e.V.Territoriale Initiativgruppe (TIG) Neubrandenburg Nr. 03.01
| e.V. |
Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR Territoriale Initiativgruppe (TIG) Neubrandenburg Nr. 03.01 |
Home |
ISORNB InformationsblattLiebe ISOR-Mitglieder, seit 1991 wird am 3. Oktober die Vereinigung der beiden deutschen Staaten als "Tag der Deutschen Einheit" gefeiert. Den Weg dafür machte der Zwei-plus-vier-Vertrag frei. Er formulierte als fundamentales Grundprinzip, dass die Sicherheitsinteressen eines jeden Staates berücksichtigt werden müssen. Dieses Grundprinzip wurde aber mit der NATO-Osterweiterung seit Mitte der 90er Jahre fortwährend verletzt. Von Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, wurde dies schon frühzeitig als Bedrohung empfunden, und das wurde auch immer wieder geäußert. Dennoch wurden die Bedenken nicht ernst genommen und gipfelten 2008 in der Zusage an die Ukraine, diese in die NATO aufnehmen zu wollen. Aus Entspannung wurde das Schüren von Spannungen und die angestrebte gemeinsame Sicherheit wurde zur Konfrontation. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine setzen die USA und die verbündeten NATO-Staaten auf eine Ausweitung und Verschärfung des Krieges statt auf seine Beendigung. Ganz vorne dabei die Regierung unseres Landes: Sie liefert von den europäischen Staaten die meisten Waffen. Sie lässt durch ihre Außenministerin verkünden: mit Russland kann man nicht verhandeln. Sie erhebt keine Einwände, wenn F16-Bomber an die Ukraine geliefert werden sollen, die nach den Kampfpanzern eine neue Eskalationsstufe darstellen. Der Bundespräsident sagt unwidersprochen, dass er den USA nicht in den Arm fallen kann, wenn diese Streumunition an die Ukraine liefern, deren Ächtung mit gültiger Unterschrift einst von Deutschland unterzeichnet wurde. All diese Provokationen erhöhen das Risiko einer atomaren russischen Reaktion. Wir fordern einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts! Russland und die Ukraine müssen ihre Kampfhandlungen einstellen! Der Krieg in der Ukraine trägt die große Gefahr in sich, zu einem Weltkrieg zu werden, und daran trägt Deutschland eine große Mitschuld. Nun zündelt es auch noch an der Ostgrenze der NATO und will 4000 bundesdeutsche Soldaten auf Dauer in Litauen stationieren. Besonnenheit und Deeskalation gehen anders! Diesem aggressiven deutschen Verhalten liegt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm zugrunde, das den von der Regierung formulierten Führungsanspruch in Europa militärisch untermauert. Sie verdoppelt ihren Militärhaushalt innerhalb weniger Jahre. Das bedeutet: sie ist bereit, in naher Zukunft jeden 5. Euro des Bundeshaushalts für die Bundeswehr auszugeben. Dabei bleiben viele dringend notwendigen sozialen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Kinder, Kultur und Klimaschutz auf der Strecke und die Menschen in unserem Land werden weiter in die Armut getrieben.
Regina Silberstein Aufruf |