e.V. Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR
Territoriale Initiativgruppe (TIG) Neubrandenburg Nr. 03.01

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Liebe ISOR-Mitglieder,

am 16. Januar ehrten Mitglieder von GBM, GRH, ISOR, RotFuchs und Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE das Vermächtnis von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am VVN-Gedenkstein am Stargarder Tor. Sie hatten trotz aller gegenwärtigen Einschränkungen das Bedürfnis, Karl und Rosa zu gedenken. Danke an alle, die sich am 16. Januar nicht beirren ließen! "Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, ist unter dem volksfeindlichen 3. Infektionsschutzgesetz ein Teilsieg. Hier ein Beispiel, warum das so wichtig ist: Unter dem Schleier von Gesundheitsschutz wird Privatisierung und Schließung von Kliniken weitergetrieben. Proteste dagegen wären das Naheliegendste. Sie werden verboten auf Grund des Artikels 28 des Infektionsschutzgesetzes. Als sei der eigentliche Schlag gegen den Gesundheitsschutz nicht die Privatisierung einer Klinik, sondern die verantwortungsvolle Protestversammlung für ihren Erhalt!Corona als Privatisierungstreiber im Pflegenotstand - das ist deutsche Realität; aber nicht chinesische Realität, nicht vietnamesische, kubanische oder venezolanische. Es ist gut, dass wir hier nicht deshalb stehen, weil wir an Glaubenskämpfen teilnähmen wie der Spalterfrage, ob ein Mensch ohne Maske mehr Willensfreiheit respektive Einsicht besäße als ein Mensch mit Maske, sondern weil wir eine dritte, gemeinsame, große Sache vor Augen haben. "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" (Karl Liebknecht). In der Bundesrepublik, dem Herzen der Reaktion in Europa, gibt es kaum Schwerpunktsetzungen, die nicht zu Grabenkämpfen alsbald verkämen. So auch diese Aussage. Als Liebknecht die Losung als Flugblatt herausbrachte, ging es um die Grundsituation, dass im I. Weltkrieg sich zwei annähernd gleichstarke imperialistische Blöcke gegenüberstanden. Und Deutschland eröffnete mit dem Krieg gegen Russland, den ein Bismarck noch abzuwenden suchte, jene Ostlandreiterei, die sich über den deutschen Faschismus und dann offen wieder nach der Liquidierung der DDR als eine Grundlinie des deutschen Imperialismus hält. In jener Weltkriegssituation fast gleich starker Imperialismen sagte Liebknechts Losung das Richtige, um dem aufholenden, junkerlich-bourgeoisen wilhelminischem Militarismus in den Arm zu fallen. Seit der deutschen bedingungslosen Kapitulation 1945 sieht die Sache anders aus. Von gleichem Kräfteverhältnis kann die Rede nicht sein, nicht in den transatlantischen Beziehungen. Die USA stiegen auf zum Hegemon der imperialistischen Welt, und eine kurze Zeit nach 1990 glaubten ihre reaktionärsten Kreise, sie könnten nun dauerhaft sich zur alleinigen Vorherrschaft global aufschwingen. Aber die Kralle greift immer weniger fest, sie hatte die Rechnung ohne die Kräfte des historischen Fortschritts gemacht. Welche Rolle aber die alte Besatzungsmacht in Deutschland weiterhin spielt, ist uns allen klar, wenn wir am Fliegerhorst Büchel gegen US-amerikanische Atombomben mitsamt deutscher Teilhabe demonstrieren; oder wenn Bürger insbesondere auf dem Territorium der DDR die Losung "Kein Aufmarschgebiet gegen Russland" an Autobahnbrücken montieren. Selbstverständlich gilt hier "Ami go home" in guter Ernst-Busch-Tradition. Als aber nach dem Ukraineputsch, der verschärften Einkreisung Russ-lands, die Losung "Raus aus der NATO - NATO raus aus Deutschland" unter Friedensbewegten Fuß zu fassen begann, wurde dagegen, außer mit dem Wort "Antiamerikanismus", mit dem Einwand gekontert: "Falsche Zielsetzung! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" Das klang sehr links, war aber eine objektiv falsche, schematische Anwendung des Satzes. Gewiss ist eine Unterordnung der deutschen Bourgeoisie unter US-Interessen nur im Eigeninteresse ihrer Fraktionen möglich, weil für sie z.B. die Mitgliedschaft in der NATO ein Hebel bleibt, um den eigenen Expansionszielen näher zu kommen und noch dazu deutsche Handelswege freizuräumen. Der andere Hebel sind Eurozone und EU. Deutsche Bourgeoisie und US-Imperialismus trennen! Die NATO loswerden! -das ist durchaus Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land. Der Satz von Liebknecht ist also ein dialektischer Satz; er zielt auf Einheit und Kampf der Gegensätze. Es steht außer Frage, dass ein altes anglo-amerikanisches Interesse gab und gibt, Deutschland gegen Russland in Stellung zu bringen. Dass das auch für die "angelsächsische" Förderung des deutschen Faschismus als Speerspitze des Weltimperia-lismus galt, sei ebenfalls unbestritten, deutlich etwa auch beim "Münchner Abkommen". Heute sind die nichtimperialistischen Gegenkräfte im weltpolitischen Hauptwiderspruch ebenfalls auszumachen: Es ist die wachsende Kooperation zwischen Russland und China, die den unterdrückten Völkern und Klassen, sei es auch noch so gering erscheinende, Spielräume schafft. Entwickeln wir also unsere Losungen unbeirrt aus dem weltpolitischen Hauptwiderspruch zwischen angreifenden Imperialisten und den Kräften, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. Erlernen wir, im vollen dialektischen Sinne des Wortes, unsere Abwehrkräfte in dieser Krise auch wieder gezielt gegen die Hauptfeinde im eigenen Land zu richten!Bleibt unbeirrbar!"In diesem Sinne mit Karl und Rosa:

Frieden und Kooperation mit Russland UND China!
Kein Aufmarschgebiet gegen Russland!
Raus aus der NATO - NATO raus!
Nein zur EU!
Trotz alledem und jetzt erst recht:
Hoch die internationale Solidarität!

Klaus Lindner, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes



Informationen zu wenig Bekanntem aus der Pflege und anderen Bereichen der Vorsorge

Wir setzen die im Mai begonnene Beantwortung uns zugegangener Fragen zu den Themen Pflege und Vorsorge fort. Hier die Antwort auf folgende Frage:
Der Platz im Pflegeheim ist teurer als die Leistungen der Pflegekasse.
Wer zahlt dafür? Müssen Angehörige einspringen, wenn das Geld nicht reicht?
Die Pflegeversicherung ist eine "TeilleistungsVersicherung". Das heißt: Sie deckt nicht alle Kosten der Pflege ab, Pflegebedürftige oder ihre Familie müssen einen zumutbaren Teil der Pflegekosten selbst tragen. Kosten für Verpflegung und Unterkunft werden nie von der Pflegeversicherung übernommen, da diese Kosten für jeden anfallen egal, ob man Zuhause wohnt oder als Pflegebedürftiger in einer stationären Einrichtung. Daher gibt es in immer einen Eigenanteil, der hierfür zu zahlen ist. Wie hoch dieser ausfällt, hängt von der Pflegeeinrichtung ab. Die Spannbreite geht von Basic bis zum gehobenen Standard. Davon zu unterscheiden sind die Kosten für die Pflege. Das ist von Heim zu Heim unterschiedlich.
Die Pflegekassen geben Auskunft, wie hoch die Pflegesätze in den einzelnen Heimen sind. Heimbewohner müssen nicht fürchten, dass ihr Eigenanteil an den Pflegekosten steigt, wenn aufgrund höheren Pflegebedarfs die Pflegekosten steigen. Denn seit dem 1. Januar 2017 bezahlen alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 in einem Pflegeheim den gleichen pflegebedingten Eigenanteil. Egal, wo ein Pflegebedürftiger wohnt egal, wie viel Pflege jemand braucht: Zunächst muss jeder für seine laufenden Kosten selbst aufkommen: mit dem eigenen Einkommen aus Rente oder Mieteinnahmen oder seinem Vermögen. Wenn ein Pflegebedürftiger dies nicht kann und auch keinen Ehepartner hat, der für die Kosten aufkommt, springt der Staat ein. Doch das Sozialamt wird dann prüfen, ob die Kinder die Eltern mitfinanzieren können.
Eine Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern besteht übrigens in der Regel immer. Geregelt ist dies im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Darin steht aber auch, dass Kinder nur dann herangezogen werden können, wenn sie selbst finanziell in der Lage sind. Außerdem steht ihnen ein so genannter Selbstbehalt zu. In der Regel wird hier ein großzügig erhöhter Eigenbedarf anerkannt höher als beim Kindesunterhalt. Auch Pflegeheimbewohnerinnen und bewohner möchten sich den einen oder anderen Wunsch erfüllen, der über das reguläre Angebot des Pflegeheims hinausgeht. Sei es der Kuchen im hauseigenen Café, die Tageszeitung vom Kiosk oder neue Kleidung. Für finanziell gut gestellte Bewohner kein Problem. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält für die kleinen Wünsche des Alltags in der Regel etwa 110 Euro pro Monat Taschengeld (Stand 2017). Geregelt ist dies im Paragraf 27b Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölf (XII). Einen Überblick über zugelassene Pflegeheime und die dort jeweils geltenden Pflegesätze und weitere berechenbaren Kosten geben die Leistungs und Preisvergleichslisten, die die Pflegekassen kostenfrei zur Verfügung stellen.

Herbert Kranz, ISOR Günter Seidel, GRH