wurde Willi Meyer-Buer wegen Verstoßes gegen das KPD-Verbot angeklagt. Das ist die Vorderseite des "Rechtstaates". Nun die Rückseite. Das Adenauer-Regime setzte die Stützen des untergegangenen faschistischen Staates wieder ein. Faschistische Richter richteten, faschistische Lehrer lehrten, faschistische Generale probten den Krieg am Sandkasten oder profilierten den Geheimdienst usw. Ich weise trotzdem auf das im Osten Allbekannte hin, weil der Staatsanwalt dem Angeklagten Willi Meyer-Buer 1963 vorwarf, er habe aus seinen Bestrafungen im Nazireich nichts gelernt. Die Rückseite ist faschistoid. Der Bürgerschaftsabgeordnete wurde zu acht Monaten Gefängnis verknackt. Auf Bewährung. Na ja, das geht ja noch. Das geht noch? Im Klartext heißt das: Halt künftig die Schnauze, sonst gehst du ratz - fatz in den Knast. Gerhard Kurzke 12.06.09 Datum zurück |
| Gedenktage "Berlin", so lese ich heute im Nordkurier, "gedenkt der Opfer des 17. Juni 1953." Das ist eigentlich gut. Man muss gedenken. Aber wie es so geht in der dahergeredeten deutschen Demokratie, es wird nur derer gedacht, die in das heutzutage verordnete Geschichtsbild passen. Andere Gedenken fallen durch. Kaum jemand erinnerte an den 10. Juni 1944 als Soldaten eines SS-Regiments die französische Ortschaft Oradur sur glane dem Erdboden gleich machten und 642 Männer, Frauen und Kinder ermordeten. Die Männer starben im Kugelhagel deutscher Maschinengewehre, die Frauen und Kinder verbrannten bei lebendigem Leibe in der Kirche des Ortes. Keiner der an diesem Mordzug Beteiligten wurde in der BRD je zur Rechenschaft gezogen. Nur einer, der ehemalige SS-Obersturmführer Heinz Barth wurde 1983 von einem Gericht des ?Unrechtsstaates? DDR zu lebenslänglicher Haft verurteilt, nachdem seine wahre Identität festgestellt worden war. Nach 14 Haftjahren setzte ihn die BRD-Justiz auf freien Fuß mit vollem Rentenanrecht natürlich. Wir hören heute nur noch von Opfern des SED-Regimes und der deutschen Vertreibung. Wer wundert sich da, dass seit kurzem ein NPD-Mann im Neubrandenburger Stadtparlament sitzt? Der Anfang ist gemacht. Gerhard Kurzke 18.06.09 zurück |
| Apologeten Die Unrechtsstaats-Apologeten müssen von panischer Angst besessen sein, wenn jede noch so differenzierte Pro-DDR-Regung zwanzig Jahre nach deren Untergang vehement niedergeschrieen werden muss. Dem stärker und frecher werdenden Neofaschismus aber können sie nicht die Stirn bieten. Da wird die Unrechtskeule geschwungen und niedergemacht, damit auch das, was positiv in der DDR war, im Bodenlosen verschwindet. Dabei wird hier mit den gleichen Methoden gearbeitet wie dort gearbeitet wurde. Nur scheint mir, dass der Umfang der Bespitzelungen bspw. bei Lidl, Telekom, Bundesbahn die Maßnahmen des MfS bei weitem übersteigt. Das fehlen freiheitlicher Luft zum Atmen und die angeblichen willkürlichen Entscheidungen, die der DDR gern vorgehalten werden, sind sehr lebendig im jetzigen Umgang mit den Hartz-IV-Empfängern. Die werden gegängelt, in ihrer Freizügigkeit beeinträchtigt, entwürdigend behandelt und Politiker mit satten Pfründen empfehlen ihnen ernsthaft, dass man mit 350 € monatlich gut auskommen könne. Gelder für Bildung und Kultur werden immer weniger. Die Geldpakete für den Erhalt desolater Banken aber werden immer dicker. Manager erhalten Abfindungen oder Sondervergütungen in Millionenhöhe für die eingefahrenen Verluste, weil Abfindung und Sondervergütung diesen Leuten auch bei nachgewiesener Unfähigkeit vertraglich zustehen. Die Kinderarmut aber in Deutschland steigt und wir werden bald von einem Bildungsnotstand sprechen müssen. Wenn bspw. linke Politiker in Schabowskischer Manier die Leistungen der DDR zerreden, indem sie den Unrechtsstaats - Beschwörern zum Munde reden, dann riecht das sehr nach Wohlverhalten. Ja doch! Macht korrumpiert! Gerhard Kurzke 28.0309 zurück |
| Umfragen Eine Super-Illu-Umfrage in Ostdeutschland: War die DDR ein Unrechtsstaat? 28 % der Befragten sagten: ja 25 % glaubten, die DDR sei teils teils einer gewesen. 41 % beantworteten die Frage mit nein. Statistische Auswertung der Super-Illu: Die DDR sei „für eine knappe Mehrheit der Ostdeutschen (53 Prozent) ganz oder teilweise ein Unrechtsstaat. Meine Rechnung lautet: Eine größere Mehrheit (66 Prozent) vertrat die Ansicht, die DDR sei ganz oder teilweise ein Rechtsstaat gewesen. Man sieht, das statistische Ergebnis hängt vom Standpunkt ab. Was ich haben will, lässt sich herauslesen. Na ja, und halbe Rechts- oder Unrechtsstaat sind nach meiner Ansicht ebenfalls Quatsch. In jedem Staatswesen, gibt es – gewollt oder nicht gewollt – Unrecht. Damit werden sie nicht als Unrechtsstaaten qualifiziert. Im unübertroffenen Rechtsstaat BRD gibt’s neben der Strafrente bspw. das Rentenunrecht zwischen Ost und West, Unrechte Entlohnung zwischen Mann und Frau, Chancenungleichheit zwischen Jungen und Mädchen an den Schulen. Für Steuerhinterzieher gibt es ein anderes Recht als für Supermarktkassiererinnen und die Ausbeutung, Unterdrückung und Ängstigung von Mitarbeitern in einigen Marktketten ist zwar fernsehweit bekannt aber natürlich rechtens. Gerhard Kurzke 26.03.09 zurück |
| Ach, die schöne bundesdeutsche Demokratie! Kurras Der Aktenfund in der Birthlerbehörde über die IM-Tätigkeit und die SED-Mitgliedschaft des Westberliner Polizisten Kurras, der bei einer Protestdemonstration am 2.Juni 1967 gegen den persischen Schah und dessen Unterdrückungssystem den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, hat die professionellen DDR-Hasser in eifernde Bewegung versetzt. Jetzt müsse die BRD-Geschichte neu geschrieben werden, denn der Todesschuss habe den Terror in der BRD ausgelöst. Damit sei eigentlich klar, auch wenn es keine Beweise gibt, dass die Stasi die BRD ins Chaos stürzen wollte. Man muss herauskriegen, dass Kurras den Todesschuss im Auftrag der Stasi gesetzt habe. Frau Merkel ist zwar nicht ganz davon überzeugt, aber sie will Kurras erst einmal die Rente kürzen. Besagter Aktenfund aber lasse die Vermutung zu, wie einige professionelle Anti-DDR-Kämpfer tönen, dass die Staatssicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an weiteren mysteriösen Geschehnissen in der BRD-Vergangenheit beteiligt war. Klar! Nichts einfacher als das. Nehmen wir die Fälle Buback und Barschel. Aber zurück zu Kurras. Er gehörte in der Westberliner Polizei (Staatsschutz) einer Abteilung an, die für die innere Sicherheit des Staatsorgans verantwortlich war. Mit anderen Worten, die Angehörigen dieser Abteilung suchten "Lecks" und Verräter in den eigenen Reihen. Das ist eine Aufgabe, die zum Doppelagenten prädestiniert. Was, wenn Kurras für beide Seiten gearbeitet hat. Er wurde in drei Prozessen jeweils frei gesprochen. Aber nur die DDR-Akten liegen offen. Buback Am 7.4.1977 wird der Generalbundesanwalt der BRD, Siegfried Buback, ermordet. Die Täter gehören zur Terrororganisation Rote Armee Fraktion, kurz RAF. Sie werden ermittelt und verurteilt. Bis heute allerdings weiß man nicht, wer der Todesschütze war. Dem Sohn des Ermordeten lässt das keine Ruhe. Er untersucht auf eigene Faust und kommt in seinem Buch "Der zweite Tod meines Vaters" zu der Ansicht, das ein V-Mann des Verfassungsschutzes im RAF-Kern, besser eine V-Frau, die tödlichen Schüsse abgab. Sie heißt Verena Becker, wurde trotz erheblicher Verdachtsmomente nie wegen des Mordes an Buback belangt, sondern wegen anderer terroristischer Taten zu lebenslanger Haft verurteilt, aber schon 1989 begnadigt. Der Sohn des damaligen Generalbundesanwaltes glaubt, dass Verena Fischer über Jahrzehnte von staatlichen Stellen gedeckt wurde. Der Generalbundesanwalt soll 1977 gegen den CIA und den Verfassungsschutz ermittelt haben. Nachtigall ick hör? dir trapsen. Siegfried Bubacks Buch erschien 2008. Die Akten, Verena Becker betreffend, werden seit 2008 vom Innenministerium der BRD für immer unter Verschluss gehalten. Ich wiederhole: Nur die DDR-Akten liegen offen. Barschel Uwe Barschel war 1987 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Er stolperte am 11.September 1987 über seine Affäre, nämlich die Verleumdungskampagne gegen seinen Herausforderer Björn Engholm. Die Barschel-Affäre kostete dem Uwe den Ministerpräsidentenposten. Einen Monat später wurde Barschel tot in der Badewanne eines Schweizer Hotels gefunden. Wegen der schlampigen Ermittlungen der Schweizer Polizei gibt es verschiedene Todestheorien: Selbstmord, Unfall, Mord. Während die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins der Mordtheorie Raum gab, entschied. sich die bundesdeutsche Justiz für Selbstmord. Die ungeklärten Todesumstände führten natürlich zu Spekulationen. Ein israelischer Geheimdienstagent a.D. schrieb in einem Buch, dass sein ehemaliger Arbeitgeber Barschel auf dem Gewissen habe, weil er Kenntnis von geheimen Waffengeschäften zwischen Israel und Iran gehabt hätte und damit gedroht habe, die Öffentlichkeit zu informieren. Der Ex-Präsident des Iran bestätigte, dass Barschel eine wichtige Rolle im Waffenhandel mit dem Iran gespielt habe. Ein südafrikanischer Waffenhändler behauptete 1994, Barschel sei von einem CIA-Agenten getötet worden. Kurze Zeit später war er unter ungeklärten Umständen selber tot. Und schließlich das Beste: Aus bisher ungeklärten Hintergründen reiste Barschel im Gegensatz zu anderen hochrangigen westdeutschen Politfunktionären öfter in die DDR und in die CSSR. Da liegt es doch ganz, ganz nahe, dass das MfS für seinen Tod mitverantwortlich ist. Ein schleswig-holsteinscher Oberstaatsanwalt vertritt die Mordtheorie und will ein Buch herausbringen. Darf er nicht. Sein Vorgesetzter hat nämlich den Gedanken, dass Barschel infolge seiner Verstrickung in Waffengeschäfte ermordet wurde, in einer Dokumentation ausdrücklich für nichtig erklärt. Ja, ja! Die DDR-Akten liegen offen. Gladio Nein, das ist nicht die Abkürzung für eine wunderschöne Blume ? die Gladiole. Gladio leitet sich von einem Mordwerkzeug ab und hat tatsächlich damit zu tun. Gladius war das Kurzschwert der römischen Legionäre. Was ist Gladio? Gladio ist etwas, was es in einem "Rechtsstaat" überhaupt nicht geben darf. Weil es das eigentlich gar nicht gibt, ist/war ?? Gladio das geheimste Geheimnis der NATO- Staaten. Auch der BRD. Gladio ist so geheim, dass nur wenige Regierungsmitglieder von seiner Existenz wissen. Konrad Adenauer bspw. wusste und natürlich sein Intimus der Faschist Globke. Gladio ist/war?? die Geheimarmee vieler NATO-Staaten. Sie sollte, falls die Sowjetunion die europäischen NATO-Länder überrollte, als Partisanenarmee tätig werden. Unter Federführung der Geheimdienste wurden Waffenlager angelegt, Rekruten gewonnen und geschult. Aber die Partisanenarmee hatte auch noch andere Aufgaben. Dem Schweizer Historiker Daniele Ganser ist es in der Hauptsache zu verdanken, dass Gladio enttarnt wurde. Es gibt kaum Quellen zu Gladio. Ganser hat ein Handbuch 30-31B entdeckt. Da heißt es bezeichnenderweise in etwa: Wer die politische Kontrolle behalten will, muss von Zeit zu Zeit Terror inszenieren. Den muss er dann dem gefährlichsten politischen Gegner in die Schuhe schieben. Diese Gruppierungen verübten blutige Anschläge in Italien bspw. mit dem Ziel, besonders linke Parteien und Bewegungen zu diskreditieren und deren parlamentarischen Erfolg zu verhindern. Das ist bewiesen. Die Art und Weise der Entführung und Ermordung des italienischen Politikers Aldo Moro im Frühjahr 1978 durch die Roten Brigaden gleicht haargenau der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer im Herbst 1977 durch die RAF. Hat derselbe Kopf (Gladio??) die Untaten geplant und organisiert? Historiker der BRD legen auf Grund der Indizien und Umstände das Oktoberfest-Attentat 1980 in München in die Nähe von Gladio. Der angeblichen Einzeltäter stirbt bevor er aussagen kann. Ein Zeuge, der illegale Waffenlager bestückt und verwaltet, was ein Einzelner gar nicht bezahlen kann, kommt ebenfalls zu Tode bevor er "auspacken" kann. Merkwürdig ist das schon. Oder nicht? Gladio ist verdächtig, bis heute. Auf eine Anfrage zu Gladio kurz nach der Wende im Bundestag bestätigte die Regierung, dass es so eine Organisation gegeben habe. Soviel zur Rechtstaatlichkeit im Land, in dem wir leben. Aber nur die DDR-Akten liegen offen. Gerhard Kurzke 11.06.2009 zurück |
| Sechzig Jahre, sechzig Werke Da gibt es im Berliner Gropius-Bau zum sechzigsten Jahrestag der Gründung der BRD eine Ausstellung von Werken deutscher Maler mit dem Titel "Sechzig Jahre, sechzig Werke". Künstler aus der ehemaligen DDR sind nicht darunter. Einem entsprechenden kritischen Einwand, begegneten die Veranstalter mit dem alles sagenden Argument: "Kunst braucht Freiheit und die gab es in der DDR nicht". Meine Aufforderung an den "Unkünstler" Herrn Bernhard Heisig: Holen Sie sich sofort ihr Porträt des Ex-Bundeskanzlers Schmidt aus dem Jahre 1986 zurück, das in der Galerie des Bundeskanzleramtes hängt. "Unkunst" in den "Unrechtsstaat"! Es ist schon wahr. Wo "Unrechtsstaat DDR" draufsteht, steckt Antikommunismus drin. Diese Leute haben zwanzig Jahre nach Ende des Kalten Krieges noch immer nichts gelernt. Die Geburtsstunde der Bundesrepublik war die Fortsetzung der antikommunistischen Feinddarstellung und ist es mit Abschwächungen bis heute geblieben. Man muss allerdings manchen Westkünstler verstehen, der schon so lange die Ellenbogengesellschaft erlebt. Leichter als mit solch dummen Argumenten kann man lästige Konkurrenten nicht ausbooten. Gerhard Kurzke 09.06.2009 zurück |
| Zu den Wahlen Nicht die Ergebnisse der Wahlen vom 7.6.09 ließen aufmerken, sondern vielmehr die geringe Wahlbeteiligung. Ein eifriger Radiokommentator hatte schon Montag früh die Schuldigen erkannt und die Wahlerfolge der NPD in einer ganzen Reihe von Stadt- und Kreisparlamenten den Nichtwählern in die Schuhe geschoben. Dabei hatten gerade die beiden Kreise mit der höchsten Wahlbeteiligung in M-V der NPD den größten Stimmenzuwachs beschert. Auch im Nordkurier kann man unter dem Motto: Tag der Nichtwähler Meinungen lesen, dass Nichtwähler aus Desinteresse, Faulheit, Verantwortungslosigkeit etc. die NPD stärken. Einige schlaue Politiker denken schon laut über Wahlpflicht, Strafgelder für Nichtwähler u.ä. nach, nur nicht darüber, dass man selbst Wähler gewinnen muss. Der zunehmende Trend, die Wahlbeteiligung zu verweigern, ist doch seit einigen Wahlperioden zu beobachten. Wer so tut, als sei er jetzt schockiert, der hat die Zeit verschlafen. Wen soll der Wahlberechtigte wählen, wenn er glaubt, keinem der etablierten Politiker mehr trauen zu können? Es gibt für ihn nur die Alternative: Nicht wählen! Solch eine Entscheidung aber entsteht meist nur nach langer negativer Erfahrung. Eine Leserzuschrift im Nordkurier brachte das auf den Punkt: "Schon mal daran gedacht, dass eure Wahlen eh nix ändern, falls doch, bitte Beispiele." Gerhard Kurzke 09.06.2009 zurück |
| Der Mann, der die Angriffspfeile malte Da gab es einen Artikel zum Mauerbau im Nordkurier. Ein Zeitzeuge gibt Auskunft, wie er als NVA-Soldat den Mauerbau erlebte. Der Artikel über dieses geschichtliche Ereignis ist in Teilen symptomatisch für die Geschichtsaufarbeitung der DDR durch die Medien. Ich bin ein militärischer Laie, aber ich weiß, dass in Regimentern nur Taktik "ausgeheckt" werden konnte. Die Strategie blieb den obersten Generalen vorbehalten. Ich glaube auch, dass in einem NVA-Regiment, weder "Angriffs"-Pfeile der DDR-Armee als Ganzes und schon gar nicht der verbündeten Sowjetarmee auf Karten gemalt wurden. Diese Pfeile waren dort unten mit Sicherheit unbekannt. Der Beitrag mit dem Titel "Der Mann, der den Angriffsplan malte" ist offensichtlich in Teilen der Phantasie des Schreibers entsprungen. So passt er besser in den politisch gewollten Rahmen. Im Text wird die Schlagzeile widerlegt. "Wenn die Westmächte damals versucht hätten, durchzubrechen, wären wir einmarschiert." Ist das Angriff oder Verteidigung? Ich habe nichts gegen die Erinnerungen des Herrn Schirmer. Erinnerungen sind ganz persönliche Aufarbeitungen eigenen Erlebens, die über die Jahre und durch vielerlei Einflüsse von außen ein Eigenleben bekommen. Seit zwanzig Jahren aber fällt mir auf, werden nicht die Briefschreiber als Zeitzeugen gesucht, sondern nur die Briefträger. Unbesehen können auch sie wichtige zeitgeschichtliche Beiträge leisten. Dass Journalisten "pflichtschuldigst" die DDR verunglimpfen, ist vielfach normal. Wenn sie dabei aber ehemalige DDR-Bürger über den Löffel balbieren, wie in diesem Beitrag, das geht meines Erachtens zu weit. Der angesprochene, teilweise schlampige Artikel, tummelte sich wahrscheinlich seit geraumer Zeit in irgendeiner Schublade, denn er erzählt uns, dass der Zeitzeuge Peter Schirmer, Jahrgang 1941, heute 64 Jahre alt sei und "wie damals üblich mit 18 Jahren eingezogen" wurde. Herr Schirmer wurde nie eingezogen. Er war freiwillig bei der NVA. Das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht in der DDR wurde am 24.1. 1962 erlassen. Ich glaube nicht, dass Herr Schirmer diesen Umstand unkommentiert gelassen hätte. Wir lasen eine Geschichte über die DDR. Wer Deutschland spaltete, wissen wir im vierte Monat des geschichtsträchtigen Jahres noch immer nicht. Gerhard Kurzke 09.06.2009 zurück |
| Staat und Kriminelle Der Datenklau eines kriminellen Bankangestellten einer Schweizer Bank wird vom deutschen Staat mit ein paar Millionen Euro honoriert werden. Das war von Anfang an klar. Die Medien stellten Lesern oder Hörern die rhetorische Frage: Soll man dürfen oder darf man nicht sollen. Das ist nämlich Demokratie zum Anfassen. Die Schweizer oder Liechtensteiner Banken bunkern Geld krimineller Steuerhinterzieher und verdienen daran. Der deutsche Staat zahlt an Datendiebe und verdient daran. Ein Deal des "Rechtsstaates" mit Kriminellen ist doch kein Einzelfall. Cui bono - wem nützt es? Während die Banken ums Bankgeheimnis jammern, verweisen die Deutschen aufs Gemeinwohl. Und stehen besser da. Wieso? Vielleicht fließt der Steuerhinterziehungsgewinn in den Afghanistan-Krieg. Wissen wir es ? Der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff wurde am 16.2.1987 wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Er erhielt eine Geldstrafe über 180.00 DM. Das Bundeswirtschaftsministerium sprach ihm aber eine Summe von 515.000 DM als Prozesskostenbeihilfe zu!!! Der Personalvorstand bei VW in Wolfsburg, Peter Hartz, verbrach im Auftrage der Bundesregierung 2002 als Vorsitzender der Hartz-Kommission die Arbeitsmarkt-Reformen. Am 25.1.2007 wurde er wegen Untreue und Begünstigung zu einer Freiheitstrafe von 2 Jahren und einer Geldstrafe von 576.000 € verurteilt. Klaus Zumwinckel war Vorstandsvorsitzender der Post AG, wurde "Opfer" eines Liechtensteiner Datendiebs und am 26.1.2009 zu zwei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Hartz und Zumwinckel dealten mit den Gerichten um milde Strafen und gewannen. Zumwinckel ließ sich über 20 Mio. € Pensionsansprüche + einige zig-hundertausende Boni auszahlen und verschwand nach Castello di Tenno. Kriminelle mit Geld haben keine Probleme, denn der Staat hält sie bei Laune. Gerhard Kurzke 10.02.10 zurück |
| Der achte Februar - ein Gedenktag Die Berliner Historikerin Wilfriede Otto schreibt im ND sehr sachlich über das MfS. Wer sachlich schreibt muss das Positive und Negative aufarbeiten. Das tut Frau Dr. auch. Nach kurzer Ausführung zu Repressalien , brutalen Verhören, willkürlichen Entscheidungen, rechtswidrigen Praktiken resümiert sie: " Auch langjährige U-Haft in MfS-Gefängnissen war damals keine Seltenheit. Das alles waren Verbrechen, die nicht zu rechtfertigen sind." Ich bin fast ihrer Meinung. Mit "damals" bezieht sich die Historikerin wie auch Herr Mischke im Nordkurier-Artikel im Kern auf die fünfziger Jahre. Denn später gibt es solche Entgleisungen nicht mehr. Und ich beziehe mich jetzt mal auf den heutigen Saubermännerstaat der fünfziger Jahre. Fritz Rische, Mitglied des Parteivorstandes der KPD wurde kurz vor dem Verbot der KPD wegen Vorbereitung zum Hochverrat als Mitverfasser des Programms zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands verurteilt. 31/2 Jahre Gefängnis. Das KPD-Verbot 1956 kriminalisierte Tausende politisch Andersdenkende. Nicht nur Kommunisten wurden verfolgt, Gegner der Wiederaufrüstung der BRD, Menschen, die sich gegen die Wiederverwendung von Nazis im Staatsdienst wandten, die politische Kontakte in die DDR unterhielten, rote Nelken verteilten oder Ferienreisen von Kindern sozial schwacher Familien in die DDR organisierten sahen sich plötzlich vor Gericht gestellt.. Menschen, die zur Zeit des Faschismus wegen ihrer Gesinnung verurteilt worden waren, standen in der BRD erneut vor Gericht und trafen mitunter auf denselben Richter. Dieser Teil deutscher Geschichte fehlt in den heutigen Geschichtsbüchern. Und noch etwas: Ende vergangenen Jahres räumte die Bundesregierung auf Anfrage ein, dass auf der Basis der Interzonenüberwachungsverordnung vom 9.Juli 1951 Postsendungen aus der DDR in die BRD bis zum 3.Oktober 1990 kontrolliert wurden. Nach Hochrechnungen eines westdeutschen Historikers wurden bis 1968 circa 300 Millionen Postsendungen durch westdeutsche oder amerikanische Stellen zensiert oder gar vernichtet. Davon berichteten die "gleichgeschalteten" Medien kein Wort. Gerhard Kurzke 08.02.10 zurück |
| Erich Mielke Der Nordkurier veröffentlichte am 8.2. einen Bericht über die Gründung und die Verbrechen des MfS. Dieses Elaborat ist reich an Behauptungen, Halbwahrheiten und Märchen. Einige Wahrheiten stecken unbestreitbar auch drin. Erich Mielke wird in dem Beitrag als kaltblütiger Mörder bezeichnet. Und er habe im Auftrag der KPD gemordet. Das allerdings ist eine Lüge. Um der Wahrheit wenigstens ein bisschen die Ehre zu geben, muss man die Lage in Deutschland 1931 darstellen. Der Reichskanzler Brüning regierte mit Notverordnungen und führte u. a. Lohn- und Gehaltskürzungen ein, beschränkte die Leistungen der Arbeitslosenversicherung und erhöhte zugleich die Lohnsteuern, die Umsatzsteuer und die Steuer auf Bier, Tabak und Zucker. Das traf natürlich die armen, die arbeitenden Menschen am härtesten. Das Jahr 1931 war ein sehr unruhiges Jahr und die Konfrontationen der Arbeiter mit der Staatsmacht nahmen zu. Einen Tag vor der Tötung der beiden Polizisten, war ein Arbeiter von Polizisten erschossen worden. Nun versuchte man, sich mit den gleichen Mitteln zu wehren, die die Staatsmacht gegen Demonstranten anwandte, und es galt damals auch bei manchem Mitbetroffenen, was heute gang und gäbe ist im Nahen Osten, in Afghanistan, im Irak und anderswo: Für einen von uns, sterben zwei von euch! Die, die dann sterben müssen, sind allerdings in der Regel die falschen. Ich entschuldige keinen Mord, aber ich denke, wenn man um die Leiden der Masse weiß und um die Repressalien gegen ihr Aufbegehren, dann erscheint die Untat in einem winzig anderen Licht. Zudem: Mielke wurde wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes 1993 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Für ein derartiges Kapitalverbrechen müssen sogar Jugendliche länger hinter Gitter. Da fällt mir ein Juristenwitz aus den dreißiger Jahren ein. Ein Kommunist wurde wegen schwerer Verbrechen zu lächerlich geringen Strafen verurteilt. Warum? Weil man dem Angeklagten die Tat in keiner Weise nachweisen konnte. Aber ein Kommunist musste verurteilt werden. Gerhard Kurzke 08.02.10 zurück |
| Sehr geehrter Herr von Bismarck, ich habe Ihr Werbeschreiben für die JUNGE FREIHEIT gelesen und bin sehr verwundert, dass der Urenkel des „Eisernen Kanzlers“ nichts gelernt hat aus den Fehlern des Urgroßvaters und der deutschen Geschichte der letzten hundert Jahre. Ihr Vorfahre, Otto Fürst von Bismarck, hat sicherlich große Verdienste um die deutsche Politik der damaligen Zeit. Aber wie jeder Mensch verfing er sich auch in Irrtümern. Eine seiner wohl größten Fehlleistungen war das Sozialistengesetz von 1878. Das richtete sich gegen die schwächsten Glieder der Gesellschaft, gegen die Arbeiter, die Parias faktisch, die sich gerade zu selbstbewussten Gesellschaftsmitgliedern entwickeln wollten. Das war der Beginn einer demokratischen Entwicklung. Die wurden jedoch auf Betreiben Ihres Vorfahren mit polizeistaatlichen Verfolgungsmaßnahmen brutal bekämpft. Über 300 Arbeiterorganisationen wurden in zwölf Jahren Sozialistengesetz verboten und tausende Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu diesen Organisationen inhaftiert oder ins Exil gezwungen. Und? Was hat es letztlich gebracht? Dass Sie, sehr geehrter Herr von Bismarck, hundert Jahre danach den gleichen Fehler wiederholen wollen? Mir scheint, sie richten über die Linken durch die Brille Ihres Vorfahren. Ich habe auch eine Brille. Ein Freund meines Vaters (Jahrgang 1898) verlor im ersten Weltkrieg vor Verdun ein Bein. Er wurde in einem Krieg zum Krüppel, den er nicht wollte. Dem Weltkriegsgeneral und spätere Reichspräsidenten Hindenburg, war der Krieg - nach eigenem Bekunden – „wie eine Badekur bekommen“. Na ja, der hatte bei seiner Beerdigung auch beide Beine noch. Seitdem weiß ich, dass Links oft besser ist als Mitte oder Rechts. Ihre Klischees gegen die Linke, sehr geehrter Herr von Bismarck, erschrecken mich. Sie zeugen nicht von Unkenntnis sondern von Kalkül. Ich glaube nicht, dass Sie sich um Deutschland sorgen. Ich glaube eher, dass sie ein Propagandist der rechten Szene sind. Sie sind Jahrgang 1930 und haben- ob Ihrer Herkunft – den Faschismus in Deutschland sicherlich nicht als die Schreckensherrschaft erlebt, wie viele, viele andere. Als klugem, politisch wachem Geist kann Ihnen doch die Rechtsentwicklung in den Bundesländern nicht entgangen sein. Diese immense Gefahr erwähnen sie jedoch mit keinem Wort. Aus diesem Grund kann ich Ihre Werbekampagne für die JUNGE FREIHEIT nur als Rechts gegen Links verstehen. Und dafür habe ich keinerlei Verständnis. Mit freundlichem Gruß Rechts Gerhard Kurzke 02.07.09 zurück |
| 70 Jahre MfS Das MfS ist tot. Es lebe das MfS, denn seit zwanzig Jahren wird seiner gedacht. Na ja gut, das offizielle Gedenken erfolgt in der bekannten kriminalisierenden Sprachregelung, der sich alle vom Antikommunismus Befallene bedienen, weil sie sich ihrer bedienen sollen. Wir leben nun mal in einer Gesellschaft, in der, trotz aller gegenteiliger Beteuerungen, Menschen und ihre Taten mit unterschiedlicher Elle gemessen werden Das Ausspähung von Mitarbeitern etwa bei der Deutschen Bahn, bei der Telekom, bei Lidl, und vielen anderen großen Konzernen ist selbstverständlich etwas ganz anderes als die Tätigkeit eines IM zum Schutze der DDR. Die Spitzel bei Lidl, Telekom und Co. werden nicht öffentlich namentlich gebranntmarkt, ihnen wird nicht die Ausübung einer Wahlfunktion verwehrt, da kommen keine "Besser-Ossis" und brechen den Stab über sie. Seit zwanzig Jahren ist das MfS toter als tot. Und seit zwanzig Jahren ist bei der Behandlung der Mitarbeiter des Sicherheitsorgans der DDR der Gleichheitsgrundsatz außer Kraft gesetzt. Fast täglich sehen wir in den Medien die unkenntlich gemachten Gesichter von noch nicht verurteilten Mördern, Kinderschändern, Geiselnehmern, Erpressern etc., weil im "Rechtsstaat" der Angeklagte ein Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit hat. In Halle/S. bspw. werden gerichtlich unbescholtene ehemalige Mitarbeiter der Abt. IX in einer "Stasi-Gedenkstätte" öffentlich gemacht und das noch neben faschistischen Mördern.. . "Das Recht achtet auf Gleichheit", weiß jeder Jura-Student und sei Grundsatz im Verfassungsrecht. Ha, ha,ha!!! Na ja, vielleicht verstehen wir das falsch. Vielleicht ist das mit der Gleichheit so gemeint: Jeder Angehörige des MfS ob Reinigungskraft, Gärtner, Autoschlosser, Koch, operativer Mitarbeiter, Leiter der Bezirksverwaltung und Minister samt seiner Stellvertreter sind gleichermaßen schuldig. Es wird keine persönliche Schuld untersucht, sondern eine kollektive behauptet. Das ist Demokratie. Das ist Rechtsstaat lernen wir, was wir schon 1975 oder so wussten. Gerhard Kurzke 10.02.2010 zurück |
| Sozialreport 50+ Sozialreport 50+ 2009 Volkssolidarität (Exzerpt) Rededisposition für die Sitzung des Seniorenbeirats Neubrandenburg Rufen Sie bitte die Disposition hier als PDF auf. Wolfgang Richter 10.02.2010 zurück |
| Geld! Geld! Geld! Die Aufregung um die Äußerungen des "Außenministeresels" ist bei Groß und Klein ziemlich heftig. Aber dieser Außenminister widerspiegelt doch nur in seiner Person diese versumpfte, verschlammte Gesellschaft, die nur ein Ziel kennt: Geld! Reicht es für eine Luxusjacht, für einen Flug ins Weltall? Diese Gesellschaft hat eine Hauptaufgabe: Geldgier zu befriedigen und die Geldherrschaft zu sichern. Es lebe die Hautefinance! Das Wohlergehen der Masse Mensch spielt längst schon keine Rolle mehr. Na ja, gut, als Geldbeschaffer werden ja noch einige gebraucht, aber längst nicht mehr alle. Da treffen wir uns wieder. Denn die gebrauchten Gesellschaftsmitglieder denken immer häufiger und die nicht gebrauchten fast täglich an Geld: Reicht es zum Existieren? Eine Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen, hat drei Möglichkeiten:
Wenn die Regierungen in früheren Zeiten nicht ein noch aus wussten oder wollten, erhoben sie die Juden zum Feind. Heute sind es die Arbeitslosen. Im Kampf ums Geld verkommen alle Werte. Gerhard Kurzke 26.02.2010 zurück |
| Ein Esel als Außenminister?..... Ein Leser des Nordkurier meinte launig - und bezog sich auf den Vergleich Westerwelle-Esel - man solle den Tieren nicht Unrecht tun. Schon der Dichter Eugen Roth habe ein Loblied auf den Esel gesungen. Der Mensch tut nicht nur Tieren Unrecht, noch mehr tut er der eigenen Spezies Unrecht. Ein Recht auf Arbeit wird es in dieser Gesellschaft nie geben, weil man die Arbeitslosen braucht, um die in Arbeit stehenden zu erpressen. Wir machen den Laden dicht, oder ihr verzichtet auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Mindestlohn oder gar Tariflohn usw.! Hartz-IV-Empfänger sind die Schuldigen an der Krise, denn die schlafen aus, während andere in dieser Zeit malochen, damit die Hartz-IV-Empfänger ausschlafen können. Die Arbeitsagenturen aber schlagen Schaum mit Jobs, von denen der Mensch nicht leben kann, also bezieht er weiterhin Hartz IV und bleibt schuldig. Das Gedicht von Eugen Roth, aus welchem der oben angeführte Leser zitierte, hat aber eine Pointe: "Merkt erst die Welt, dass zahm du bist, 'Ja' schreist und Disteln frisst, wirft sie sich auf zu deinem Herrn. - Zu spät fängst du jetzt an zu plärren. Wer einmal sich hat hergegeben zum Esel, bleibts fürs ganze Leben." Diese Pointe sollte uns Anregung sein. Nichtwähler bleiben auf alle Fälle ... Den Schrieb hatte ich, leicht gekürzt, dem Nordkurier als Leserbrief geschickt. Netterweise wurde mir mitgeteilt, dass er aus "Platzgründen" nicht veröffentlicht werden kann. Gerhard Kurzke 25.02.2010 zurück |
| Zum Kaffee bei der Stasi Über einen "staatstreuen" DDR-Funktionär zu schreiben, lohnt sich immer und macht keine Mühe. Ob der Mensch Meier, Müller, Lehmann oder Kant heißt, als Funktionär in der DDR hat er so"viele menschliche und moralische Verfehlungen" begangen, die "man besser gar nicht wissen" (möchte). Das weiß jeder angepasste Schreiberling und nutzt es eifrigst. Doch da fängt das Dilemma an. Wissen schadet. Unwissen adelt. Hermann Kant habe nach der Wende drei schwache Romane geschrieben. Der neue Roman, "Kennung", sei genau so schwach. Und noch dazu ein Stasi-Buch. Na gut, die Geschmäcker sind verschieden. Allerdings hat Kant nach der Wende vier Romane geschrieben. "Kennung" ist der fünfte. Nun könnte ich ja annehmen, dass der Artikelschreiber einen der Kantschen Nachwenderomane als stark empfunden hätte. Das kann man nicht glauben, weil der Schreiber nur das Ziel verfolgt, den Schriftsteller Hermann Kant zu verunglimpfen. Man muss ihn niedermachen diesen Kant. Trotz aller infamer Angriffe zeigte der allerdings stets Rückgrat, setzte er sich gegen Verleumdungen erfolgreich zur Wehr, attackierte die Verleumder und die Gesellschaft, der sie dienen. Gerade diese Kantsche Verteidigung verübeln ihm die selbsternannten "Saubermänner" am allermeisten. Trotz solcher törichter Traktate: Hermann Kant gehört noch immer zu den wichtigsten und meist gelesenen Autoren dieses nicht zusammengewachsenen Landes. Gerhard Kurzke 06.03.2010 zurück |
| Ach das liebe Geld Da konnte man im Wochenend-Nordkurier einige Artikel lesen, die es in sich haben. Demnächst wird SAT 1 einen Zweiteiler ausstrahlen, der den Titel "Die Grenze" trägt und eine fiktiv Handlung beschreibt: Die Neue Linke (!!!!) will Meck-Pom von der Bundesrepublik abspalten. Da kramen die Fischköppe ihre NVA-Uniformen hervor, ziehen an die Grenze und machen sie dicht. Linke und Rechte Hand in Hand (!!!!). Diese gerührte Kacke wurde vom Schweriner Wirtschaftsministerium mit 160.000 € gefördert. Riesenfreude bei den EADS-Aktionären und Managern: Militärtransporter Airbus A400M ist gerettet. Die 7 Käuferländer, darunter natürlich die BRD, werden sich mit 3,5 Milliarden € an den Mehrkosten des im Prinzip noch immer flugunfähigen Vogels beteiligen. Der Hersteller verkalkuliert sich, aber der Steuerzahler wird zur Kasse befohlen. Die Hartz-IV-Empfänger müssen auch wieder einspringen. Statt zum Schneeschippen werden sie nun zum Hochglanzpolieren der A400M verpflichtet. Wozu die BRD 60 solcher Riesen benötigt? Wenn die Taliban vor den deutschen Siegern nach Australien türmen, müssen möglichst schnell, möglichst viele Bundeswehrsoldaten zur Verteidigung unserer Grenzen dort Feuer legen. Gerhard Kurzke 07.03.2010 zurück |
| Merkel unter Druck Frau Merkel wurde von den Chefs der größten Wirtschaftsverbände zur Rechenschaftslegung nach München beordert. Sie kam, hörte und nahm sich die Kritik der Wirtschaftsbosse sehr zu Herzen. Die Kritik von 65 % der Bevölkerung Deutschlands am Afghanistan-Abenteuer der "Volksvertreter", das allerdings nicht diese sondern die Bundeswehrsoldaten auszubaden haben, tut Frau Merkels Herz nicht weh. Was zählt das Wort rund 53 Millionen Deutscher, wenn die Kapitalbesitzer andere Worte sprechen. Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan! Das Geld für diesen Krieg ist besser in Deutschland angelegt. 2005 waren ca. 10 Millionen unserer Mitmenschen armutsgefährdet, 2007 waren es schon 12 Millionen. Besonders betroffen allein stehende Frauen mit Kindern. Der BDI-Präsident Keitel will mit der Kanzlerin gemeinsam konstruktiv nach vorn" gehen und Frau Merkel meinte, das sei ein "Ansporn" für die Regierung. Na dann! Gerhard Kurzke 07.03.2010 zurück |
| Konkordanz Jetzt wird ein Verräter gesucht, der streng geheime Unterlagen zur Kundus-Affäre im Internet veröffentlichte. Es soll Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats gestellt werden. Was für ein Geheimnis hat der Unbekannte denn verraten? Er machte öffentlich, dass zwei hochrangige Bundeswehroffiziere schon frühzeitig Hinweise über zivile Opfer beim Kundus-Bombardement erhalten hätten. Sollte da etwa die Wahrheit unterdrückt werden? Sollten die 142 Todesopfer, meist Zivilisten, als Kollateralschäden abgetan werden? Einer hat sich aufgemacht, das nicht zu zulassen. Bundeswehr und Geheimdienste sind eine Art Orden. Man kennt das auch aus der Reichswehr. Carl von Ossietzky wurde 1932 wegen Spionage verurteilt, weil er die heimliche Aufrüstung der Reichswehr publik machte. Sie lassen sich sehr ungern in die Karten sehen, ähnlich wie die Jesuiten oder andere Vertreter der katholischen Kirche. Schutzbefohlene der katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen waren körperlichen und seelischen Misshandlungen sowie sexuellem Missbrauch ausgesetzt. Soweit solche Machenschaften den Oberen bekannt wurden, hielten sie diese furchtbaren Ereignisse unter dem Teppich. Heute wird sogar von einer "Kultur des Wegschauens" gesprochen. Was daran "Kultur" ist, möchte ich gerne wissen. Man muss auch nicht so tun, als sei man von derlei Dingen überrascht. Das widernatürliche Zölibat treibt zu derartigen Exzessen. Die Dunkelziffer der körperlichen, seelischen und sexuellen Übergriffe in katholischen Einrichtungen wird sehr deutlich über dem liegen, was sich jetzt einige Betroffene dreißig oder fünfzig Jahre danach zu sagen wagen. Um nur zwei Beispiele aus einer Fülle zu nennen. Im 18. Jh. wurde der sexuelle Mißbrauch des Jesuiten Jean-Baptiste Girard literarisch verarbeitet. Vor 160 Jahre sorgte das Buch "Der Pfaffenspiegel" von Otto von Corvin dafür, dass breiteren Kreisen ein Blick in den Sumpf hinter der glänzenden Fassade katholischer Einrichtungen geboten wurde. Man war schon gewarnt. Es gibt eine Konkordanz, eine Übereinstimmung, zwischen Orden. Gerhard Kurzke 07.03.2010 zurück |
| Die Sänger aus Finster ... Der Bundestag hat die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan erschlossen. Die Fraktion der Linken zeigte den Hinterbliebenen der unschuldigen, zivilen Opfer des Bombenschlags von Kundus ihr Mitgefühl und wurde dafür aus dem Plenarsaal gewiesen. 65 % der Bevölkerung Deutschlands sind gegen das afghanische Kriegsabenteuer. Das kümmert die Bejaher des Bundeswehr-Mandats aber nicht. Sie sind die Herren. 429 von 586 Abgeordneten schrieen Ja! Ach nein, es wurde ja abgestimmt. Karl Liebknecht 1913 im Reichstag: "... im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens ... ist es erforderlich, den Völkern zu zurufen: Das Vaterland ist in Gefahr! Es ist aber nicht in Gefahr vor dem äußeren Feinde, sondern vor jenen gefährlichen inneren Feinden, vor allem vor der internationalen Rüstungsindustrie." Da fand ich in der Gastkolumne des Georg Fülberth im ND vom Wochenende die Zahlen von Großspenden an Parteien im Jahre 2008:
Gerhard Kurzke 28.02.2010 zurück |
| Tod in Afghanistan Man sollte der Kanzlerin glauben, wenn sie in der St.- Lamberti-Kirche in Selsingen auf der Trauerfeier für die drei getöteten deutschen Soldaten sagt, was ihr aufgeschrieben wurde: "Ich verneige mich vor ihnen, Deutschland verneigt sich vor ihnen. Sie haben für Deutschland ihr Leben verloren. Ihnen gebührt unsere und meine Hochachtung." Man sollte auch dem Verteidigungsminister glauben, der da ein Familienmärchen von sich gab: "Eine meiner kleinen Töchter fragte mich, ob die drei jungen Männer tapfere Helden unseres Landes seien und ob sie stolz auf sie sein könne. Ich habe die Frage nicht politisch, sondern mit Ja beantwortet." Das ist unglaublich. Sie reden ihren Krieg "schön". Die Mehrheit der Deutschen lehnt ihn längst schon ab. Derartige Worte zweier höchstrangiger Politiker sind nichts anderes als Kriegspropaganda. Seit 2001 kamen 39 Zinksärge mit toten Soldaten aus Afghanistan nach Deutschland. Solche Reden schaffen keinen Frieden, sondern weitere Zinksärge. Diese Zeile war gerade geschrieben, da hatte der Tod um Kundus schon wieder zugeschlagen. Meine tiefempfundene Anteilnahme gilt den mißbrauchten Soldaten und ihren Angehörigen. Gerhard Kurzke 17.04.10 zurück |
| Rentenangleichung Ost an West Alle im Bundestag vertretenen Parteien wissen um die nun schon seit rund 20 Jahren währenden Ungerechtigkeiten im Rentenrecht. Während ein Rentner-West für einen Rentenpunkt (d.h. für das Durchschnittseinkommen eines Jahres) 27,20 EURO erhält, wird der Rentner-Ost mit 24,13 EURO pro Rentenpunkt abgespeist. Das ist eine Differenz von 3,07 EURO. Bei angenommenen 35 EP sind das 107,45 EURO, die dem Rentner-Ost monatlich vorenthalten werden. Und dabei habe ich noch nicht einmal die willkürliche Kürzung unserer Rente, also die Strafrenten-Berechnung, berücksichtigt. Deutlicher kann man den Klassenunterschied zwischen Ost und West kaum sichtbar machen. Wie gesagt, alle wissen um das Problem und die Brisanz, die sich dahinter verbirgt. Deshalb auch die immer wieder aufflammenden Beschwichtigungen in der Öffentlichkeit und Absichtserklärungen aller Parteien, sich für die Rentenangleichung Ost an West einzusetzen. So sieht der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vor, noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2013, ein einheitliches Rentensystem zu schaffen, das ab 2019 wirksam werden soll. SPD und GRÜNE fordern lauthals Rentengerechtigkeit, wie sie das bisher immer in der Opposition getan, in Regierungsverantwortung aber keinen Finger dafür gerührt haben. Einzig die LINKE hat schon vor geraumer Zeit einen konkreten Antrag im Bundestag eingebracht, der vorsah Rentengerechtigkeit ohne Wenn und Aber kurzfristig herzustellen mit dem Kernstück, den Rentenwert-Ost auf das Niveau des Rentenwertes-West anzuheben und das Rentenstrafrecht zu beseitigen. Wären die bürgerlichen Parteien einschließlich die SPD diesem Antrag gefolgt, hätten wir sie längst, die Rentengerechtigkeit in Deutschland. Stattdessen wurde der Antrag zerredet und zurückgewiesen bzw. auf den Sanktnimmerleinstag in die Ausschüsse verwiesen. Bedeutet nun die gegenwärtige "Initiative" der CDU/CSU und FDP sowie von SPD und GRÜNEN, dass man sich dem Antrag der LINKEN anschließt? Keinesfalls!!! Alles, was darüber zu lesen und zu hören ist, gibt Anlass für ernste Befürchtungen. Eine Angleichung des Rentenwertes Ost an West wird zwar irgendwann mal kommen, aber zuvor ist eine Neuberechnung der Ost-Renten zu erwarten. Man spricht davon, dass die Ost-Renten um 18% aufgewertet wurden - und die gehören nach bundesdeutscher Lesart nun abgebaut. Es wird also zu einer Reduzierung der Entgeltpunkte kommen und im Endeffekt gibt es trotz Angleichung des Rentenwertes kaum einen Cent mehr Rente - wenn die bürgerlichen Parteien ihre Rentenpläne verwirklichen und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag so bleiben wie sie sind. Wenn bürgerliche Politiker etwas versprechen ist immer höchste Vorsicht geboten. Auch 20 Jahre nach "Mauerfall" und Siegestaumel sollen wir Menschen zweiter Klasse bleiben. Erich Klaus 01.04.10 zurück |
| Programmentwurf DIE LINKE Ich habe eben mal den Entwurf des neue Parteiprogramms der Partei DIE LINKE gelesen. Glückwunsch. Alles in Allem ein Fortschritt auf dem Weg zu einer revolutionären Partei. Leider habe ich auch Bedauerliches gefunden: Da die stärksten Äste Ihres Stammbaumes aus der SED - PDS kommen, hatte ich mehr über die Aufarbeitung des Sozialismusversuches in der DDR erwartet, denn eine sozialistische Gesellschaftsordnung wird ja weiter angestrebt und aus so einer kommen ja wohl die meisten Mitglieder. Das heißt, praktische Erfahrungen liegen durchaus vor. Es hätte also umfassender ausgeführt werden müssen worin der Grund des Scheiterns lag und wie die gemachten Fehler in Zukunft verhindert werden. Das trägt einerseits zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit bei und viel wichtiger kann durch die realistische Darstellung dessen was da wirklich im gesellschaftlichem Dasein grundlegend besser und erstrebenswerter war, die gegenwärtige Anti-DDR Kampagne als Teil des Antikommunismus der Bürgerlichen entgegengetreten werden. So wie die DDR von den Medien auf Stasi und Stacheldraht reduziert wird, so wird sie von der Partei DIE LINKE auf den Begriff Stalinismus reduziert. Zitat: "Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS - einer der Vorläuferparteien der LINKEN - der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus." Kein Wort davon, dass die DDR ein legitimer Staat der UNO mit dem Recht auf Schutz und damit Schutzorgane war. Auch kein Wort davon, dass Sozialismus sich auf sozialistische Produktionsverhältnisse gründet, die in der DDR tatsächlich durchgesetzt wurden und der gesellschaftliche Überbau leicht den Bedürfnissen der Menschen hätte angepasst werden können, es dazu aber nicht kam, weil auf Grund des Scheiterns linker Kräfte eine Konterrevolution stattfand. Viel ist die Rede vom Pluralismus. Ich habe damit so meine Probleme. Was soll Pluralismus bedeuten, wenn man sich eindeutig bekennt. Bekennt gegen Kapitalismus, gegen Militarismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Ausbeutung, gegen Rechtsextremismus, für soziale Gerechtigkeit, für die Grundrechte auf ... Zitat Wikipedia: "Im Gegensatz zu totalitären Ideologien oder zum Partikularismus erkennt der Pluralismus die bestehenden unterschiedlichen Interessen und politischen Positionen an und betrachtet deren individuelle Verwirklichung, Vertretung und Artikulation als legitim und erwünscht. ... Schwer zu lösende Konflikte zwischen der Auffassung von Grundrechten können auftreten, wenn zwei verfassungsmäßig gewährleistete Freiheitsrechte einander zu widersprechen scheinen oder wirklich unvereinbar sind, ...." Weiter fehlt mir die klare Beschreibung, wie der gesellschaftliche Umbau zum Sozialismus vollzogen wird. Ist ihnen denn nicht bewusst, dass der Staat das Machtorgan der herrschenden Klasse ist? Also staatliche Gewalt über den Weg des bürgerlichen Parlamentarismus erlangen zu wollen ein frommer Wunschtraum bleiben wird? Bedarf es dazu noch Beweise? Denken wir doch nur mal an die Harz4-Gesetze, die doch tatsächlich in einer "sozialdemokratischen Partei" ersonnen wurden und sogar der damalige Arbeitsminister Holter (DIE LINKE) für die Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern zuständig war. Oder denken wir an den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach der Hitlerbarbarei der doch tatsächlich mit Hilfe einer so genannten "Anti Kriegs Partei" beschlossen wurde. Die tatsächlichen Machthaber in Deutschland werden darüber nur lachen können. Wolfgang Werth 21.03.10 zurück |
| Ein Tag mit dem "Nordkurier" Wer sich wie ich einmal die Mühe macht und die einzige in Neubrandenburg erscheinende Tageszeitung an nur einem Tag liest, bekommt in der Tat einen bemerkenswerten Einblick in das politische Geschehen unserer Tage. Was fällt auf, an diesem 10. März des Jahres 2010? Hier eine Auswahl: Ein russischer Neureicher namens Jussufow, "stolzer" Besitzer der einstmals Volkseigenen und danach von habgierigen Kapitalisten heruntergewirtschafteten Werften in Warnemünde und Wismar, verspricht zum wiederholten Male neue Aufträge und damit Arbeit für die dort Beschäftigten. Und unsere Landespolitiker, allen voran der Herr Ministerpräsident, haben "große Hoffnungen". Wie oft wollen sich denn die Herren Sellering und Seidel noch an der Nase herumführen lassen? Und wie lange lassen sich die Werftarbeiter weiter verarschen? Ist es Zufall oder Absicht, wenn nach diesem Bericht vermeldet wird die Zahl der Unternehmensinsolvenzen seien 2009 gegenüber 2008 um 11,6 Prozent gestiegen? Aber kein Wort darüber, was aus den Menschen wurde, die auf die Straße geschmissen wurden. Für mich ein deutlicher Wink in Richtung Werften! Großer Katzenjammer in Europa über den Verlust eines Riesenauftrages zum Bau eines neuen Militärflugzeuges. Die USA haben europäischen Konzernen ein Milliardendeal versaut und wollen das Geschäft selbst machen. "Keine Spur von Rücksichtnahme, wie schon bei Opel und General Motors", findet der NK. Na so was! Hat man immer noch nicht begriffen, dass beim Geld die Freundschaft aufhört und das Geschwätz über unsere "lieben amerikanischen Freunde" nur Luftblasen sind? Die AOK in MV hat noch keinen Zusatzbeitrag erhoben. Aber möglich ist alles. Und nebenbei erfährt man, dass die Praxisgebühr gar nicht als Finanzspritze für die Krankenhäuser gedacht war, wie uns immer eingeredet wurde, sondern um die "Zahl der Arztbesuche zu reduzieren"! Und der Vorstandsvorsitzende hat mal eben sein Jahresgehalt von 133411 auf 137114 Euro erhöht. "Das macht 2,7 % und ist vergleichsweise bescheiden", meint Herr Bluschke. Was für ein Glück für die 23 Millionen AOK-Mitglieder, dass ihre Manager so bescheiden sind! Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mal wieder auf sich aufmerksam gemacht. Forsch und bestimmt, wie es deutschen Juristen geziemt, haben sie "Im Namen des Volkes" entschieden, dass der Bürgermeister von Zinnowitz wegen "seiner 15-jährigen Stasi-Mitarbeit" nicht mehr länger Bürgermeister von Zinnowitz sein darf. Er habe "Zweifel an seiner Eignung nicht ausräumen können". So wird die Beweispflicht einfach umgekehrt und so wird Recht gesprochen! Da wird doch wohl die Frage erlaubt sein: Ist das nicht das gleiche Gericht, sind das nicht die gleichen Richter, die regelmäßig den Neonazis ihre Demonstrationen und Kundgebungen erlauben, obwohl diese zuvor von gewählten Volksvertretern verboten wurden? Kommentar überflüssig!!! Wie gesagt: Ein Tag mit dem "Nordkurier". Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Lassen wir das. Es reicht. Gewöhnlicher Kapitalismus! Erich und Gudrun Klaus 10.03.10 zurück |
| Drei Beiträge Raketen Raketen in die Türkei - und die BRD ist sofort dabei. Im Januar vergangenen Jahres wurden deutsche Raketentruppen zum Schutz der Türkei in diesem Nato-Staat stationiert, weil die Syrer immer wieder über die Grenze schießen. Dabei seien auch schon Menschen getötet worden. Diese Begründung in der Bild-Zeitung war allseitig zu hören und zu lesen. Das heißt also, hier werden Kanonen gegen Spatzen gerichtete. Man will uns weismachen, dass ein Land im Bürgerkrieg natürlich das größte Bedürfnis hat, nicht die Rebellen zu bekämpfen, sondern den Nachbarn zu annektieren. Weil die Nato-Raketen nun an seiner Grenze stehen, traut sich Assad nicht mehr. Die Begründung für den deutschen Truppenaufmarsch in der Gegend von Kahramanmarus ist so hanebüchen, dass man den Abgeordneten, die dafür stimmten, die neuerliche nicht nachvollziehbare Diätenerhöhung nur gestatten sollte, wenn sie den Einsatz der Raketentruppen in der Türkei von Anbeginn an aus eigener Tasche bezahlen. Aber, lebt denn der alte Deutschmichel noch? Klar, der lebt noch, denn er zahlt noch, er zahlt noch, er zahlt noch die über 30 Mio. Euro, die die lächerliche Kraftmeierei bisher kostete. Kriegseinsätze Deutschlands Freiheit wird nun absehbar nicht mehr am Hindukusch verteidigt. Die "Brunnenbohrer" haben dort nur 3,5 Mrd. Euro versenkt; tote, verstümmelte und traumatisierte Soldaten hinterlassen, eine Vielzahl tatsächliche Leiden verschleiernde "Kollateralschäden" angerichtet, aber erreicht haben sie rein gar nichts. Und das in einer Gesellschaft, in der sich alles rechnen muss. Na ja, bloß das nicht, was die politisch Mächtigen anrichten. Nun werden neue Betätigungsfelder gebraucht. Eilig inspizierte Frau Verteidigungsministerin die neuen Kriegsschauplätze in Afrika. Dort werden ab jetzt Europas Grenzen verteidigt - entnehme ich Frau von der Leyens Gerede, denn die dortige Jugend brauche eine Perspektive, damit sie im Lande, in Afrika also, bleibe. Da sind sie schon wieder die Brunnenbohrer. Und fast zeitgleich fordert der Herr Bundespräsident vermehrt Kriegseinsätze von den Deutschen, um es klar und deutlich auszusprechen, denn er eierte in seiner Rede so heftig um diesen entlarvenden Begriff herum, da man ihm helfen muss. Neu ist das eigentlich nicht. Es gab schon immer Pastoren die gern Waffen für den kommenden Sieg segneten. Da folgt Herr Gauck nur kirchlicher Tradition. Dass dieser Herr vor einem viertel Jahrhundert noch aus Schwertern Pflugschare machen wollte, hat er bestimmt nicht so gemeint. Da interpretieren wir ihn falsch. Ein Heuchler als Bundespräsident - gabs das schon? Was ein frustrierter Mensch über die heutige Kulturlandschaft sagte, gilt auch für die Politik. "Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt von der Blödheit seiner Anhänger ab." Das sollten wir nicht auf uns sitzen lassen. Gauck Der 74-jährige Bundespräsident Gauck hat laut Nordkurier vom 19.2.2014 vor jugendlichen Buftis folgendes erklärt: "Als ich 50 war, hätte ich gesagt: Präsident ist nichts für mich, ich kenne meine Grenzen." Mit 70 konnte er sich seiner Grenzen nicht mehr erinnern. Und da sagt man, der Mensch wird im Alter weise. Gerhard Kurzke 20.2.2014 zurück |
| US-Politiker behauptet: Anschläge in Paris waren False Flag Aktion QUELLE: http://www.paulcraigroberts.org/2015/01/08/charlie-hebdo-tsarnaevs-trial-qui-bono/ Heute, am 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz kommen mir dazu folgende Gedanken: Ist es wirklich möglich, dass man die Menschen so manipulieren kann? Das man Passagierflugzeuge abschießen kann um es dem Gegner in die Schuhe zu schieben? Das man Häuser einstürzen lässt, um eine vermeidliche Gefahr herauf zu beschwören? Das man 12 Mitarbeiter einer Zeitungsredaktion erschießt um Angst zu schüren? Das klingt alles ungeheuerlich und die, die das so behaupten werden schnell zu sogenannten Verschwörungstheoretikern gemacht und verhöhnt. "So was hätten nie Geheimdienste verdeckt planen und durchführen können!" Der Holocaust ist an Ungeheuerlichkeit unübertroffen und fand dennoch statt. Damals sagten manche Menschen: "Das wäre dem Führer nicht verborgen geblieben und er hätte was dagegen unternommen." Darum konnte nicht sein, was nicht sein darf. Damals wie heute. Doch heute scheint es sogar möglich, die Politikerkaste davon in Unkenntnis zu lassen. Denn das wäre die aller größte Ungeheuerlichkeit, wenn die sich dann auch noch an die Spitze der Gedenkveranstaltung in Paris stellen würden. Wolfgang Werth 27.01.2015 zurück |