| Freie Marktwirtschaft Es ist ja nicht nur so, dass die soziale Marktwirtschaft seit längerem schon tot ist. Der "mündige Bürger" der Bundesrepublik wird zunehmend bevormundet. Besonders die "Unterschicht", Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, hat immer einschneidendere Reglementierung zu ertragen. Was den Menschen unter der Maßgabe zugemutet wird, der Staat müsse den Missbrauch der Sozialleistungen verhindern, hat mit Demokratie nun wirklich nichts mehr zu tun. Aber der Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Unterprivilegierten wird noch brisanter. Nach Feststellungen von Sozialhilfevereinen u. a. soll die Arbeitsagentur durch bewusste Manipulation Erwerbslose um Teile ihrer Lohnersatzleistungen bringen, indem Aufforderungen zu irgendwelchen Meldungen, Schulungen, Vorstellungen u.ä. verspätet abgeschickt und mit Sperrzeiten wegen angeblicher Versäumnisse geahndet werden. So soll die Bundesagentur rund 200 Mio. Euro eingespart haben. Da die Regierenden nicht mit Arbeitsplätzen aufwarten können, glänzen sie mit Repressalien. Die Preisexplosionen in vielen Bereichen werden mit Hinweis auf den marktwirtschaftlichen Wettbewerb klein geredet. Wir bräuchten doch nur die Angebote zu prüfen, um dann stracks zum günstigsten Anbieter zu wechseln. Im Internet sind bspw. über 100 Stromanbieter gelistete. Suchen Sie sich den günstigsten aus, werden wir aufgefordert. Das Zauberwort heißt: Wechseln sie! Wechseln sie die Krankenkasse oder die Versicherung. Wechseln Sie den Energieversorger oder den Telefonanbieter. Wechseln sie den Organverpflanzer oder das Bestattungsinstitut! Wechseln sie! Eine begrüßenswerte Initiative. Wechsel schafft Arbeitsplätze. Wer überblickt den Wirrwarr? Wer hat Zeit? Ganz einfach. Jeder der in Lohn und Brot steht, hält sich einen Ein-Euro-Jobler, der ihn ständig über die günstigsten Wechsel auf dem Laufenden hält. Natürlich muss er seinen Arbeitgeber auch raten, ob er den Versicherer monatlich und den Energieversorger vierteljährlich wechseln soll. Oder wie? Wenn es nicht um die Existenznot von Millionen Menschen ginge, müsste man über diese Gesellschaft und ihre wichtigtuenden Politiker lachen. Aber reist du mit deinem künstlichen Hüftgelenk zum dritten Mal nicht zum Erdbeerpflücken in Baden Württemberg an, bekommst du als moderner Paria nie mehr Geld von der Arbeitsagentur, sondern nur noch ein paar Gutscheine. "Was waren Sklaven? Oh, ja, das waren Menschen, die noch einen gewissen Wert hatten?" (Nach Gabriel Laub) Gerhard Kurzke 7.01.2007 zurück | ||||||||||||||||||||||
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Zur Kienbaum-Studie Es ist heutzutage modern, Beraterfirmen zu engagieren für Probleme, die man selbst lösen kann und müsste, weil man ja deswegen im Rathaus sitzt. Aber irgendwie muss ja das überflüssige Geld unter die richtigen Leute kommen. Was hat Firma Kienbaum eigentlich getan, was Rathausmitarbeiter nicht hätten tun können? Sie hat der ganzen Aktion den Anschein der Neutralität gegeben. Durch den Ablehnungs-Zustimmungs-Wirrwarr, den Kienbaum ausgelöst hat, scheint mir die Studie allerdings mit dem Geruch der Gefälligkeit behaftet. Und weil die Studie viel Geld gekostet hat, wird sie gleich umgesetzt, ohne darüber abzustimmen. Das ist in einer Ein-Mann-Demokratie auch nicht notwendig. Bundesweit müssen Bildung und Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen durch immer währende Kürzungen als Geldgeber für Rüstung und Krieg und den Lebensstandard der Reichen herhalten. Die Bundesrepublik gibt bspw. jährlich um die 100 Millionen Euro zur Unterstützung der US- Terroristenjäger aus. Bin Laden haben sie immer noch nicht! Wer bedroht die BRD so nachhaltig, dass wir unbedingt den Eurofighter brauchen oder die Fregatte Typ 124, die so teuer ist wie der Luxuskreuzliner ?Queen Mary II?? Zugleich werden die Spitzen- und die Unternehmenssteuersätze so weit gesenkt, das das nun fehlende Geld geduldigen Schafen aus der Tasche gezogen wird. Wer Bildung und Kultur, Gesundheit und Soziales vernachlässigt, öffnet der Verwahrlosung der Gesellschaft Tür und Tor. Allein die zunehmende Verluderung der deutschen Sprache ist ein ernstes Alarmsignal dafür. Allerdings nehmen das nur wenige ernst Und die es ernst nehmen, können sich nur aufregen. Gerhard Kurzke 11.2.2007 zurück |
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Sippenhaft Da haben sie wieder einen Deal gemacht und Herr Hartz ist aus dem Schneider. Herr Hartz hat seine Straftaten zugegeben. Deswegen wird er nur ein bisschen verurteilt werden. Auf Bewährung. Aber Herr Hartz hat noch mehr auf dem Kerbholz. Durch seinen Anteil an der Arbeitsmarktreform wurde die Ausgrenzung von Menschen in eine "Pariakaste" weiter zementiert. Dafür müsste er an den Schandpfahl. Herr Hartz ist ein Zeitgenosse, bei dem der Mensch erst ab Managergehalt anfängt. Das sehe ich nicht nur allein so, das sehen die Gerichte ähnlich und urteilen über Manager "menschlich". Wer also ein dickes Portemonnaie in der Tasche hat, wird in diesem Deutschland mit Glacehandschuhen angefasst. Aber dicke Geldtaschen besitzt man in der Regel westlich der Elbe. Wen das Schicksal seit langem schon östlich der Elbe ansiedelte, der ist auch 16 Jahre nach der siegreichen Vereinnahmung durch den Westen oft arg gebeutelt. Der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer hat lange schon zugegeben, dass er IM der Staatssicherheit der DDR war. Das Zugeben unterscheidet ihn nicht von Herrn Hartz. Der Unterschied zwischen beiden besteht jedoch darin, dass Herr Hartz Straftaten begangen hat ( 44 x Untreue), Ingo Steuer aber nicht. Herr Hartz darf als verurteilter Rechtsbrecher eine Firma leiten. Ingo Steurer darf nach dem Willen der Eislaufoberen nicht Eiskunstlauftrainer in Deutschland sein. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ingo Steuer hat keine Straftat begangen. Er war lediglich als 18-jähriger IM des MfS und muss nun sein Recht, das Eislaufpaar Sawtenkow/Szolkowy trainieren zu dürfen, seit mehr als einem Jahr immer wieder gerichtlich erkämpfen. Die Niedertracht in dieser unsäglichen Stasigeschichte geht so weit, dass Szolkowy als Sportsoldat aus der Bundeswehr entlassen wurde, weil er an seinem Trainer festhält. Moderne Sippenhaft a la Deutschland. Gerhard Kurzke18.01.07 zurück |
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Die Stasi bei Birthler Nun sind es plötzlich 59. Vielleicht werden es noch mehr. So einfach ist das nicht, die ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit der DDR in der Birthlerbehörde ausfindig zu machen. Das dauert. Und richtig zählen will gelernt sein. Seit Bestehen dieser längst überflüssigen Behörde werden Menschen wegen ihrer DDR-Vergangenheit gebrandmarkt, politisch, gesellschaftlich und beruflich kalt gestellt, während andere mit der gleichen Vergangenheit zu Brandmarkern gemacht wurden. Wenn Doppelmoral und Heuchelei Anteil an der Geschichtsaufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung haben, darf man nicht nur an der Seriosität der Behörde zweifeln, sondern auch ihren Sinn und Zweck in Frage stellen. Gerhard Kurzke 23.2.07 zurück |
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Dr. Martina Bunge in der Tig Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Martina Bunge war in der Tig Neubrandenburg zu Gast. Sie kam von einer Beratung in Schwerin fast pünktlich zu uns in den Hörsaal 2 der Hochschule. Nach ihrem einstündigen Vortrag und der anschließenden Frage-Antwort-Stunde fuhr sie nach Hause. Nach Wismar! Sie hatte den Abendmarathon auf sich genommen, um vor nicht mal dreißig Tig-Mitgliedern zu sprechen. Da habe ich mich geschämt. Für uns. Die Linkspartei ist nun mal die einzige Kraft im Bundestag, die nicht nur an ISOR denkt, sondern auch für ISOR tut. Dann schmerzt das offensichtliche Desinteresse doppelt. Was sie sagte, werde ich nicht darlegen, weil viel mehr "Tiger" den Weg zur Veranstaltung hätten finden können. Wir erlebten ein agile, kompetente Linke, die ihre Meinung zu Gesundheitsreform, Rentenentwicklung und Strafrente unverblümt kund tat. Gesundheitsreform, Rente ab 67, Praktika ohne Geld uvam. sind unsozial. Wir sahen ein MdB, dem linke Politik Spaß macht trotz aller Querelen, mit denen die Linke stets rechnen und kämpfen muss. Wir bekamen Einblicke, mit wie viel Umsicht und Fingerspitzengefühl linke Politik gemacht werden muss, damit sie Erfolgsaussicht hat. Wir hörten, dass die Opposition bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag kaum Chancen hat, Einfluss geltend zu machen. Selbst beim umstrittenen Tornadoeinsatz in Afghanistan, den auch über sechzig CDU-Abgeordnete ablehnten, war eine deutliche Mehrheit dafür, die BRD mit den Kampfeinsatz deutscher Flieger noch tiefer in den Krieg zu verstricken. Insgesamt bekamen wir Einblicke in die Gesundheits- und Sozialpolitik der Bundesregierung, konnten anregende Gedanken für die Tic-Arbeit mitnehmen und ein wenig Mut schöpfen. Besonderer Dank gilt unserem Vorsitzenden, der das Vorhaben von der Idee bis zum 15.3. dachte und organisierte. Gerhard Kurzke 18.03.07 zurück |
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Mindestlohn ist doch das Mindeste...? In der Bundesrepublik Deutschland gehen viele Menschen zur Arbeit, aber das Geld, dass sie nach Hause bringen reicht nicht zum Leben. Sie arbeiten auf verantwortungsvollen Arbeitsplätzen, bringen Qualifikation mit und erhalten 2,50€ bis 4,00€ pro Stunde. Das ergibt maximal 500,00€ im Monat. Ein empörender Zustand, der durch Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen abgeschafft werden soll. Doch die Unternehmerverbände und mit ihnen die CDU/CSU und die FDP sind dagegen. Ihre Begründung: Die Arbeitslosenzahlen könnten steigen. Eigentlich müsste man diese unterbezahlten, betrogenen Beschäftigten dem Arbeitslosenheer zurechnen, denn sie sind schlechter gestellt als Empfänger von Hartz IV und müssen teilweise staatlich gestützt werden. Wem nützt diese schamlose Ausbeutung? Sie nützt den Unternehmern, die auf Kosten der Not dieser Menschen ihren Profit vergrößern. Sie nützt den Unternehmerverbänden, die diesen Lohnsektor gern offen halten wollen, weil sie darin eine Perspektive im Lohnkampf sehen und sie nützt der Arbeitslosenstatistik,die die Regierenden gern vorhalten, um ihre "erfolgreiche" Arbeit zu beweisen. Das sind genügend Gründe für die Parteien des Kapitals, um eine Veränderung dieses Zustandes zu verhindern. Die Arbeit muss verrichtet werden und hat auch ihren vollen Wert z.B. Für einen Pflegefall in der Altenpflege muss voll gezahlt werden, aber wenn die Krankenschwester unterbezahlt wird, ist der Gewinn für den Betreiber bzw. die Aktionäre höher. Es wird nicht nur an Lohn gespart, sondern auch an Lohnsteuern und Sozialbeiträgen. Das sind also auch Nachteile für den Staat und die Solidargemeinschaft. Der unterbezahlte Beschäftigte wird auch noch im Alter um seine Rente betrogen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestverdienst von 7,50 bis 10,00 € einzuführen und damit kriminelle Praktiken zu beenden. Die betroffenen Beschäftigten erhielten damit das Mindeste von dem, was ihnen zusteht und eine schamlose Form der Ausbeutung und Korruption könnte kontrolliert werden. Auch die ausländischen Ganoven hätten geringere Chancen, den Billig-Arbeitsmarkt in Deutschland zu "bereichern". Was ergibt sich für uns? Wir müssen die Machenschaften des Kapitals und ihrer Parteien weiterhin offenlegen und die Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen Lohndumping unterstützen. Werner Römer 23.2.07 zurück |
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11.02.2007 ZDF - Berlin Direkt Ein Thema war die bevorstehende Gesetzesverabschiedung für die Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur. Es war wieder mal eine journalistische "Meisterleistung". Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich bin dafür, dass Menschen, die zu unrecht verfolgt wurden und Schaden erlitten, dafür entschädigt werden und ich erwarte auch, dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das setzt aber eine Klärung über Recht und Unrecht in der DDR voraus und ein rechtmäßig Verurteilter soll keine Entschädigung erwarten nur weil er jetzt in einem anderen Rechtssystem lebt. Ebenso wenig kann man heute jemanden für etwas bestrafen, was damals kein Straftatbestand war. Damals war der illegale Grenzübertritt eine Straftat weil es im Ermessen eines souveränen Staates liegt, wie er seine Grenzen schützt. Über die Grenze zwischen den USA und Mexiko oder über die Spanische Enklave in Afrika (EU-Außengrenze) regt sich auch niemand auf. Ich spreche dieses Thema an, weil es eins von zwei Beispielen sogenannter Betroffener in der oben besagten Reportage war. Es war nämlich einer, der wegen vorbereiteter Republikflucht verurteilt wurde. Ich erinnere an einen DDR-Witz: "Wenn du mal freie Kost und Logie brauchst, musst du nur mit einer Leiter unterm Arm Richtung Mauer gehen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass du in die Klapsmühle kommst." Ich will damit sagen, dass gerade solche Gesetzesverstöße nicht mal aus Unkenntnis begangen werden konnten. Das zweite Beispiel machte mich fassungslos. Das ZDF holte einen Mann vors Mikrofon, der sagte sinngemäß, dass er in Stasihaft war, weil er nicht Mitglied der SED werden wollte. Nicht mehr und nicht weniger. Und diesen Schwachsinn ließen die hochgeschätzten ZDF-Reporter auch noch unkommentiert stehen. Frei nach Goebbels, je unglaublicher eine Lüge, desto ehr setzt sie sich als Wahrheit durch. In dem sich im Internet anschließenden Forum zu dem Thema äußerte ein User, dass doch jeder wusste, was darauf steht, wenn man die Mitgliedschaft in der SED verweigerte. Herzlichen Glückwunsch ZDF, das ist schon die erste Frucht Eurer Saat. Übrigens: Wissen Sie wozu es eigentlich ein neues Gesetz dafür geben muss? Wenn jemand zu Unrecht inhaftiert war, kann er sowieso auf Entschädigung klagen, auch nach BRD-Recht. Die BRD-Regierung ist Rechtsnachfolger der DDR-Regierung. Bei der Wahrung der Interessen der Regierung gegenüber den Bürgern hat die BRD-Regierung somit die Gesetze der damaligen DDR zu beachten. Eine Entschädigung für rechtskräftig Verurteilte ist vom logisch rechtlichen nicht möglich. Es muss also ein Gesetz her, welches das Recht außer Kraft setzt um einen politischen Willen durchzusetzen. Wolfgang Werth 12.02.2007 zurück |
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Demokratie und Meinungsfreiheit in deutschen Landen Ich habe diesen Leserbrief an den Nordkurier geschickt:
Na und? Hat es Burg Stargard etwa geschadet? Der Nordkurier vorverurteilt Herrn Rix gleich noch mal mit seiner Schlagzeile: "Dreimal Glück oder einmal nachgeholfen"? Wie bei allen anderen "Enttarnungen" so auch hier, geht es nicht um Recht oder Unrecht, um Schuld oder Unschuld. Es geht einzig um eine Stigmatisierung von Menschen. Noch immer wird der Stasi-Vorwurf nur benutzt, um Menschen aus dem politischen und gesellschaftlichen Leben auszuschalten. Der Beweis einer individuellen Schuld wird einfach durch eine unbewiesene Kollektivschuld ersetzt. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das meines Erachtens nichts zu tun. Dabei steht die Stasi ja nicht allein. Sie kann nur am medienwirksamsten verkauft werden. Es sind noch große Gruppen ehemaliger DDR-Bürger, die auf Grund ihrer DDR-Vergangenheit politisch, beruflich und sozial diskriminiert werden. Auf dem Richtertag in Köln 1991 hatte der damalige Justizminister Kinkel gefordert, die DDR zu delegitimieren und als Unrechtsstaat darzustellen. Diese Zielvorgabe wurde nicht erreicht, weil die bundesdeutsche Justiz bei aller Anstrengung keine Handhabe fand, das juristisch zu untermauern, was die Politik vorgegeben hatte. Eine "gute" DDR ist politisch nicht gewollt und darüber zu berichten, wäre eine Wendung um 180° gewesen und hätte dem Image der Medien bösen Schaden gebracht. So blieb die Öffentlichkeit über das Ergebnis des "Bundesanwaltreports" uninformiert. Dafür geht das fröhliche Treiben auf Menschen mit DDR-Vergangenheit munter weiter. Direkt am Rechtsstaat vorbei. Am Samstag, dem 24.02.07 erhielt ich einen Brief von Herrn Wilhelm als Antwort auf meinen Leserbrief.
danke für Ihren Leserbrief, den wir allerdings nicht in dieser Form abdrucken werden. Um den Inhalt Ihres Schreibens sowie Ihre Gedanken zu dem Thema einzuordnen, gehört es meines Erachtens dazu, bei der Angabe des Absenders neben Ihrem Namen auch Ihre frühere Funktion mit aufzuführen. Meiner Kenntnis nach hatten sie in der MfS-Bezirksverwaltung Neubrandenburg eine herausgehobene hauptamtliche Funktion bekleidet. Laut der Zeitung "Die Andere" (1991) gehörten Sie zudem zu den "oberen Zehntausend auf der Gehaltsliste" des Ministeriums. Sie fordern ja in Ihren Leserbriefen zum Thema Stasi-Aufarbeitung immer vehement die historische Gerechtigkeit ein. Wenn es um Gerechtigkeit und Wahrheit geht, gehören diese beruflichen Angaben, sollten Sie diese denn so bestätigen, meines Erachtens auch unter Ihren Leserbrief zu dieser Thematik. Sehr geehrter Herr Kurzke, alle anderen Leserbriefe zu allgemeinen politischen oder kommunalpolitischen Themen oder aber die Berichterstattungen zu Ihrer Tätigkeit als Kinderbuchautor sind davon natürlich betroffen. Ich hoffe, Sie haben für diese Vorgehensweise Verständnis. Sie können mich auch jederzeit noch einmal anrufen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Frank Wilhelm Heute habe ich mich an den Chefredakteur gewandt.
Herr Wilhelm fordert mich allen Ernstes auf, mit jedem Leserbrief, egal wozu ich mich äußern möchte, gleichzeitig meine Tätigkeit in der vor fast 17 Jahren verflossenen DDR öffentlich zu machen. Nur unter dieser Voraussetzung sei der Nordkurier bereit, meine Meinung abzudrucken. Gehört Nötigung neuerdings zum Stil Ihres Blattes, Herr Dr. Uzulis? Wann werde ich einen roten Stern auf der linken Brustseite meines Jacketts tragen sollen mit der Aufschrift Stasi? Ich unterstelle Herrn Wilhelm kein braunes Gedankengut, aber sein Ansinnen weckt böse Erinnerungen. Meine Untat besteht laut Herrn Wilhelm darin, dass ich zu den "oberen Zehntausend auf der Gehaltsliste" des MfS gehört hätte. Es tut mir leid, auch wenn dem so gewesen wäre. Ich habe die Gehaltsliste nicht erfunden und auf einer Gehaltsliste gestanden zu haben, ist weder ein Straftatbestand noch eine moralisches Vergehen. Durch seine Forderung untermauert Herr Wilhelm allerdings, dass ich mit meinem von ihm unterdrückten Leserbrief Recht habe und er keine Argumente hat. Und gegen Diffamierungsversuche darf man sich als Ehemaliger nicht wehren. Ignoranz und Selbstgerechtigkeit untersuchen nicht, prüfen nicht, sie schwingen lediglich den Knüppel: "Da, Stasi. Hau drauf!" Herr Wilhelm unterstellt mir stets ein Engagement "zum Thema Stasi-Aufarbeitung". Das stimmt so nicht. Ich bin für eine gerechte und richtige DDR-Geschichtsschreibung. Wenn aber DDR-Geschichte einzig durch die Staatssicherheit repräsentiert werden soll, kann man das natürlich nicht hinnehmen. Die Staatsicherheit war Teil der DDR und nicht die DDR. Trotzdem komme ich Herrn Wilhelm gern entgegen. Ich bin bereit, jede meiner Leserpost mit Namen, Wohnort und Stasitätigkeit zu kennzeichnen, wenn der Nordkurier bereit ist, jeden meiner Leserbriefe mit dem datumlosen Schreiben Herrn Wilhelms an mich zu begleiten. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Kurzke |
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Erschüttert, verheerend und belastend Im Nordkurier vom 14.02.2007 war zu lesen, dass die Deutsche Eislauf-Union (DEU) erneut von einem Fall erschüttert wurde. Erschütterung ist ein Vorgang, bei dem man an ein Erdbeben oder einen Bombenanschlag denken muss. Auf eine Sportorganisation bezogen, vermutet man:
Es handelt sich zwar um den Schatzmeister, Johannes Wehr, und der war (ungeheuerlich) vor 18 Jahren IM des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Auswirkungen, so heisst es in dem Bericht, sind verheerend. Es ist der einzige Eiskunstlauf-Experte im 3-köpfigen Vorstand und für die gesamten Finanzen der Junioren - WM zuständig. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Wie kann ein Mensch mit einer solchen "Vergangenheit" es wagen, eine ehrenamtliche Funktion anzunehmen und die DEU damit in solche Schwierigkeiten bringen? Werner Römer 15.02.07 zurück |
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Leserbrief NK Gut, dass Sie in einem Beitrag (NK 12.02.07 S.3) an das Friedensforum in Dresden vor 25 Jahren erinnern, wird doch vermutlich unfreiwillig klargestellt, wie ein Pastor Eppelmann und seinesgleichen die Jugend der DDR beeinflussen konnte - mit demagogisch populistischen Forderungen, wie "Frieden schaffen ohne Waffen", Schwerter zu Pflugscharen", "Abzug der Raketen aus DDR und BRD", "Austritt beider deutscher Staaten aus ihren Militärbündnissen" und anderes mehr. Nachdem der Herr Pastor dies für die DDR und ihre Nationale Volksarmee bewirkt hatte, durfte er nun mit an den Schalthebeln der Macht sitzen, wenn auch nicht an besonders herausragender Stelle, und mit dafür sorgen, dass der verheerenden Politik des USA-Präsidenten treu gefolgt wird, dass deutsche Soldaten wieder in Kriegsgebiete ziehen müssen, dass der Militäretat erhöht wird, dass NATO und EU stärker noch militärisch ausgerüstet werden, dass amerikanische Truppen mit ihren Raketen und Atomwaffen in der Bundesrepublik verbleiben und dass auf keinen Falle Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet werden. Aber was interessiert dem Herrn Pastor noch sein Geschwätz von gestern? Erich Klaus 15.02.2007 zurück |
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Dr. Knabelari Da hat dieser Knabe ein neues Buch herausgebracht. "Die Täter sind unter uns" heißt es. Den Orginaltitel traute er sich nicht vom DEFA-Film zu klauen. Mördern muss man Morde nämlich beweisen, Tätern jedoch ihre Taten nicht. Die braucht man nur zu behaupten, denn Täter haben ja nicht nur eine, sondern viele Taten begangen und irgendeine wird (hoffentlich!) stimmen. Das Knabe-Buch ist ein märchenhaftes wie alle seine Bücher. Sie stehen ? wie mir scheint - in der Tradition solcher Märchenerzähler wie des Irrenarztes (!) Heinrich Hoffmann, der mit dem "Struwelpeter", Ängste schürend, bestimmte Verhaltensnormen durchzusetzen versuchte. Knabe spricht von "rotlackierten Faschisten" und meint ehemalige engagierte DDR-Bürger. Ich habe den Eindruck, dem sind die schwarz Uniformierten bspw. von Auschwitz lieb und teuer, weil Faschisten "ein kommunistischer Kampfbegriff" sei. Er bedauert, dass nur neunzehn Personen (in Zahlen: 19!) von der bundesdeutschen Justiz wegen der von ihnen in den 40 DDR-Jahren begangenen Taten belangt wurden. Die Zahl ist falsch, weil es bis 1999 schon 300 Urteile gegen DDR-Bürger gab. Dass diese Urteile allerdings als rechtstaatlich nicht gerechtfertigt angesehen werden, steht auf einem anderen Blatt. Knabe "weiß", dass die "Unterdrückertätigkeit" der Stasi-Mitarbeiter entsprechend ihres hohen Verdienstes damals, heute mit hohen Renten honoriert werde. Nur zwei winzige Beispiele, die in meinen Augen belegen, dass dieser Mensch wissenschaftliche Arbeit mit schnodderiger Behauptung verwechselt, im Westen deshalb nichts werden konnte und sich im Osten als graduierter Wessi mit Besatzerallüren etablieren durfte. Er hat immer Recht. Die Wessiwissenschaft ist froh, den eifernden und geifernden Nachwendehelden losgeworden zu sein. Schlimm ist, dass die Medien die Knabesche Ostmissionierung unkritisch übernehmen. Aber Links scheint mir in dieser Demokratie furchtbarer als Rechts zu sein. Gerhard Kurzke 15.4.2007 zurück |
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Gauck baut Steuer eine Brücke Was ist er doch gnädig der Herr Gauck. Er baut dem Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer eine Brücke für die Zukunft. Es müsse doch möglich sein, meinte Herr Gauck nach einer Nordkurier-Meldung, dass er (Ingo Steuer) als Privattrainer bei den nächsten olympischen Winterspielen 2010 dabei sei. Da bleibt einem die Luft weg bei dieser Unverfrorenheit des Vorsitzenden des Unabhängigen Beratungsgremiums in Stasi-Fragen für den Sport, Joachim Gauck. Hat Herr Gauck in den letzten Jahren auf dem Mond gelebt? Das, was der Zukunfts-Brückenbauer Gauck der Welt mitteilt, hat sich Ingo Steuer gerichtlich erstritten. Er ist lange schon Privattrainer Der Sportberater in Stasi-Fragen schmückt sich mit fremden Federn. Warum? Weil man halt die Notwendigkeit des Beratungsgremiums genauso wie die der Gauck/Birthler-Behörde den Bürgern immer wieder schmackhaft machen muss. Was hatte doch der Willy-Brandt-Kreis 2005 veröffentlicht? Nur 2,6% der Bevölkerung der ehemaligen DDR hat volles Vertrauen zur Stasiunterlagenbehörde. Wie kann eigentlich ein "Unabhängiges Beratungsgremium in Stasi-Fragen für den Sport" unabhängig sein, frage ich mich. Die Abhängigkeit kuckt schon bei dem Begriff "Stasi-Fragen" aus allen Knopflöchern und wenn man dann noch den Namen Gauck liest... Gerhard Kurzke 08.05.2007 zurück |
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Ein Lehrpfad auf dem Lindenberg Der Oberbürgermeister von Neubrandenburg und die Gauck-Birthler Behörde haben sich geeinigt, auf dem Lindenberg, wo ehemals die Bezirksverwaltung des MfS ihren Sitz hatte, soll ein Lehrpfad eingerichtet werden. 5 Stelen sollen aufgestellt und 1 Wachturm ausgebaut werden, damit die Bevölkerung wichtige Erkenntnisse vom Wirken des MfS gewinnen kann. Das Geschichtsbild der o.g. Personen ist bekannterweise schieflastig und es ist zu befürchten, daß wieder eine verzerrte von der Wirklichkeit abweichende Darstellung herauskommt, was ja keiner will. Hier nun ein Vorschlag für die inhaltliche Gestaltung: Stele 1
Werner Römer 13.03.2007 zurück |
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Was lief in der DDR Unser Bundespräsident sagte am 26.06.2006: "Das ist mir wichtig, dass jeder Mensch weiß, was in der DDR lief." Vielleicht sagte er es aus dem Bedauern heraus, dass er es selbst nicht weis, denn Ihm stehen sicher auch nur die Berichte und Erzählungen derer zur Verfügung, die man in den Medien und Publikationen zu diesem Thema zulässt. Jedenfalls gibt man sich alle Mühe, das Geschichtsbild vor allem bei Schülern über die DDR zu "festigen". Da werden ganze Schulklassen ins Kino zum Film "Das Leben der Anderen" und zu Gedenkstätten für die Opfer des Stalinismus gekarrt. Nichts ist so unvorhersehbar wie die Geschichte. Mein Beitrag, eine Episode zur Geschichte der DDR ist aus zwei Blickwinkeln geschrieben. Der eine ist so, wie man es vielleicht in den Geschichtsbüchern der BRD lesen kann und der andere unter dem Motto - Was in der DDR lief.
Wolfgang Werth zurück |
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Grüße Allen Kolleginnen und Kollegen der ehemaligen bewaffneten Organen der DDR entbiete ich herzliche Grüße. Vereint in den Altenorganisationen, der Bundesrepublik, wie dem BRH, der ISOR, der Volkssolidarität und Anderer ist es uns gelungen zumindest einen Großteil beabsichtigter Strafen durch willkürlich festgelegter Rentenkürzungen abzuwenden. Strafen, wofür? Für den Versuch ein anderes Deutschland nach zwei verlorenen Weltkriegen zu schaffen? Nach wie vor ist die vollständige Gerechtigkeit nicht hergestellt und wir haben keine Ursache in unserem Kampf nachzulassen. Es sind Immerhin schon 16 Jahre ins Land gegangen und die Rentenwerte Ost und West sind immer noch nicht einheitlich. Nach wie vor werden Menschen mit Rentenkürzungen bestraft, obwohl sich das höchste deutsche Gericht in einem Urteil dagegen ausgesprochen hat. Sicherlich werden die vollständige Gerechtigkeit viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr erleben. Nach wie vor sind die gegenwärtig Herrschenden und ihre Ideologen bemüht große Schmutzkübel über die ehemalige DDR und ihre Sicherheitsorgane auszuschütten, Die angehörigen des MfS sind hiervon besonderen Angriffen ausgesetzt. Wider besseren Wissens erklären sie ihren Zuhöhrern den grundlegenden Unterschied der Relikte des kalten Krieges. Geheimdienste gab es in beiden deutschen Staaten, also keine Erfindung der DDR. Der Erste wurde in den Westzonen gegründet und zwar von den übrig gebliebenen Nazis. Der Ostdeutsche, das MfS wurde von den Menschen geschaffen die während der NS zeit in den Zuchthäusern und KZ Lägern gesessen haben die von den NS Leuten geschaffen wurden. Sicherlich fühlten sie sich dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, solchen Leuten nie wieder die Macht zu überlassen. Auf Erklärungen zu diesen grundlegenden Unterscheidungsmerkmalen wartet man wohl in dieser Republik vergebens. Das verstehe ich unter wider besseren Wissens. Alfred Werth 06.04.07 zurück |
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Leider kein Aprilscherz Sonntag, 1. April 2007, 18.00 Uhr - ich schaue "Bookmark" auf 3-Sat. Der Historiker, Herr Dr. Hubertus Knabe, stellt sein Buch vor "Die Täter sind unter uns". Zunächst läuft der Vorspann. Dieser endete mit der Aussage eines erregten Herren:
Der Moderator wendet sich fragend an Dr. Knabe, das habe doch der frühere berühmte SPD-Vorsitzende Schumacher über die Kommunisten gesagt. Dieser korrigierte: K. wörtlich:
Zur Erläuterung des Zitats von Schumacher fährt Dr. Knabe, die DDR meinend, fort: K. wörtlich:
K. wörtlich:
K. wörtlich:
Dr. Knabe zeigt sich enttäuscht: K. wörtlich:
... Es ist dieses absurde Hamburger Gericht, das immer wieder so urteilt. ... ... Ich habe hier ein Kapitel nicht umsonst betitelt »Täterschutz durch die Gerichte«, weil hier eben immer stärker zugunsten der Täter Partei ergriffen worden ist, statt zugunsten der Opfer und der Aufklärung. ... ... Sie können eigentlich über diese Themen nur noch schreiben, wenn ein Rechtsanwalt neben ihnen sitzt und wenn er jede Zeile praktisch mitkontrolliert. Das ist die Realität in diesem Land - jedenfalls, was Stasidinge anbetrifft. Wenn sie das über einen früheren SS-Mann sagen, dann würde ihnen sicherlich nichts mehr passieren." PS: Aprilscherz oder Werbegag? Herr Dr. Knabe befürchtete, dass sein Buch schon vor der Veröffentlichung verboten wird. Wolfgang Richter 04.04.2007 zurück |
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Lieber tot als rot Dieses antikommunistische Schlagwort wurde von der FDP kürzlich wieder aufgefrischt aufgetischt. Na ja, nicht ganz so drastisch. Der Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ lässt die antilinke Kampagne etwas moderater erscheinen. Ein FDP-Politiker muss ja auch nicht gleich auf die Diäten verzichten oder gar auf die Nebeneinkünfte als Unternehmensberater, Aufsichtsratsmitglied, Lobbyhändler. Denn wenn man lieber tot...wäre. Nein, das schenken wir uns. Seit der unsäglichen Rote-Socken-Kampagne der Schwarzen hat sich keine Partei so intensiv gegen das rotere Rot links neben der SPD engagiert, wie die FDP. Mit der ersten Nachricht von einem Zusammengehen von PDS und WASG, krähte Herr Niebel, FDP-Generalsekretär, voller Entsetzen, dass die Linken die DDR wiederhaben wollen. Dieser Schreckensruf galt vor allem der Mobilisierung von Altbundesbürgern, von denen ja die Masse bis heute nicht weiß, wer und was die DDR wirklich war. Und so hoffen wohl die Freiheit-statt-Sozialismus-Schreier in der FDP-Chefetage dadurch eine Umkehr der Abwanderung von Mitgliedern zu erreichen und Veränderungen im gegenwärtigen Erscheinungsbild der FDP einzuleiten. Bloß gut, dass es die DDR mal gab, sonst müsste man ja auf die schlechten Beispiele USA oder Türkei zurückgreifen. Gerhard Kurzke 04.07.07 zurück |
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Kriegsverräter Öttingers zwar zurückgenommenes, aber gesungenes Loblied auf den faschistischen Marinerichter Filbinger ist kein Einzelfall. Ein junger Fernsehjournalist kommentierte die Zusammenkunft Lothar Biskys in Kuba mit Kubanern unter einem Meer von kubanischen Fahnen, dass es für Bisky wie zu DDR-Zeiten sei: "Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen." Dass das Text des faschistischen Horst-Wessel-Liedes ist, wollte der Kommentator nicht gewusst haben. Der Bundestag debattierte kürzlich über nationalsozialistische Unrechtsurteile gegenüber Deserteuren der faschistischen Wehrmacht und antifaschistischen Widerstandskämpfern. Der Standpunkt der CDU bspw.: "Wer Kriegsverrat beging, hat oft in einer verbrecherischen Weise den eigenen Kameraden geschadet..." Dabei hat das gleiche Parlament 1997 den Zweiten Weltkrieg als Angriffs- und Vernichtungskrieg und als Verbrechen eingestuft. Nun werden Menschen, die sich dem Verbrechen entgegenstellten, schon wieder zu Verbrechern gestempelt. Ich glaube nicht, dass solche Leute ernsthaft gegen Rechtextremismus agieren wollen. Gerhard Kurzke 12.05.07 zurück |
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Weltgendarm Der Weltgendarm hat seine Dorfgendarmen, die ihm seit eh und je hilfreich zur Seite stehen. Im vergangenen Jahrhundert zettelten die USA große und kleine Kriege an, um die Welt vor dem Kommunismus zu retten. Diese Begründung war eine offensichtliche Lüge, denn die Welt sollte sich dem politischen Einfluss der USA fügen und ihre Rohstoffquellen und Absatzmärkte den US-Konzernen zur Verfügung stellen. Diese Kriege im Namen von Freiheit und Demokratie kosteten Millionen Menschen das Leben und Abermillionen die Gesundheit. Im Grunde waren es verbrecherische Kriege, deren Auslöser vor ein internationales Tribunal gehörten. Die USA-Verantwortlichen begannen, Vietnam in die Steinzeit zurückzubomben. Welch ein unerhörtes Mordkomplott!!!! Es ist vergessen. Heute braucht die Welt nur noch ein bisschen vor den Kommunisten gerettet zu werden, denn die haben das lange schon selber besorgt. Na gut, Kuba ist noch ein Stachel im Fleische des obersten Hüters imperialistischer Gloriole oder Nordkorea und manchmal auch ein bisschen China. Doch die chinesische Führung mutiert langsam aber sicher zu guten Genos...???hhh...Menschen, seit sie immer mehr ausländisches Kapital ins Land lässt. Na ja, so gut wie Tschortschi Dabbelblabbel Bush können sie nicht werden. Aber immerhin. Nun sollte man doch annehmen, wenn die Welt von der kommunistischen Knechtschaft im Prinzip errettet ist, brauchte der Weltgendarm nicht ständig in neue Kriege zu ziehen. Da wurde gerade noch rechtzeitig die Entdeckung der Schurkenstaaten gemeldet. Außerdem hat sich die Zahl der Dorfgendarmen vergrößert. Die wollen beschäftigt werden. Vor allem die deutsche Dorfgendarmerie. Noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan. Noch mehr deutsches Glück für die Afghanen, ob die wollen oder nicht. Deutsche Politiker schämen sich nicht, einer Kriegspolitik beizustehen, die in der Vergangenheit mörderische Politik war und in der Gegenwart anders nicht bezeichnet werden kann. Gerhard Kurzke 04.07.07 zurück |
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Stasi-Behörde als Bildungs-Behörde Die Zahl der Wiedergutmachungsverfahren von Opfern des DDR-Unrechts nimmt ab, die historischen Wissenslücken bei der jungen Generation nehmen zu." Das ist die Begründung für den Wechsel der Birthlerbehörde vom Justiz- zum Bildungsministerium. Na ja, gehupft ist es wie gesprungen. Nur muss ich naiv fragen: Wiedergutmachungsverfahren sind keine Verfahren gegen Täter? Gab es keine Täter? Nach Aussagen gut informierter amtlicher und journalistischer Kreise waren aber alle MfS-Angehörige und alle IM Täter. Das habe ich vom Chefredakteur des Nordkurier schriftlich, deswegen brauche ich auch keinen Leserbrief mehr dorthin zu schicken, weil der NK sich niemals als Tribüne für meine Reinwaschungsversuche, Täter zu Opfern zu machen, hergeben wird. Das habe ich auch schriftlich. Was, frage ich mich, hat wohl die Reinigungskraft in der Bezirksverwaltung außer saubermachen noch getan? Über wen hat sie als Angehörige "eines unbarmherzigen Unterdrückungsapparates" Leid gebracht? Ich glaube, der Herr Chefredakteur liest seine eigene Zeitung nicht. Sonst müsste ihm, wie mir, aufgefallen sein, dass die vielen Leserzuschriften zu der verdienstvollen Reihe über die DDR-Jahre Neubrandenburgs, über die Dörfer im Landkreis oder auch "Party Twist" ausschließlich freundliche, liebevolle, ja auch glückliche Erinnerungen enthalten. Nun, da die Birthler-Behörde Teil des Bildungsministeriums ist, werden "die historischen Wissenslücken bei der jungen Generation" noch größer werden. Herr Mothes, Stasibeauftragter in MV, stellte eine CD-ROM vor zur politischen Bildung der Jugend, in der es
Warum spricht man nicht über das Recht auf Arbeit in der DDR? Warum hört man kein Wort vom Gesundheitswesen der DDR? Was war die Hallstein-Doktrin? Wer hatte Deutschland gespalten? In solchen Fragen liegen die meisten Bildungsdefizite. Gerhard Kurzke 12.5.07 zurück |
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Akteneinsicht Jetzt haben wir im gelobten deutschen Lande eine weitere Möglichkeit „Akteneinsicht“ zu nehmen. Nicht nur bei der Birthlerbehörde kann man Akteneinsicht fordern, sondern nach dem Karlsruher Urteil auch bei den Bundestagsabgeordneten. Sie sollen ihre Nebeneinkünfte offen legen und zwar in drei Stufen – 1000 bis 3500, bis zu 7000 und mehr als 7000 Euro. Das verstehe ich zwar nicht, aber ich habe auch keinen Masterabschluss. Für mich ist nur interessant, welcher Bundestagsabgeordnete bei wem wofür auf der Gehaltsliste steht. Da brauche ich keine Stufen. Meine Milchmädchenrechnung geht so: Derjenige, der 7000 Euro monatlich zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten bekommt, leistet auf Grund seiner Beziehungen mehr Lobbyarbeit für den Bezahler, als der, dem nur 1000 Euro in die Tasche gesteckt werden. Meine Milchmädchenrechnung geht aber noch weiter. Nebenjobs sind in dieser BRD-Gesellschaft gang und gäbe. Wer hindert einen Busfahrer neben seiner eigentlichen Tätigkeit noch Zeitungen auszutragen oder im Baumarkt einige Stunden an der Kasse zu arbeiten? Keiner! Acht Stunden Bus fahren, zwei Stunden Zeitung austragen und zwei Stunden an der Baumarktkasse sitzen, das ist eine zwölfstündige Arbeitszeit bei einem Verdienst, der die Spritkosten und ein wöchentliches Abendessen zu zweit in einer Gaststätte ermöglichen, sofern der Zwölfstundenarbeiter dazu noch in der Lage ist. Nebenjobs von Abgeordneten sind leicht zu verkraften, da kein Abgeordneter mit seinem Hauptjob ausgelastet ist, obwohl, wie die acht Karlsruher Richter berechtigt fordern, „die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stehen“ muss. Ich bewundere die Blauäugigkeit der Verfassungsrichter, die wahrscheinlich noch keine einzige Verhandlung im Bundestag erlebt haben. Wenn in einer Debatte von 613 oder 614 Abgeordneten nur 32 anwesend sind, erledigt der Rest während der bezahlten Arbeitszeit als Abgeordneter seine Nebenjobs. Ja, ja! In unserer Demokratie sind alle gleich. Besonders Abgeordnete. Gerhard Kurzke 05.07.2007 zurück |
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Demokratieverbot Ich glaube, nirgendwo wird der Begriff Demokratie von Politikern und Medienvertretern so oft und so gern strapaziert wie in Deutschland. Je öfter und je lauter man "Demokratie" tönt, desto mehr Leute glauben schließlich wirklich daran. In vielen Bereichen hat sich die Klassengesellchaft sehr deutlich durchgesetzt. Naja, sagen wir lieber nicht Klassen- sondern Kastengesellschaft. Die Klassengesellschaft ist zu rot, da kriegt man Gänsehaut, also Kastengesellschaft. Der untersten Kaste in Deutschland, den Unberührbaren, zieht man das bisschen Geld, dass sie nach dem Willen eines Kriminellen bekommen, nicht mit der Hand sondern mittels ständig neuer Verordnungen wieder aus der Tasche. Sie stehen unter Generalverdacht, Millionenvermögen zu hinterziehen, ständig ein Flugticket nach Florida in der Brieftasche zu tragen, und gierig viel zu großen Wohnraum bezogen zu haben. Diese Menschen unterliegen einem unausgesprochenen Demokratieverbot. Sie müssen ihre Würde hergeben, sich das Rückgrat verbiegen lassen und in die Knie gehen vor der Allmacht des Staates. Wo bleibt die heimliche Einsicht in die Abgeordnetenkonten hinsichtlich ihrer Zweit- und Mehrjobs? Eine Gesellschaft, die nicht in der Lage ist, seinen Mitgliedern Arbeit und damit Einkommen zu sichern, sondern ihr Unvermögen auf den Einzelnen abwälzt, Arbeitslosigkeit hinter vorgehaltener Hand als Faulheit deklariert und dem Arbeitslosen die Schuld an seiner Arbeitslosigkeit in die Schuhe schiebt, hat das Grundgesetz längst vergessen. Gerhard Kurzke 22.07.2007 zurück |
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Doping im deutschen (Rad)- Sport und kein Ende. Nach dem neuesten Fall der Einnahme unerlaubter leistungssteigernder Mittelchen eines Tour de Franc-Fahrers, werden uns die Medien wohl bald wieder mit Beispielen "flächendeckenden" Dopings in der DDR überfluten. Es funktioniert noch immer ein bisschen, wenn man die Fernsehzuschauer und Zeitungsleser mit realen und erfundenen Geschehnissen aus dem "Unrechtsstaat" erschreckt. Das lenkt von heutigen Skandalen ab. Da antwortet der Chef des internen Dopingkontrollsystems im Radteam T-Mobile auf die Frage, warum er dem T-Mobile-Profi Sinkewitz nicht auf die Testosteronschliche gekommen sei, dass bei T-Mobile nicht auf Testosteron kontrolliert wird. Hört! Hört! Reporter: Wozu nehmen Sportler eigentlich Testosteron? Herrn Professors Antwort ist aufschlussreich: "Man sagt,..." Nach meinem Verständnis bedeuten diese zwei Wörter, eigentlich ist nichts Genaues über Testosteron bekannt! Also ich kann nur sagen, was man sagt. Ob das wahr ist? Wer weiß. Vielleicht ist das gar kein Dopingmittel. Vielleicht gibt es Doping überhaupt nicht. Wir bei T-Mobile sind da noch am Forschen. Wo es um Geld, um viel Geld geht, da müssen auch Dopingkontrolleure ab und zu ein Auge zudrücken. Gerhard Kurzke 22.07.2007 zurück |
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20. Juli Als der Geschichtsprofessor an der Pädagogischen Hochschule Potsdam, Dr. Kurt Finker, 1967 sein Buch "Stauffenberg und der 20. Juli 1944" veröffentlichte und damit die Offiziere und Staatsdiener für ihren Widerstandskampf ehrte, galten die mutigen Männer um den süddeutschen Grafen in der BRD noch als Vaterlandsverräter. Durchhaltegenerale dagegen wie Heusinger und Kammhuber oder Denunziantengenerale des 20. Juli wie Speidel und Schnez waren lange schon wieder in führenden Positionen der Bundeswehr aufgetaucht. Sie sollten die Bundeswehr unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem "Russlandfeldzug" wieder kriegsbereit machen. Heute, vierzig Jahre nach dem Buchereignis des DDR-Professors werden die Männer des 20. Juli in der wiedervereinahmten Gesamtbundesrepublik als Widerstandskämpfer geehrt. Das ist eine erfreuliche Tatsache. Aber ich bezweifele in dem Zusammenhang die Aufrichtigkeit deutscher Politiker. Wer das unsägliche Palaver von Politikern (meist CDU/CSU) in der Bundestagsdebatte über die Deserteure in der faschistischen Wehrmacht erlebt oder gelesen hat, kann nur zweifeln. Zum anderen fällt mir auf, dass es in der BRD keine Antifaschisten mehr gibt, sondern nur noch Widerstandskämpfer gegen Hitler. Soll der Faschismus ohne Hitler salonfähig werden? Mal abgesehen davon, dass der antifaschistische Kampf der Linken, der Christen, der Humanisten keine Rolle mehr zu spielen scheint, seit die Politik die Männer des 20. Juli entdeckt hat. In dieser Republik scheint mir Heuchelei politische Strategie und Taktik zu sein. Gerhard Kurzke 22.07.2007 zurück |